Hauptwache der Freiwilligen Feuerwehr der Fontanestadt Neuruppin Hier: Überprüfung der Herrichtungskosten des Neubaus, Entwicklung alternativer Umsetzungsvarianten zur Reduzierung der Errichtungskosten Von: Fraktion Pro Ruppin

Fraktion : Pro Ruppin Antrag öffentlich Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachtrag) 23.06.2026 2019/67 15. Ergänzung Beratungsfolge Sitzungstermin Ja Nein Enthaltung Stadtverordnetenversammlung 29.06.2026 Ausschuss für Bildung, Soziales, Ordnung, 01.09.2026 Kultur und Städtepartnerschaften Haupt- und Finanzausschuss 28.09.2026 Stadtverordnetenversammlung 12.10.2026 Betreff Hauptwache der Freiwilligen Feuerwehr der Fontanestadt Neuruppin Hier: Überprüfung der Herrichtungskosten des Neubaus, Entwicklung alternativer Umsetzungsvarianten zur Reduzierung der Errichtungskosten Von: Fraktion Pro Ruppin Inhalt 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die bisherige Planung der Herrichtungskosten des Neubaus der Feuerwache Neuruppin hinsichtlich der Finanzierbarkeit und dem damit ausgelösten Konsolidierungsbedarf zu überprüfen und mit konkreten Konsolidierungsvorschlägen zu untersetzen. 2. Parallel dazu sind Variantenvergleiche zur Umsetzung des aktualisierten Gefahrenabwehrplanes zu erstellen, mit denen die Errichtungskosten der Feuerwache Neuruppin gegenüber der bisherigen Budgetplanungen deutlich verringert werden können. 3. Die Ergebnisse nach Nr. 1 und 2 sind zur Klausurberatung zum Haushalt 2027 vorzulegen. Problembeschreibung/Begründung Mit der in der Stadtverordnetenversammlung am 24. Februar aufgezeigten Budgetierung des Neubaus der Feuerwache Neuruppin mit Herrichtungskosten über ca. 38 Mio. Euro wird eine Kreditaufnahme von über 20 Mio. Euro erforderlich. Über die Laufzeit des Kredites von 2031 bis 2057 wird nach den Darstellungen der Stadtverwaltung mit Zinskosten in Höhe von 12 Mio. Euro gerechnet. Bereits nach der laufenden Haushaltsplanung 2026 und der mittelfristigen Planung bis 2029 reichen die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in keinem Jahr dieses Planungszeitraumes zur Deckung der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und zur Tilgung bestehender Kredite, so wie es gemäß § 19 der Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) erforderlich wäre. Vielmehr erfolgt im Zeitraum 2026 bis 2029 ein Liquiditätsabfluss von nahezu 6,5 Mio. Euro. Der Finanzmittelbestand der Stadt Neuruppin sinkt nach der mittelfristigen Planung von ca. 16,5 Mio. Euro im Jahr 2025 auf nur noch knapp 10 Mio. Euro im Jahr 2029. Es bleibt klärungsbedürftig, wie die mit dem Neubau der Feuerwache entstehenden Zinsaufwendungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt aufgefangen werden sollen, um eine Genehmigungsfähigkeit für eine Darlehensaufnahme zu erhalten. Ein Neubau der Feuerwache Neuruppin ist unumgänglich. Er muss jedoch hinsichtlich seines Investitionsvolumens kompatibel zur weiteren Handlungsfähigkeit der Entwicklung der Kreisstadt Neuruppin sein. Die in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 24. Februar 2026 zum Neubau der Feuerwehr Neuruppin vorgelegten Kosten und Finanzströme lassen diese Kompatibilität in Verbindung mit der bestehenden mittelfristigen Planung bis 2029 nicht erkennen. Gleichwohl sollen nach der Darstellung in der SVV vom 24. Februar ab 2027 Kosten für Planungen, Erschließungen und Ausgleichsmaßnahmen zum Neubau der Feuerwache Neuruppin ausgelöst werden. 