City-WC in der Brunnenstraße Antrag der UBP-Fraktion vom 21.06.2026 Änderungsantrag des Stv. Dr. Kramer aus der HFW-Sitzung vom 29.10.2026

Antragsvorlage Antragsteller: UBP-Fraktion Drucks.-Nr. 96/2026 1. Ergänzung Datum: 30.10.2026 Anlage(n): Beratungsfolge: Termin Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss 29.10.2026 Stadtverordnetenversammlung 09.11.2026 City-WC in der Brunnenstraße Antrag der UBP-Fraktion vom 21.06.2026 Änderungsantrag des Stv. Dr. Kramer aus der HFW-Sitzung vom 29.10.2026 Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, das City-WC in der Brunnenstraße für maximla 12.000 € zu sanieren und ein euroschlüsselfähiges Schloss einzubauen. Das City-WC soll vorerst nur bei Veranstaltungen der Stadt Pfungstadt geöffnet werden. Problembeschreibung/Begründung: Das City-WC ist seit dem Jahr 2020 geschlossen. Seitdem wurde in mehreren Anfragen seitens der Stadtverordnetenversammlung der Sachstand erfragt, ohne dass eine befriedigende Antwort gegeben wurde. Die Verwaltung scheint auf einen klaren Auftrag der Politik zu warten, sich mit Nachdruck um die Wiedereröffnung der Toilettenanlage zu kümmern. Eine Stadt sollte ihren Bürgern eine öffentlich zugängliche, behindertengerechte Toilette anbieten. In den letzten Jahren hat es auch erhebliche Fortschritte in der Technik gegeben, sodass nun vandalismusfeste, und auch selbstreinigende Toilettenanlagen verfügbar sind. Damit sollten die Kosten für die Reinigung nicht mehr einer Wiederinbetriebnahme im Wege stehen. Der Zutritt könnte in der Nacht durch ein zeitgesteuertes Schloss beschränkt werden, um die Übernachtung von Personen zu verhindern. Selbst wenn der Antrag abgelehnt werden sollte ist damit Klarheit geschaffen, dass sich die Stadt die Sanierung und den Betrieb einer Toilette nicht leisten kann oder will. Literatur: Ratsbeschluss Stadt Geilenkirchen (https://rat.geilenkirchen.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=4324&voselect=687) https://www.kreiszeitung.de/lokales/oldenburg/wildeshausen-ort49926/150-000-euro- teures-wc-am-burgberg-moderne-toilette-mit-fernsteuerung-92488008.html https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wc-anlagen-in-stuttgart-600-000-euro-fuer- eine-oef-fentliche-toilette-ist-das-zu-teuer.71c31d43-f6e2-423b-b978-37fd93ef5c0b.html Finanzierungsvorschlag: Umwidmung von Mitteln des Aufzugs am Historischen Rathaus Finanzielle Auswirkungen einmalig: 30.000-100.000 € Finanzielle Auswirkungen laufend: 500€ / Monat