Moderne Verwaltungssteuerung stärken – Einführung eines Qualitätsmanagement-, Compliance- und Risikomanagementsystems Antrag der SPD-Fraktion vom 14.10.2026

Antragsvorlage Antragsteller: SPD-Fraktion Drucks.-Nr. 159/2026 Datum: 19.10.2026 Anlage(n): Beratungsfolge: Termin Stadtverordnetenversammlung 09.11.2026 Moderne Verwaltungssteuerung stärken – Einführung eines Qualitätsmanagement-, Compliance- und Risikomanagementsystems Antrag der SPD-Fraktion vom 14.10.2026 Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. Qualitätsmanagement ein verwaltungsweites Qualitätsmanagementsystem (QM-System) einzuführen bzw. bestehende Qualitätsstandards zu einem einheitlichen Steuerungssystem weiterzuentwickeln. Dabei sollen insbesondere: • die wichtigsten Verwaltungsprozesse identifiziert und dokumentiert werden, • Qualitätsziele und messbare Kennzahlen definiert werden, • Bearbeitungszeiten, Servicequalität und Bürgerzufriedenheit regelmäßig erfasst werden, • Verbesserungspotenziale systematisch ausgewertet und umgesetzt werden. Über die Ergebnisse ist der Stadtverordnetenversammlung jährlich zu berichten. Darüber hinaus sollen wesentliche Kennzahlen und Entwicklungen in geeigneter Form transparent gegenüber der Öffentlichkeit dargestellt werden. 2. Compliance-Management ein kommunales Compliance-Management-System eingeführt werden, das insbesondere folgende Bereiche umfasst: • Einhaltung gesetzlicher und kommunaler Vorgaben, • Korruptionsprävention, • Vergabe- und Beschaffungswesen, • Datenschutz und Informationssicherheit, • Umgang mit Interessenkonflikten, • Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeitenden. Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung die organisatorische Ausgestaltung des Systems sowie vierteljährliche Berichte über dessen Umsetzung vorzulegen. 3. Risikomanagement ein strukturiertes Risikomanagementsystem für die Gesamtverwaltung einzuführen. Dieses soll insbesondere folgende Risikobereiche erfassen: • finanzielle Risiken, • Personalrisiken, IT- und Cybersicherheitsrisiken, Risiken für kritische Infrastrukturen, rechtliche Risiken, Risiken aus Projekten und Investitionsvorhaben. Die identifizierten Risiken sind hinsichtlich Eintrittswahrscheinlichkeit und möglicher Auswirkungen zu bewerten sowie durch geeignete Maßnahmen zu minimieren. Der Stadtverordnetenversammlung ist jährlich ein Risikobericht vorzulegen. 4. Gesamtkonzept Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von zwölf Monaten ein Umsetzungskonzept einschließlich Zeitplan, organisatorischer Zuständigkeiten und gegebenenfalls notwendiger personeller oder finanzieller Ressourcen vorzulegen. Problembeschreibung/Begründung: Die Anforderungen an kommunale Verwaltungen sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Digitalisierung, Fachkräftemangel, komplexe Rechtsvorschriften, steigende Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger sowie zunehmende finanzielle Herausforderungen erfordern moderne Steuerungs- und Kontrollinstrumente. Während in Unternehmen und vielen öffentlichen Einrichtungen Qualitätsmanagement-, Compliance- und Risikomanagementsysteme längst zum Standard gehören, sind diese Instrumente in Kommunen häufig nur teilweise oder in einzelnen Bereichen vorhanden. Qualitätsmanagement stärkt Bürgerorientierung Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine leistungsfähige, serviceorientierte und transparente Verwaltung. Ein modernes Qualitätsmanagement ermöglicht es, Verwaltungsabläufe kontinuierlich zu verbessern, Bearbeitungszeiten zu verkürzen und die Servicequalität messbar zu machen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um zusätzliche Bürokratie, sondern um eine systematische Verbesserung bestehender Prozesse. Wesentlich ist zudem die regelmäßige Kommunikation von Ergebnissen und Kennzahlen gegenüber Politik und Bürgerschaft. Transparenz schafft Vertrauen und macht Verwaltungsleistungen nachvollziehbar. Compliance schützt Verwaltung und Beschäftigte Kommunale Entscheidungen bewegen sich in einem zunehmend komplexen rechtlichen Umfeld. Ein wirksames Compliance-System dient der Sicherstellung rechtskonformen Handelns und unterstützt Führungskräfte sowie Mitarbeitende bei der Einhaltung gesetzlicher und organisatorischer Vorgaben. Zugleich stärkt es die Integrität der Verwaltung und trägt dazu bei, Risiken von Fehlverhalten, Vergabeverstößen oder Interessenkonflikten frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden. Risikomanagement erhöht die Zukunftsfähigkeit Kommunen sehen sich heute einer Vielzahl von Risiken gegenüber. Hierzu zählen finanzielle Belastungen, Fachkräftemangel, Cyberangriffe, Projektverzögerungen, Krisensituationen sowie rechtliche und organisatorische Herausforderungen. Ein systematisches Risikomanagement ermöglicht es, potenzielle Risiken frühzeitig zu erkennen, zu bewerten und geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten. Dadurch werden Handlungsfähigkeit, Planungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität der Stadt gestärkt. Moderne Verwaltung braucht moderne Steuerung Qualitätsmanagement, Compliance und Risikomanagement sind keine isolierten Einzelmaßnahmen, sondern wesentliche Bausteine einer modernen, leistungsfähigen und transparenten Verwaltung. Mit der Einführung dieser Instrumente stärkt die Stadt Pfungstadt ihre Zukunftsfähigkeit, erhöht die Transparenz gegenüber Politik und Bürgerschaft und schafft die Grundlage für eine kontinuierliche Verbesserung ihrer Verwaltungsleistungen.