2. Erweiterung und Änderung der Außenbereichssatzung "Hoest" - Ennigerloh - Mitte

Stadt Ennigerloh Drucksachen-Nr.: Ö 0145 / XVIII Der Bürgermeister Vermerk: Federführung: FB 4 Verfasser/in: Frau Materi Berichterstatter/in: Beratung: öffentlich Fachbereich Kämmerin Beratungsfolge: TOP: Sitzung am: Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, 15.06.2026 Bauen und Verkehr Rat der Stadt Ennigerloh 06.07.2026 Beratungsgegenstand: 2. Erweiterung und Änderung der Außenbereichssatzung "Hoest" - Ennigerloh - Mitte Hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB Sachverhalt: Der Rat der Stadt Ennigerloh hat am 07.07.2025 mit der Vorlage Ö 0742 / XVII die 2. Erweiterung und Änderung der Außenbereichssatzung „Hoest“ beschlossen. Ziel der Erweiterung und Änderung der Satzung ist es die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer gewerblichen reittherapeutischen Einrichtung in Hoest zu schaffen. Mit der Außenbereichssatzung können Gemeinden für bebaute Bereiche im Außenbereich die erforderlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen schaffen, um u. a. kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienende bauliche Änderungen / Erweiterungen zu ermöglichen. Das vom Vorhabenträger vorgelegte Rechtsgutachten stellte klar, dass die vom Gesetzgeber hierfür geforderten Voraussetzungen vorliegen, um das bestehende Satzungsgebiet zu erweitern. Die Aufstellung der 2. Erweiterung und Änderung der Außenbereichsatzung „Hoest“ erfolgte im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB, so dass keine Umweltprüfung erforderlich war. Auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB ist gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB verzichtet worden. Mit der Vorlage Ö 0107 / XVIII hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Bauen und Verkehr am 20.04.2026 beschlossen, die Veröffentlichung und die Beteiligung gemäß §§ 3 und 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Der Planentwurf wurde in der Zeit vom 04.05.2026 bis zum 02.06.2026 gemeinsam mit der Begründung sowie dem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag veröffentlicht. Zeitgleich erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. Im Zuge der Veröffentlichung sind keine Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit eingegangen. Nach Auswertung aller im Rahmen der Beteiligung eingegangenen Seite 1 von 3 Drucksachennummer: Ö 0145 / XVIII Stellungnahmen, die den Anlagen zu entnehmen sind, wurden keine Änderungen oder Ergänzungen vorgenommen, die eine erneute Veröffentlichung der Bauleitpläne gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erforderlich machen. Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag für den Ausschuss: Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Bauen und Verkehr empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt auf Grundlage der Vorlage-Nr. Ö 0145 / XVIII die abgegebenen Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren zur 2. Erweiterung und Änderung der Außenbereichssatzung „Hoest“ in Ennigerloh-Mitte zur Kenntnis. Er berät und beschließt die hierzu vorgenommenen Bearbeitungs- und Beschlussvorschläge aus der vorliegenden Abwägungstabelle. Der Rat beschließt die 2. Erweiterung und Änderung der Außenbereichssatzung „Hoest“ in Ennigerloh-Mitte gem. § 10 BauGB als Satzung. a) finanzielle Auswirkungen: Für die verbindliche Bauleitplanung wurden Sach- und Personalkosten fällig, die dem laufenden Verwaltungsbetrieb zuzuordnen sind. Im Übrigen übernimmt die Eigentümer der Reittherapie die Kosten der Planunterlagen. b) demografische Auswirkungen: Keine. c) umweltrelevante Auswirkungen: Mit der Planung werden Eingriffe in den Natur- und Landschaftshaushalt vorbereitet. Diese Eingriffe sind zu bilanzieren und der Ausgleich bzw. die Kompensation im Sinne eines Programmes zur Bewältigung der Eingriffsfolgen im Zuge des Genehmigungsverfahrens nachzuweisen. Anlagen (nur online verfügbar): Seite 2 von 3 Drucksachennummer: Ö 0145 / XVIII Anlage 1: Geltungsbereich der 2. Erweiterung und Änderung der Außenbereichssatzung „Hoest“ Anlage 2: Planzeichnung zur 2. Erweiterung und Änderung der Außenbereichssatzung „Hoest“ Anlage 3: Begründung mit integrierter Artenschutzprüfung Stufe I zur 2. Erweiterung und Änderung der Außenbereichssatzung „Hoest“ Anlage 4: Abwägungstabelle aus der formellen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur 2. Erweiterung und Änderung der Außenbereichssatzung „Hoest“ _______________________ M. Berendes Bürgermeister Seite 3 von 3 Drucksachennummer: Ö 0145 / XVIII