1. Budgetierung/ Finanzplanung Neubau Feuerwehr Hauptwache Neuruppin Mit Beschluss der Drucksache 2021/26 3. Erg. befürwortete die Stadtverordnetenversammlung am 04.11.2024 den Erwerb von Grundstücken im Bereich Neustädter Straße/ An der Holländer Mühle für die Errichtung einer neuen Feuerwehrhauptwache. Unter Punkt 3 des Beschlusses der Stadtverordneten wurde die Verwaltung beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung bis zum 30. Juni.2025 einen Finanz- und Zeitplan zur Realisierung der neuen Feuerwehrhauptwache vorzulegen. Zur Sitzung der SVV am 21. Juli 2025 wurde schließlich seitens der Stadtverwaltung mit der Mitteilungsvorlage 2025/18 darauf verwiesen, dass der Planung und Errichtung einer neuen Feuerwache ein aktueller Gefahrenabwehrplan zugrunde liegen muss, der aber gerade erst erarbeitet werde. Parallel dazu werde die erforderliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erstellt. Der vom Institut für Public Management erarbeiteten und in der Sitzung der SVV am 24.Feb 2026 vorgetragenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung lagen noch keine Erkenntnisse aus dem aktualisierten Gefahrenabwehrbedarfsplan (Fortschreibung 2025) zugrunde. Vielmehr wurde der aktualisierte Gefahrenabwehrbedarfsplan 2025 erst in der gleichen Sitzung von der SVV gebilligt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, für sämtliche Empfehlungen (Punkt 5, S. 109 ff GABP) und Maßnahmen (Punkt 6, S. 139 ff GABP) einen Kosten- und Umsetzungsplan zu erarbeiten. Gegenstand des Kosten- und Umsetzungsplanes sollen ausdrücklich bauliche Maßnahmen und Maßnahmen zur Beschaffung der technischen persönlichen Ausstattung sein. Hierzu ist der SVV ein Kosten- und Umsetzungsplan vorzulegen (siehe Beschlussprotokoll Sitzung SVV 24. Feb 2026). Dieser Kosten- und Umsetzungsplan liegt bis heute nicht vor. In der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 24. Februar 2026 zum Neubau der Feuerwehr Hauptwache Neuruppin wurden folgende Kosten und Finanzströme dargestellt: Herrichtungskosten: Euro Auszahlung Ankauf Grundstück, Notarkosten, Grunderwerbsteuer, Herstellung Baurecht 2.016.657,49 Planungsmaßnahmen für Erschließung und Baumaßnahmen (LP1-7) 3.350.000,00 Erschließungsmaßnahmen 6.260.000,00 Ausgleichsmaßnahmen 1.200.000,00 Baumaßnahme 24.700.000,00 Feuerwehrspezifische Ausstattung 350.000,00 GESAMT Herrichtungskosten 37.876.657,49 Die Kosten für den Ankauf des Grundstücks, Notarkosten, Grunderwerb und Baurecht in Höhe von gut 2 Mio. € wurden bereits in 2025 verausgabt. Die Finanzierung aller weiteren Herrichtungskosten (35,86 Mio. €) ist für Zeiträume ab 2027 eingeplant. Nach der Mitteilungsvorlage zum HFA am 15. Juni 2026 sollen aus dem Neuruppin insgesamt zur Verfügung stehenden Sondervermögen (SV)-Budget über 13,6 Mio. €, dem Feuerwehr-Neubau Neuruppin direkt 5,469 Mio. € und durch Umschichtungen weitere 3,72 Mio. € und damit insgesamt 9,2 Mio. € zugewiesen werden. Abzüglich einsetzbarer Fördermittel in Höhe von 77.600 Euro und den geplanten Mitteln aus dem Sondervermögen in Höhe von 9,2 Mio. € verbleibt für den Feuerwehr-Neubau Neuruppin eine Finanzierungslast in Höhe von 28,6 Mio. €, die überwiegend aus einer Kreditaufnahme finanziert werden muss. Nach der Darstellung des Kämmerers in der SVV am 24. Februar fallen dafür in einer Laufzeit von 2031 bis 2057 Zinskosten in Höhe von ca. 12 Mio. € an. (Wobei in der Sondersitzung der SVV am 24. Feb noch mit einem Volumen von 10,1 Mio. € aus dem Sondervermögen für die Feuerwache NP geplant wurde). An Tilgungen sind, nach den Darstellungen am 24. Feb in der Sondersitzung der SVV, im Zeitraum 2031 – 2057 jährlich 1 Mio. € aufzubringen. Finanzierungskosten (Zinsen) lt. Aufstellung Sondersitzung SVV 11.932.200,00 Die Gesamtkosten aus Herrichtung und Finanzierung des Neubaus der Feuerwache Neuruppin belaufen sich damit auf ca. 50 Mio. €. Gesamtkosten 49.808.857,49 2. Auswirkungen auf weitere Investitionsmaßnahmen, Unterhaltungsmaßnahmen und freiwillige Leistungen Bereits nach der laufenden Haushalts-Planung 2026 und der mittelfristigen Planung bis 2029 reichen die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in keinem