Interkommunale Entwicklung des GIB "Industriepark Elsbachtal-Ost"; Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus der Ratssitzung am 12.05.2026

VORLAGE Amt für Stadtentwicklung 61/090/2026 Beratungsfolge Termin Status Planungsausschuss 25.06.2026 öffentlich Rat der Stadt Jüchen 09.07.2026 öffentlich 1. Beratungsgegenstand Interkommunale Entwicklung des GIB "Industriepark Elsbachtal-Ost"; Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus der Ratssitzung am 12.05.2026 2. Zusammenfassende Darstellung Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat in der Ratssitzung am 12.05.2026 beantragt, dass der Rat der Stadt Jüchen das Verfahren zur Entwicklung des Gebietes Elsbachtal-Ost auch formal begleiten soll. Darüber hinaus soll die Verwaltung die Federführung bei der Projektentwicklung übernehmen (siehe Niederschrift der Ratssitzung vom 12.05.2026). Die Verwaltung befindet sich bereits seit mehreren Monaten in einem intensiven Austausch mit den Kommunen Grevenbroich und Mönchengladbach, um die Entwicklung des Gebietes Elsbachtal-Ost voranzutreiben. Es werden verschiedene Beschlüsse vorbereitet und die entsprechenden Unterlagen dazu interkommunal erarbeitet. Die Möglichkeit, das interkommunale Industriegebiet Elsbachtal-Ost mit Hilfe des Landesprogramms „Go4Gewerbe“ zu entwickeln, bedingt, dass eine der drei Kommunen die Federführung bei der Projektentwicklung übernehmen wird. Diese Kommune wird dann Vertragspartner von der NRW.URBAN KE GmbH und einen Entwicklungsträgervertrag mit der NRW.URBAN KE GmbH abschließen. Die Bürgermeister der drei Kommunen haben sich in einem Abstimmungstermin im April 2026 darauf verständigt, dass die Stadt Jüchen die Federführung bei der Projektentwicklung hat. Im Anschluss daran wurde durch die Verwaltungen der drei Kommunen sowie dem Zweckverband Landfolge Garzweiler und des KölnBonn e.V. zunächst der Grundsatzbeschluss, dass die Kommunen die Entwicklung im Rahmen des Unterstützungsprogramms „Go4Gewerbe“ durchführen wollen, vorbereitet. Dieser wird den politischen Gremien der drei Kommunen in diesen Wochen bis zum 15.07.2026 vorgelegt. Auf den entsprechenden Tagesordnungspunkt 6 in gleicher Sitzung wird verwiesen (Vorlage 61/085/2026). Im Anschluss daran wird voraussichtlich in den jeweiligen Sitzungen nach den Sommerferien in den politischen Gremien sowohl der Beschluss über den Entwicklungsträgervertrag als auch der interkommunalen Vereinbarung beraten. Durch die interkommunale Vereinbarung sollen der federführenden Kommune Rechte und Pflichten zugestanden werden, um die erforderliche Steuerung gegenüber der NRW.URBAN KE GmbH vornehmen zu können und gleichermaßen finanziell abgesichert werden, dass Nutzen und Lasten gedrittelt werden. 61/090/2026 Seite 1 von 3 Darunter fallen auch die Kosten für die Stellenanteile der Projektsteuerung. Etwaige Zahlungen der mit der NRW.URBAN KE GmbH vertragsschließenden Kommune werden folglich auch durch die beiden anderen Kommunen mitgetragen. Der Entwurf der interkommunalen Vereinbarung zur Entwicklung des Gebietes über „Go4Gewerbe“ befindet sich zurzeit durch die drei Kommunen sowie dem Zweckverband Landfolge Garzweiler und dem KölnBonn e.V. in Erarbeitung. Die Verwaltung begrüßt die politische Unterstützung bei der Entwicklung des interkommunalen Industriegebietes Elsbachtal-Ost sehr. Es wird darauf hingewiesen, dass sich auf Ebene der Hauptverwaltungsbeamten unter den drei Kommunen darauf verständigt wurde, dass die Stadt Jüchen die Federführung bei der Projektentwicklung erhalten soll und welche thematischen Schwerpunkte die interkommunale Vereinbarung haben soll. Die entsprechende Vereinbarung wird den politischen Gremien nach den Sommerferien zur Beratung vorgelegt. Im Falle der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Jüchen wird den Kommunen Grevenbroich und Mönchengladbach gleichwohl der Letter of Intent, der den politischen Willen zur Durchführung der Entwicklung unter der Federführung der Stadt Jüchen nochmals bekräftigt und die Schwerpunkte der interkommunalen Vereinbarung hervorhebt, übersandt. 3. Nachhaltigkeit Der interkommunale Industriepark Elsbachtal-Ost soll als nachhaltiges Gewerbe- und Industriegebiet entwickelt werden. Im Fokus werden ressourcenschonende Infrastruktur, erneuerbare Energien, effiziente Flächennutzung stehen. 4. Haushaltsmäßige Auswirkung und jährliche Folgekosten Keine 5. Beigefügte Unterlagen Entwurf des Letter of Intent 6. Beschlussvorschlag Entsprechend der Empfehlung des Planungsausschusses vom 23.06.2026 beschließt der Rat der Stadt Jüchen: Die Verwaltung wird beauftragt, im Projekt Elsbachtal-Ost in Verbindung mit NRW.URBAN die federführende Rolle zu übernehmen. 61/090/2026 Seite 2 von 3 Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, den im Entwurf vorliegenden Letter of Intent im Hinblick auf die geplante interkommunale Zusammenarbeit und die geplante öffentlich- rechtliche Vereinbarung final auszuarbeiten und den Kommunen Grevenbroich und Mönchengladbach zukommen zu lassen. Jüchen, den 10.06.2026 61/090/2026 Seite 3 von 3