Hitzeschutz in kommunalen Bildungseinrichtung Hier: Maßnahmen für die Grundschule "Rosa Luxemburg", Prüfauftrag für weitere kommunale Bildungseinrichtungen Von: SPD, CDU, Die Linke, BVB/Freie Wähler, Bü90,Grüne/KBV

Fraktion : CDU, SPD, Bündnis90/Grüne/KBV, BVB/Freie Wähler Antrag öffentlich Datum Drucksache Nr. (ggf. Nachtrag) 18.03.2026 2026/9 Beratungsfolge Sitzungstermin Ja Nein Enthaltung Bau-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und 21.05.2026 Wirtschaftsförderungsausschuss Haupt- und Finanzausschuss 15.06.2026 Stadtverordnetenversammlung 29.06.2026 Betreff Hitzeschutz in kommunalen Bildungseinrichtungen Hier: Maßnahmen für die Grundschule "Rosa Luxemburg", Prüfauftrag für weitere kommunale Bildungseinrichtungen Von: CDU, SPD, Bü90/Grüne/KBV, BVB/Freie Wähler Inhalt 1. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, an der Rosa-Luxemburg-Grundschule geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der sommerlichen Überhitzung umzusetzen. 2. Hierzu zählen insbesondere – baulicher Sonnenschutz, – technische Maßnahmen der Klimatisierung oder – eine Verbesserung der Lüftungssituation, jeweils nach fachlicher Bewertung der zweckmäßigsten Variante. 3. Die Finanzierung erfolgt über überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgaben (ÜPL/APL) im Haushaltsjahr 2026.Sollte keine Deckungsquelle im Haushalt 2026 verfügbar sein, ist die Maßnahme vollständig in den Haushaltsplanvorentwurf 2027 aufzunehmen. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, für alle weiteren kommunalen Bildungseinrichtungen (Schulen, Kindertagesstätten und Horte) zu prüfen, in welchem Umfang Bedarf an Entsiegelung von Flächen, Sonnenschutz, Hitzeschutz oder technischen Klimatisierungs- bzw. Lüftungsmaßnahmen besteht, – welche Lösungen jeweils technisch und wirtschaftlich geeignet sind, – welche Kosten hieraus resultieren und – welche Fördermöglichkeiten zur Verfügung stehen. 5. Ein entsprechender Bericht, einschließlich Priorisierung und Umsetzungsvorschlag, ist der Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause vorzulegen. Begründung Die Nr. 1 bis 3 betreffen eine Nachrüstung Sonnenschutz / Klimatisierung / Lüftungsanlage Rosa-Luxemburg-Grundschule, die Nr. 4 und 5 einen Prüfauftrag: Hitzeschutz in weiteren Bildungseinrichtungen. Die Begründung kann mündlich im Ausschuss erfolgen. finanzielle Auswirkungen Gesamtaufwendungen Ergebnishaushalt (keine Umsatzsteuerangaben notwendig) Gesamtauszahlungen Finanzhaushalt Folgekosten einmalige / laufende Haushaltsbelastung Veranschlagung im Haushaltsplan Erträge/Einzahlungen (Umsatzsteuerangaben sind Notwendig)  Umsatzsteuerbar ☐ nicht ☐Steuerbar/ ☐Steuerbar/ ☐ 7% (Steuerangaben wirken ab 01.01.2027) Steuerbar Steuerfrei Steuerpflichtig ☐ 19% keine finanziellen Auswirkungen Anhörung des Ortsbeirates Datum, 16.03.2026 per Mail Gez. Peter gez. Bülow Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Gez. Kowol gez. Kamrath Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender