Wirtschaftsplan der USK AöR für das Wirtschaftsjahr 2027 hier: Vorstellung des Planentwurfes

Umweltbetriebe der Stadt Drucksache: 260 /XII. Kleve AöR (USK) XII. Ratsperiode öffentliche Sitzung Az.: USK.0.1 Wirtschaftsplan der USK AöR für das Wirtschaftsjahr 2027 hier: Vorstellung des Planentwurfes Beratungsweg Sitzungstermin Verwaltungsrat der Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR 02.11.2026 Finanzielle Auswirkungen JA X NEIN Im Wirtschaftsplan vorgesehen JA NEIN Erfolgsplan Vermögensplan Produkt Nr. Objekt Nr. Betrag einmalige Erträge Aufwendungen laufende Erträge Aufwendungen Insgesamt Insgesamt Beteiligter Dritter Beteiligter Dritter Anteil USK AöR Anteil USK AöR Teil des Klimaschutzfahrplans JA X NEIN Handlungsfeld und Maßnahmetitel: Erläuterungen: 1.Beschlussvorschlag ./. 2. Schilderung des Sachverhaltes / Begründung Gemäß § 6 Abs. 3 Ziffer 11 der Anstaltssatzung der USK AöR stellt der Verwaltungsrat den Entwurf des Wirtschaftsplanes fest. Im Falle von § 6 Abs. 3 Ziffer 11 bedarf es lt. §6 Abs. 3 vorletzter Satz der Anstaltssatzung der USK AöR der vorherigen Entscheidung des Rates der Stadt Kleve. Die Drucksache für den Rat der Stadt Kleve für die Entscheidung über den Wirtschaftsplan 2027 der USK AöR erfolgt gemeinsam mit der Haushaltssatzung der Stadt Kleve. Dem Verwaltungsrat der USK AöR werden mit einem Vortrag die wesentlichen Eckdaten des Wirtschaftsplanes vorgestellt. Die erforderliche Haushaltskonsolidierung im Konzern Stadt Kleve zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit betrifft im besonderen Maßnahme auch die Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR (USK) als Dienstleisterin der Stadt Kleve. Als kommunales Unternehmen werden bereits Dienstleistungen durchweg wirtschaftlich und sparsam durchgeführt. In den nächsten Jahren sehen sich die USK jedoch verstärkt in der Pflicht, nach weiteren Sparpotentialen zu suchen, ohne die beauftragten Dienstleistungen der Stadt Kleve maßgeblich zu minimieren. Im Rahmen der Aufstellung des Wirtschaftsplans 2027 wurde daher im Bereich des allgemeinen Verwaltungs- und Betriebsaufwands eine pauschale Reduzierung der veranschlagten Haushaltsansätze um 10 % vorgenommen. Betroffen sind unter anderem Aufwandspositionen für Dienst- und Schutzbekleidung, Gebäudereinigung, sonstigen Unterhaltungsaufwand oder Werkzeuge und Kleingeräte. Mit der Reduzierung der Ansätze wird den bestehenden finanziellen Rahmenbedingungen und den Anforderungen an eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsbewirtschaftung Rechnung getragen. Gleichzeitig leisten die Umweltbetriebe der Stadt Kleve damit einen Beitrag zu den gesamtstädtischen Konsolidierungsbemühungen. Die Bewirtschaftung der zur Verfügung stehenden Mittel soll im Wirtschaftsjahr 2027 weiterhin bedarfsgerecht und unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfolgen. Hierbei sind insbesondere Möglichkeiten zur Reduzierung bzw. Optimierung von Aufwendungen sowie zur Nutzung von Synergieeffekten zu prüfen. Nicht zwingend erforderliche Ausgaben sollen, soweit dies mit der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung vereinbar ist, vermieden bzw. zeitlich zurückgestellt werden. Die vorgenommene pauschale Ansatzreduzierung stellt somit einen ersten Beitrag der USK zur Begrenzung des Aufwands und zur Unterstützung der erforderlichen Haushaltskonsolidierung im Wirtschaftsjahr 2027 dar. Einsparungen sind dabei jedoch davon abhängig, inwieweit weitere Einzelaufträge (W-Aufträge) von den Fachbereichen der Stadt Kleve und Konzerntöchtern eingehen werden. Im Wirtschaftsplan 2027 wird erstmals der Betriebsbereich 705 „Windenergieanlage/Stromerzeugung“ gesondert dargestellt. Der Betriebsbereich umfasst den Betrieb der Windenergieanlage sowie die Verwertung des erzeugten Stroms. Für das Jahr 2027 wird eine Stromerzeugung von rund 4,078 Mio. kWh erwartet. Davon sollen rund 2,003 Mio. kWh im Klärwerk genutzt und zu einem internen Verrechnungspreis von 0,15 € je kWh an den Betriebsbereich 701 abgegeben werden. Die verbleibenden rund 2,075 Mio. kWh werden voraussichtlich zu einer Einspeisevergütung von 0,065 € je kWh in das öffentliche Netz eingespeist. Aus der internen Stromlieferung und der Netzeinspeisung ergeben sich geplante Gesamterträge von rund 435 T€. Dem stehen Aufwendungen von rund 325 