Entwicklungssatzung Paffenlöh gem. § 34 Abs. 4 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Stadt Burscheid Der Bürgermeister Beschlussvorlage Vorlage Nr. 073/2026 (mit finanzieller Auswirkung) öffentlich Betreff Entwicklungssatzung Paffenlöh gem. § 34 Abs. 4 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 BauGB i. V. m. § 13 BauGB Beratungsfolge: Ausschuss für Stadtentwicklung, am 12.05.2026 zur Vorberatung Wirtschaftsförderung und Tourismus Rat der Stadt Burscheid am 09.07.2026 zur Entscheidung Bearbeiter/in Bereich Dahl Amt für Stadtentwicklungsplanung, Umwelt und Liegenschaften (61) Endzeichner/in Datum gez. Runge 22.04.2026 Beschlussvorschlag Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Tourismus empfiehlt dem Rat der Stadt Burscheid folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Burscheid beschließt gem. § 2 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung der Entwicklungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB für die Ortslage Paffenlöh auf der Grundlage der beigefügten Satzungsabgrenzung. Der Geltungsbereich der Entwicklungssatzung umfasst die Grundstücke der Gemarkung Burscheid Flur 9, Flurstücke 548, 558, 559, 560, 545, 597, 599, 600, 277, 301, 302, 623, 280, 303, 425, 471, 40, 41, 42, 43, 487, 420, 474, 488, 475, 477, 478, 479, 534, 45, 49, 537, 538, 539, 540, 501, 546, 547, 481, 596, 483, 472, 44, 473, 476, 812 sowie teilweise die Flurstücke 308, 299, 670, 671, 38, 426, 59, 24, 58, 500, 66, 529, 669, 307, 61, 64, 46, 435, 769, 770, 797, 811, 813, 810, 300, 293 und ist im beigefügten Plan dargestellt. Seite 1 | 3 Ziel der Entwicklungssatzung im genannten Bereich ist die Schaffung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Ortsteil Paffenlöh. Sachverhalt Anlass der Planung Der für die Entwicklungssatzung vorgesehene Bereich ist geprägt durch eine historisch gewachsene Bebauung nördlich sowie süd-östlich der L 359. Momentan ist das Gebiet dem Außenbereich gem. § 35 BauGB zuzuordnen, wodurch die Zulässigkeit weiterer Bauvorhaben, die Umnutzung vorhandener privilegierter Vorhaben und die weitere Entwicklung der Ortschaft nur eingeschränkt möglich ist. Mit der Festlegung einer Entwicklungssatzung soll ein neues Innenbereichsrecht für den vorhandenen Siedlungsansatz geschaffen werden. Dies ermöglicht eine geordnete städtebauliche Entwicklung und einhergehend die Entwicklung zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil. Planungsrechtliche Situation Die Darstellung des Flächennutzungsplans steht damit dem Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Köln (Stand: Oktober 2025) entgegen, der die Plangebietsfläche als allgemeinen Freiraum- und Agrarbereich mit Bereichen für den Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung vorsieht. Im rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Stadt Burscheid (Stand: 2004) ist das Plangebiet als gemischte Baufläche (Mischgebiete, Dorfgebiete) dargestellt. Hintergrund ist, dass es sich um eine gewachsene, bereits bebaute Ortslage handelt und dies im Flächennutzungsplan entsprechend berücksichtigt wurde. Maßgeblich für weitere Planungen ist der rechtskräftige Flächennutzungsplan der Stadt Burscheid. Aufgrund der bereits vorhandenen Bebauung sowie der Darstellung als gemischte Baufläche im Flächennutzungsplan ist die Aufstellung einer sogenannten Entwicklungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB im beschriebenen Bereich möglich. Klimacheck Die Flächen sind zu weiten Teilen bereits bebaut bzw. versiegelt. Demnach werden nur Teilflächen einer weiteren Versiegelungzugeführt. Die genauen Auswirkungen und zu berücksichtigenden Belange werden im Rahmen des weiteren Verfahrens analysiert. Festlegungen zu naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen gem. § 9 Abs. 1a BauGB können in der Satzung aufgenommen werden. Finanzielle Auswirkungen Für die Erstellung von Gutachten (z.B. Artenschutzprüfung) entstehen Kosten, welche auf ca. 5.000 EUR geschätzt werden. Im Verlauf des Verfahrens kann es - je nach Erfordernis weiterer Gutachten - zu Änderungen kommen. Die Mittel stehen im Haushaltsplan zur Verfügung Seite 2 | 3 Produkt-Nr./Bezeichnung: Gesamtkosten Lfd. 090101 Ja ® der Maßnahme Ausgab EUR ca. 5.000 en, € jährlich EUR Nein (siehe Beschluss- vorschlag) Demographischer Wandel Ist die Vorlage bzw. das Konzept/Projekt relevant für den demographischen Wandel? Betreffen die demographischen Entwicklungen – abnehmende Geburtenzahl, steigende Lebenserwartung oder/und Wanderungsbewegungen der Bevölkerung (Zuzüge und Fortzüge) – diese Vorlage bzw. das Konzept/Projekt? Ja… Nein ¯ Die Vorlage bzw. das Konzept/Projekt kann folgenden Leitzielen zur aktiven Gestaltung des demographischen Wandels zugeordnet werden (Mehrfachnennungen möglich): Burscheid fördert… Chancengleichheit für alle! (Integration, Migration) familienfreundliche Lebensbedingungen! (Kinder, Jugendliche, Familien) ein gutes und l(i)ebenwertes Umfeld für alle Generationen! (Stadtentwicklung, Infrastruktur) Bildung in allen Lebenslagen und -phasen! (Bildung, Qualifikation) bürgerschaftliches Engagement und Selbstbestimmung! (Partizipation, bürgerschaftl. Engagement) wohnortnahe und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und Pflege! (Gesundheit, Pflege) wirtschaftliche Standortfaktoren! (Wirtschaft, Arbeitsmarkt) Inwiefern? (Bitte Zuordnung und Beitrag zum entsprechenden Leitziel kurz in Stichworten erläutern.) Die Planung schafft rechtliche Klarheit über die Möglichkeit einer weiteren baulichen Entwicklung des Ortsteils Paffenlöh. Der vorhandene Siedlungsansatz kann weiterentwickelt werden, wodurch ggf. auch neuer Wohnraum entsteht. Anlage(n) Entwurf des Geltungsbereichs der Entwicklungssatzung Paffenlöh Seite 3 | 3