Sanierung Steganlage Jahnbad hier: Finanzierungskonzept Von: AfD Fraktion

Fraktion : AfD Antrag öffentlich Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachtrag) 21.05.2026 2026/14 Beratungsfolge Sitzungstermin Ja Nein Enthaltung Haupt- und Finanzausschuss 15.06.2026 Stadtverordnetenversammlung 29.06.2026 Betreff Sanierung Steganlage Jahnbad hier: Finanzierungskonzept Von: AfD Fraktion Inhalt 1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Einwohnendenversammlung zum Thema „Finanzierung der neuen Steganlage im Jahnbad, Vorstellung und Prüfung des Konzepts der AfD-Fraktion“ zu organisieren und durchzuführen. 2. Ziel der Veranstaltung ist es, der Öffentlichkeit, den politischen Entscheidungsträgern und potentiellen Investoren das von der AfD vorgelegte Finanzierungskonzept umfassend vorzustellen und fachlich erörtern zu lassen, insbesondere hinsichtlich seiner rechtlichen, wirtschaftlichen und praktischen Umsetzbarkeit. 3. Die Verwaltung wird gebeten, zu dieser Veranstaltung folgende Personen und Institutionen einzuladen: a) Vertreter der AfD-Fraktion als Vorstellende des Konzepts, b) den Bürgermeister sowie die zuständigen Fachbereichsleiter (Finanzen, Bauamt), c) die Fraktionsvorsitzenden aller in der SVV vertretenen Fraktionen, d) den Vorsitzenden des Bauausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses, e) einen unabhängigen Kommunal-Finanzexperten (z. B. vom Brandenburger Finanzministerium oder dem Städte- und Gemeindebund) als fachlichen Berater, f) die Öffentlichkeit. 4. Die Verwaltung prüft im Vorfeld der Veranstaltung die wesentlichen Rahmenbedingungen des Konzepts (z. B. Haftungsfragen, Genehmigungsfähigkeit durch die Kommunalaufsicht) und stellt diese in einer neutralen Vorlage zusammen, die Grundlage der Diskussion sein soll. 5. 5. Über die Ergebnisse und die wesentlichen Diskussionspunkte der Veranstaltung ist der Stadtverordnetenversammlung in einer der nächsten Sitzungen zu berichten. Auf Basis dieser Berichterstattung ist eine erneute Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zur Finanzierung der Steganlage herbeizuführen. Begründung Ausgangslage: Die Fontanestadt Neuruppin plant die Erneuerung der maroden Steganlage im Jahnbad. Die bestehenden Stege sind nicht mehr sicher und bleiben daher gesperrt. Die Planungen für einen barrierefreien, modernen Neubau sehen derzeit ein Investitionsvolumen von voraussichtlich mehr als 1,3 Millionen Euro vor. Die Stadtverwaltung setzt derzeit auf Fördermittel, um das Projekt zu stemmen. Diese Fördermittel werden jedoch über die kommenden Jahre nicht bereitstehen. Anlass des Beschlusses: Die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat ein alternatives Finanzierungskonzept vorgelegt, das ohne öffentliche Fördermittel oder eine weitere Belastung des städtischen Haushaltes auskommen soll. Um eine sachliche und demokratisch transparente Entscheidungsgrundlage für dieses bislang nicht öffentlich erläuterte Modell zu schaffen, bedarf es einer Plattform für Information und Diskussion. 1. Ziele der Einwohnendenversammlung: 2. Es handelt sich um ein ungewöhnliches Finanzierungsmodell, das nicht dem Standard kommunaler Investitionen entspricht. Eine reine Beratung im Fachausschuss würde der Tragweite des Vorschlags nicht gerecht werden. Daher ist der öffentliche Dialog mit den Bürgern der richtige Weg. finanzielle Auswirkungen Gesamtaufwendungen Ergebnishaushalt (keine Umsatzsteuerangaben notwendig) Gesamtauszahlungen Finanzhaushalt Folgekosten einmalige / laufende Haushaltsbelastung Veranschlagung im Haushaltsplan Erträge/Einzahlungen (Umsatzsteuerangaben sind Notwendig)  Umsatzsteuerbar ☐ nicht ☐Steuerbar/ ☐Steuerbar/ ☐ 7% (Steuerangaben wirken ab 01.01.2027) Steuerbar Steuerfrei Steuerpflichtig ☐ 19% keine finanziellen Auswirkungen Anhörung des Ortsbeirates Datum, eingegangen per Mail am 20.05.2026 Gez. Klaus Baumdick Fraktionsvorsitzende/r