Jahr dieses Planungszeitraumes zur Deckung der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und zur Tilgung bestehender Kredite, so wie es gemäß § 19 der Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) erforderlich wäre. Vielmehr erfolgte im Zeitraum 2026 bis 2029 ein Liquiditätsabfluss von nahezu 6,5 Mio. Euro. Der Finanzmittelbestand der Stadt Neuruppin sinkt nach der mittelfristigen Planung dementsprechend von ca. 16,5 Mio. € im Jahr 2025 auf nur noch knapp 10 Mio. Euro im Jahr 2029. In der Beratungsvorlage (DS Nr. 2025/13 8. Ergänzung) der Kämmerei zum Haushalt der Stadt Neuruppin 2026 heißt es folgerichtig: „Für die zukünftigen Investitionen, welche insbesondere auch kreditfinanziert werden müssen, wird es demzufolge zwingend erforderlich sein, signifikante zahlungswirksame Überschüsse im Ergebnishaushalt bzw. Finanzhaushalt aus laufender Verwaltungstätigkeit zu generieren, um langfristig und nachhaltig die Zahlungsmitteldefizite des Finanzhaushaltes aus der Finanzierungs- und Investitionstätigkeit ausgleichen zu können. Zusätzlich sei noch einmal darauf hingewiesen, dass für die Ausfinanzierung der Investitionsmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt keine Kreditaufnahmen vorgesehen sind. Dies entspricht der Leitlinie der Neuruppin Strategie 2030, welche eine Neuverschuldung ablehnt und folglich dem Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit folgt.“ (Abschnitt 4.3.11, Seite 47 der Drs.-Nr. 2002/127 14. Erg.; Beschluss der SVV vom 23.02.2015). Es ist offensichtlich, dass ein zum Jahr 2029 noch verfügbar eingeplanter Finanzmittelbestand von knapp 10 Mio. € nicht ausreicht, um eine Finanzierungslast von ca. 29 Mio. € für den Neubau der Feuerwache Neuruppin zu stemmen. Es kann auch nicht das Ziel sein, den Finanzmittelbestand weiter abzuschmelzen und gegen „Null“ zu fahren. Eine Kreditbelastung von deutlich über 20 Mio. Euro ist nach der bestehenden Planung zum Neubau der Feuerwache Neuruppin unumgänglich. Entsprechend der im Jahr 2015 von der SVV verabschiedeten „Strategie 2030 Neuruppin“ ist es gelungen, jährlich den Kreditmittelbestand um 1 Mio. Euro zurückzuführen. Bis zum Jahr 2031 werden die Tilgung planmäßig abgeschlossen, Neuruppin damit schuldenfrei sein. Mit geplanten Errichtungskosten des Neubaus der Feuerwache Neuruppin wird ab 2031 neuerlich eine Tilgungsleistung von jährlich 1 Mio. € erforderlich. Selbst wenn diese darzustellen wäre, bleibt klärungsbedürftig, wie die neuentstehenden Zinsaufwendungen über ca. 12 Mio. € im Ergebnis- und Finanzhaushalt aufgefangen werden sollen, um überhaupt eine Genehmigungsfähigkeit für eine Darlehensaufnahme zu erhalten. Dies auch insbesondere vor dem Hintergrund, dass bereits nach der derzeitig laufenden Planung von 2026 bis 2029 allein im Jahr 2029 – also quasi unmittelbar vor der notwendigen Kreditbeantragung - ein Konsolidierungsbedarf über alle Fachämter von ca. 3,5 Mio. € gegeben ist, um kreditfähig zu sein; (siehe „Übersicht über die dauernde Leistungsfähigkeit“ Beschluss Haushalt 2026, Fontanestadt Neuruppin und Vortrag Kämmerer, Hr. Svenßon, 24. Feb 2026 Sonder- SVV). Neu entstehende Zinsaufwendungen aus der Kreditierung der Feuerwache Neuruppin, ab 2032 bis 2035 bei 800.000 Euro jährlich, erhöhen den Konsolidierungsbedarf weiter. finanzielle Auswirkungen Gesamtaufwendungen Ergebnishaushalt (keine Umsatzsteuerangaben notwendig) Gesamtauszahlungen Finanzhaushalt Folgekosten einmalige / laufende Haushaltsbelastung Veranschlagung im Haushaltsplan Erträge/Einzahlungen (Umsatzsteuerangaben sind Notwendig)  Umsatzsteuerbar ☐ nicht ☐Steuerbar/ ☐Steuerbar/ ☐ 7% (Steuerangaben wirken ab 01.01.2025) Steuerbar Steuerfrei Steuerpflichtig ☐ 19% keine finanziellen Auswirkungen Datum: 22.06.2026 per Mail gez. André Ballast Fraktionsvorsitzender