Kurzzeitparkplätze für die Postfiliale in Geisweid - Antrag der UWG-Fraktion

UNIVERSITÄTSSTADT SIEGEN Vorlage Nr. AT 100/2026 A Der Bürgermeister A N T R A G gemäß § 9 der Geschäftsordnung für den Rat der Universitätsstadt Siegen und seine Ausschüsse Antragsteller/in UWG- Fraktion Eingang 07.10.2026 Federführend GB 4, Abt. 4/1 Beratungsfolge: X öffentlich nichtöffentlich Mobilitätsausschuss 10.11.2026 Betreff: Kurzzeitparkplätze für die Postfiliale in Geisweid - Antrag der UWG-Fraktion Ersteinschätzung der Verwaltung: Rechtliche Umsetzbarkeit Ist der Antrag rechtlich umsetzbar? ☒Ja ☐Nein Stellungnahme zu rechtlichen Aspekten: Finanzielle Umsetzbarkeit Ist der Antrag finanziell umsetzbar? ☒Ja ☐Nein Stellungnahme zu finanziellen Aspekten: . . . Vorlage Nr. AT 100/2026 A Seite 2 / 2 Klimaschutzaspekte Sind Klimaschutzaspekte betroffen? ☐Ja ☒Nein Stellungnahme zu Klimaschutzaspekten: Allgemeine Stellungnahme zum Antrag: Eine Umsetzung von Kurzzeitparkplätzen ist mittels Beschilderung möglich. Die Parkplätze können allerdings nicht der Postfiliale zugeordnet werden, die Stellplätze dienen weiterhin der Allgemein­ heit. Für die Anordnung von 2-3 Kurzzeitparkplätzen werden zwei Schilderpfosten mit insgesamt sechs Verkehrszeichen erforderlich. Zu berücksichtigen ist, dass die Stellplätze dann Anwohnern für längeres Parken nicht mehr zur Verfügung stehen. Beschwerden oder Hinweise zu Problemen liegen der Verwaltung bislang keine vor, ausreichend Parkmöglichkeiten sind vorhanden. In Abwägung der Gesamtsituation rät die Verwaltung von ei­ ner zusätzlichen Beschilderung ab. gez. Der Antrag wurde im Rahmen eines Workflows durch die beteiligten Adressaten digital veri­ fiziert und weitergegeben und ist ohne Unterschrift gültig.