Antrag SPD/Die Linke, Wohnungsmarktkonzept

STADT FRIEDRICHSHAFEN Ausfertigungen: Städtische Bauverwaltung, AST, AVL, BOA, STP, Sitzungsvorlage SU Drucksache-Nr. 2026 / V 00208 Dienststelle: Städtische Bauverwaltung 19.10.2026, Unterschrift: Aktenzeichen: SBV 52.20.00 Di Mitzeichnung (Datum, Kurzzeichen): BM Stauber __:____________ BM Mihm __:____________ EBM Hein __:____________ OB Blümcke __:_____________ Betreff: Antrag SPD/Die Linke, Wohnungsmarktkonzept Anlage(n): Anlage 1: Antrag Gemeinderatsfraktion SPD/Die Linke vom 10.03.2026 Medien: Bitte ankreuzen. Alles, was präsentiert werden soll, muss mindestens 3 Arbeitstage vor den jeweiligen Sitzungen der Geschäftsstelle des Gemeinderates zugeleitet werden, damit die Präsentation gewährleistet werden kann. MSOffice pdf-,htm-Dateien DVD Dateien(inkl.ppt, .mpp) Referent und Zeitdauer: Herr Dietz / Herr Waibel / 20 Min. Gremium: Datum: Zuständigkeit: Öffentlichkeitsstatus: Ausschuss für Planen, Bauen und 10.11.2026 Vorberatung öffentlich Umwelt / Betriebsausschuss SE Gemeinderat 23.11.2026 Beschluss öffentlich Ggf. Hinweis auf frühere Behandlung des Beratungsgegenstandes (Gremium, Datum, Drucksache-Nr.): alte Vorlagen/Unterlagen suchen 2026/V00208 Seite1von4 FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN ja nein Kosten: einmaliger Aufwand (konsumtiv) Betrag: EUR einmalige Auszahlung (investiv) Betrag: EUR jährlicher Folgeaufwand: Betrag: EUR Personalkosten Sachkosten Betrag: EUR Zuschüsse einmalige Einzahlung Betrag: EUR bzw. Beiträge: laufende Einzahlungen Betrag: EUR MITTELBEREITSTELLUNG IM HAUSHALT: Ergebnis- Stadt Finanz-HH Kontierungen: HH Ergebnis- Stiftung Finanz-HH Kontierungen: HH Zur Verfügung stehende Mittel Planansatz im lfd. Jahr: EUR Ermächtigungsübertrag aus dem Vorjahr: EUR Noch bereitzustellen: EUR Deckungsvorschlag: EUR 2026/V00208 Seite2von4 FN!-CHECK wurde durchgeführt: ja (der FN!-Check liegt der DS als Anlage bei) Zusammenfassende Einschätzung und Hinweise zur weiteren Planung: nein Begründung: Check nicht erforderlich lt. Ausschlusskatalog _____________________________________________________________________________ KLIMAWIRKUNG wurde geprüft: ja (der Klima-Check liegt der DS als Anlage bei): Zusammenfassende Einschätzung und Hinweise zur weiteren Planung: nein Begründung: Check nicht erforderlich lt. Ausschlusskatalog bzw. FN!-Check Beschlussantrag: 1. Die Verwaltung wird ein Bündnis für Wohnen initiieren, welches die Punkte aus dem Antrag aufnimmt und innerhalb des Projektes bearbeitet. 2. Die Verwaltung wird im Jahr 2027 einen Bericht vorlegen und die daraus entstehenden Themenfelder zur Beschlussfassung einbringen. Begründung: Der Antrag der Gemeinderatsfraktion SPD/Die Linke trägt den Leitgedanken des Wohnens als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Aus dieser Aufgabe heraus ergeben sich für die Stadt Friedrichshafen eine Reihe von Themenfeldern, welche auf Ihre Eignung und Anwendbarkeit für ein umfassendes Wohnungskonzept geprüft werden. Der komplexe Bereich „Wohnen und Bauen“ erstreckt sich über den Antrag hinaus, hierzu bereitet die Verwaltung seit dem Dienstantritt von Herrn Bürgermeister Mihm ein Projekt „Bündnis für Wohnen“ vor. 2026/V00208 Seite3von4 Neben den Inhalten aus dem Antrag, kommen weitere Themenfelder wie z.B. ein Ferienwohnungs- und Beherbergungskonzept hinzu. Dieses und ggf. andere Projekte, welche einen nahen Zusammenhang mit dem Leitthema aufzeigen, werden im Bündnis für Wohnen aufgenommen. Das wesentliche Ziel des Bündnisses für Wohnen ist, ausreichenden und bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen. Für bezahlbaren Wohnraum, über Mitarbeiterwohnen, Wohnraum für Studenten und Auszubildende, Wohnen im Alter, Individualwohnen und weitere Wohnarten wird aus den aktuell vorhandenen Wohnungen, verglichen mit Zielgrößen, ein Bedarf abgeleitet. Der erste Schritt des Projektes wird somit die Erhebung einer aussagekräftigen Datengrundlage sein. Einige Daten und Kennwerte liegen bereits vor und müssen nur noch zusammengeführt werden. Über die Wohnungsbindungskartei ist die aktuelle Anzahl der geförderten Wohnungen bekannt, aus der Kurtaxe lässt sich die Anzahl der gemeldeten Ferienwohnungen ablesen, das Baulückenkataster erfasst die freien, bebaubaren Grundstücke in Friedrichshafen. Darüber hinaus liegen weitere Informationen vor, mit denen die Verwaltung bereits arbeiten kann. Offen sind hingegen z.B. der Leerstand sowie dessen räumliche Verteilung, z.B. nach Sozialräumen, der notwendigen Einzelwerte. Diese Informationen müssen erhoben werden. Der Antrag sieht bereits eine Fülle von Instrumenten vor, die entweder eine steuernde Funktion haben oder auch Anreize setzen. Nachfolgend eine nicht auf Vollständigkeit beharrende Aufzählung – bereits ergänzt um Elemente, welche im Bündnis für Wohnen untersucht werden sollen:  Leitprojekte zur Umsetzung (wirkungsorientierte Immobilieninvestitionen)  Verbindliche Quoten für geförderten Wohnraum bei der Vergabe von kommunalen Grundstücken oder Schaffung/Erweiterung von Baurecht.  Kaufpreisverbilligung  Wohnraumschaffung durch den Bauturbo  Kommunale Förderungen  Fördergutscheine Kompetenzzentrum Wohnen BW  Wohnraumoffensive BW - Wiedervermietungsprämie - Umzugsprämie  Zweckentfremdungsverbot  Zweitwohnungssteuer  Grundsteuer C  Baulandpolitik  Mietenmonitoring Mit einer validen Datengrundlage kann die Notwendigkeit der Instrumente betrachtet werden. Ausgehend von einer Notwendigkeit, benötigt das Bündnis für Wohnen Partner für die Schaffung von Wohnraum oder auch für Bindungen im Bestand. An dieser Stelle werden die kommunalen und überörtlichen Wohnungsbaugesellschaften als wichtige Akteure einbezogen. Die Projektgruppe wird sich aus Mitarbeitenden aus den betroffenen Fachämtern zusammensetzen. Der Projektbeginn ist für 2026 vorgesehen und es ist im Jahr 2027 mit ersten Zwischenergebnissen zu rechnen. 2026/V00208 Seite4von4