Änderungsantrag zu Vorlage 1607/26 – Perspektive Krefelder Weihnachtsmärkte bis 2030 - Einbringung eines Antrags der FREIE WÄHLER Ratsgruppe vom 06.10.2026

Rathaus, Zimmer B 40 Antrag der RatsgruppVeon - der-Leyen-Platz 1 FREIE WÄHLER im Rat der Stadt Krefeld -öffentlich- Vorlagennummer 1636/26 A Krefeld, 06.10.2026 Beratungsfolge Sitzungstermin Beschlussform Rat 05.11.2026 beschließend Betreff Änderungsantrag zu Vorlage 1607/26 – Perspektive Krefelder Weihnachtsmärkte bis 2030 - Einbringung eines Antrags der FREIE WÄHLER Ratsgruppe vom 06.10.2026 Beschlussentwurf Die Ratsgruppe FREIE WÄHLER beantragt, den Beschluss zur Vorlage 1607/26 dahingehend zu ergänzen bzw. die auf Seite 4 dargestellte Zusammensetzung der Bewertungsjury für das Dienst­ leistungskonzessionsverfahren wie folgt zu ändern: Die Formulierung „Die Ratsfraktionen entsenden pro Fraktion ein Mitglied“ wird ersetzt durch: „Die im Rat der Stadt Krefeld vertretenen Fraktionen und Ratsgruppen entsenden jeweils ein Mitglied.“ Begründung Die Verwaltung sieht in der Vorlage vor, die Politik in die Bewertungsjury für die Vergabe der Dienstleistungskonzession einzubeziehen. Nach der derzeitigen Formulierung soll jedoch aus­ schließlich den Ratsfraktionen das Recht eingeräumt werden, jeweils ein Mitglied in die Jury zu entsenden. Der Rat der Stadt Krefeld besteht jedoch nicht ausschließlich aus Fraktionen. Auch Ratsgruppen sind Bestandteil der kommunalpolitischen Vertretung und wirken an der politischen Willensbildung und der Arbeit des Rates mit. Ratsgruppe Freie Wähler, Rathaus, Von-der-Leyen-Platz 1, 47798 Krefeld Gruppenvorsitzender: Andreas Drabben / stellv. Vorsitzender: Ralf Krings Ratsgruppenbüro: Claudia Ellinghoven Pfennings • Christine Gahbler – Kontakt: Telefon: 02151/86-2070 E-Mail: [email protected] So erreichen Sie uns mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Straßenbahnlinie 041 – Haltestelle Rathaus/Westwall Drucksache 1636/26 A Seite - 2 - Wenn die Verwaltung ausdrücklich eine politische Beteiligung an der Bewertungsjury vorsieht, ist es aus Sicht der Ratsgruppe FREIE WÄHLER sachgerecht, diese Beteiligungsmöglichkeit nicht al­ lein auf Fraktionen zu beschränken. Andernfalls würden im Rat vertretene politische Zusammen­ schlüsse allein aufgrund ihres Gruppenstatus von der Mitwirkung ausgeschlossen. Gerade bei einem Verfahren, das die zukünftige Gestaltung der Krefelder Weihnachtsmärkte und damit einen für Innenstadt, Stadtmarketing, Handel und Stadtgesellschaft bedeutsamen Bereich betrifft, sollte eine möglichst breite Einbindung der im Rat vertretenen politischen Kräfte gewähr­ leistet werden. Die Einbeziehung der Ratsgruppen trägt zudem dem Grundsatz einer fairen und gleichberechtig­ ten politischen Beteiligung Rechnung. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die politische Perspektive ei­ ner Ratsgruppe für die Arbeit der Bewertungsjury weniger relevant sein sollte als die einer Frak­ tion. Die Ratsgruppe FREIE WÄHLER hält es daher für angemessen, die Zusammensetzung der Be­ wertungsjury entsprechend zu erweitern und neben den Ratsfraktionen ausdrücklich auch die im Rat vertretenen Ratsgruppen einzubeziehen. gez. Andreas Drabben Ratsherr