Konnexitätsbericht - Transparenz über nicht ausreichend finanzierte Aufgaben von Bund und Land - Einbringung eines Antrags - Die Linke Fraktion im Krefelder Stadtrat vom 20. Oktober 2026

Antrag - Die Linke Fraktion im Krefelder Stadtrat -öffentlich- Die Linke Fraktion im Krefelder Stadtrat Von-der-Leyen-Platz 1 47798 Krefeld Tel. 02151 86-2013 [email protected] Vorlagennummer 1706/26 A Krefeld, 20.10.2026 Beratungsfolge Sitzungstermin Beschlussform Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen 03.11.2026 beschließend Betreff Konnexitätsbericht - Transparenz über nicht ausreichend finanzierte Aufgaben von Bund und Land - Einbringung eines Antrags - Die Linke Fraktion im Krefelder Stadtrat vom 20. Oktober 2026 Beschlussentwurf Sehr geehrter Herr Vorsitzender, für die kommende Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen bitten wir folgenden Beschlussentwurf zur Abstimmung zu stellen: Die Verwaltung wird gebeten künftig, zusammen mit dem Haushaltsentwurf, eine Übersicht über wesentliche Aufgaben vorzulegen, bei denen die der Stadt entstehenden Aufwendungen nicht voll­ ständig durch Bund oder Land beziehungsweise andere vorrangige Finanzierungsträger gedeckt werden. Die Übersicht soll, soweit mit vertretbarem Aufwand möglich, enthalten: 1. Aufgabe und wesentliche Rechtsgrundlage 2. Gesamtaufwendung der Stadt 3. Erstattung oder Zuweisung von Bund und Land sowie sonstige Refinanzierungen 4. Den bei der Stadt verbleibenden kommunalen Eigenanteil und seine Veränderungen ge­ genüber dem Vorjahr Kopie an Fraktionen/Gruppen/Einzelmitglieder: CDU, SPD, Bündnis ‘90/Die Grünen, FDP, Freie Wähler, LUKS, Die Partei Drucksache 1706/26 A Seite - 2 - 5. Eine kurze Einordnung, ob die Verwaltung eine strukturelle Unterfinanzierung oder - bei landesrechtlich übertragenen beziehungsweise ausgeweiteten Aufgaben – eine Konnexi­ tätsproblematik sieht. Die Darstellung soll sich auf finanziell wesentliche Aufgaben konzentrieren und nach Möglichkeit die größten Belastungsbereiche gesondert hervorheben. Begründung Die Verwaltung benennt die strukturelle Unterfinanzierung kommunaler Aufgaben selbst als eine zentrale Herausforderung. Gleichzeitig wird ein wesentlicher Teil des städtischen Haushaltes durch gesetzliche Pflichtaufgaben bestimmt. In der öffentlichen und politischen Diskussion bleibt jedoch häufig unsichtbar, wie hoch der tat­ sächliche Eigenanteil der Stadt bei einzelnen Aufgaben ist und welche staatliche Ebene für die Fi­ nanzierung verantwortlich ist. Gerade bei steigenden Sozial-, Personal- und Transferaufwendun­ gen reicht der Hinweis auf „externe Belastungen“ für eine politische Bewertung nicht aus. Eine jährliche Konnexitäts- und Unterfinanzierungsübersicht würde sichtbarer machen, an welchen Stellen Aufgaben nicht auskömmlich gegenfinanziert werden und wie sich die kommunale Belas­ tung entwickelt. Sie könnte zugleich eine belastbare Grundlage für konkrete Forderungen gegen­ über Bund und Land schaffen. Dabei soll nicht jede Kostensteigerung pauschal als Konnexitätsverstoß bezeichnet werden. Die Übersicht soll vielmehr zwischen allgemeiner Unterfinanzierung, unzureichender Kostenerstattung und möglichen Konnexitätsfragen unterscheiden und damit für mehr Transparenz in den Haus­ haltsberatungen sorgen. gez. gez. Stephan Hagemes Sebastian Schubert Finanzpolitischer Sprecher Sprecher der Ratsfraktion