T€ gegenüber, insbesondere für Abschreibungen, Wartung, Versicherungen, Dienstleistungsentgelte und Personal. Für den Betriebsbereich 705 wird somit ein geplanter Jahresüberschuss von rund 110 T€ erwartet. Darüber hinaus trägt die Windenergieanlage zur Reduzierung der Strombezugskosten des Klärwerks bei. Gegenüber einem vollständigen Strombezug von den Stadtwerken wird durch die Eigennutzung des erzeugten Stroms eine Einsparung von rund 168 T€ erwartet. Die interne Leistungsverrechnung dient der verursachungsgerechten Darstellung der Ergebnisse der Betriebsbereiche und ist in der Gesamtbetrachtung der USK ergebnisneutral. Seite 2 von 4 Die Ansätze des vorliegenden Wirtschaftsplans folgen den haushaltsrechtlichen Planungs- grundsätzen, indem sie auf spezifischen Berechnungen, beziehungsweise dort, wo dies nicht möglich ist, auf begründeten und sorgfältigen Schätzungen beruhen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Jahresüberschuss von rd. 2,28 Mio. € um 0,03 Mio. € auf rd. 2,31 Mio. € geringfügig erhöht. Die Ertragsansätze haben sich gegenüber dem Vorjahr wie folgt entwickelt: Wirtschaftsplan Wirtschaftsplan Abweichung 2026 2027 Umsatzerlöse 33.725.900 € 33.947.550 € 221.650 € Andere Erlöse 2.415.200 € 2.377.700 € - 37.500 € Finanzerträge 50.000 € 50.000 € 0 € Gesamterlöse 36.191.100 € 36.375.250 € 184.150 € Die Steigerung der Umsatzerlöse ist im Wesentlichen auf eine Erhöhung der Einnahmen bei den kostenrechnenden Einrichtungen Straßenreinigung und Winterdienst sowie Klärwerk zurückzuführen. Im Bereich der Straßenreinigung und Winterdienst haben sich die Umsatzerlöse aus veranschlagten Benutzungsgebühren im Vergleich zum Vorjahr um rd. 102 T€ erhöht und beim Betriebsbereich Klärwerk sind die veranschlagten Gebühreneinnahmen um 204 T€ gestiegen. Die Reduzierung der anderen Erlöse um 37.500 € steht in Zusammenhang mit den geplanten Verkäufen von bereits abgeschriebenen Fahrzeugen (z.B. Hubsteiger für die Baumpflege, diverse Transportfahrzeuge) des Betriebsbereichs 770. Insgesamt erhöhen sich die Gesamterlöse gegenüber dem Vorjahr um 184.150 €. Die Gesamtaufwendungen des Wirtschaftsplans 2027 von rd. 34,07 Mio. € setzen sich folgendermaßen zusammen: Wirtschaftsplan Wirtschaftsplan Abweichung 2026 2027 Materialaufwand 9.612.300 € 9.751.550 € 139.250 € Personalaufwand 13.721.000 € 14.232.500 € 511.500 € Abschreibungen 5.095.200 € 5.326.000 € 230.800 € Steuern 24.200 € 24.200 € 0 € Betrieblicher Aufwand 4.644.800 € 3.918.300 € -726.500 € Zinsen u.a. Aufwendungen 817.050 € 814.100 € -2.950 € Gesamtaufwendungen 33.914.550 € 34.066.650 € 152.100 € Der Gesamtaufwand erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 152.100. Der Erhöhung des Personalaufwands um 511.500 € liegt das Ergebnis der Tarifrunde 2027/2028 zugrunde. Die Aufwendungen für Abschreibungen haben sich insbesondere aufgrund der Abschreibung neuer Fahrzeuge und Maschinen sowie aufgrund der getätigten Kanalbaumaßnahmen, verbunden mit bilanzieller Aktivierung und Abschreibung, um insgesamt 230.800 € erhöht. Der Aufwand für Material steigt gegenüber dem Vorjahr um rund 140 T€. Der Mehraufwand ist im Wesentlichen auf größere Maßnahmen im Bereich der Maschinentechnik und der Gebäude des Betriebsbereichs Klärwerk zurückzuführen. Hierzu zählen unter anderem Emissionsmessungen an der Karbonisierungsanlage, die Sanierung der Restentleerungspumpe der Biologie sowie der Austausch des Biofiltermaterials an der Thermokompaktanlage. Seite 3 von 4 Der betriebliche Aufwand reduziert sich gegenüber dem Vorjahr deutlich um insgesamt 726.500 €. Wie bereits dargestellt, wurden bei verschiedenen Positionen des betrieblichen Aufwands die veranschlagten Ansätze pauschal um 10 % reduziert. Darin spiegeln sich die monetären Auswirkungen der eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen wider. Darüber hinaus werden die Aufwendungen für die Generalentwässerungspläne (FB 66) ab dem Jahr 2027 im investiven Haushalt veranschlagt. Die Aufwendungen für das Starkregenkonzept werden ab dem Jahr 2027 unmittelbar bei der Stadt Kleve eingeplant. Insgesamt erhöhen sich die Gesamtaufwendungen im Jahr 2027 von rd. 33,92 Mio. € um rd. 0,15 Mio. € auf rd. 34,07 Mio. €. Im Vermögensplan für das Jahr 2027 erhöhen sich die Einnahmen und Ausgaben von rund 17,33 Mio. € um 17,19 Mio. € auf insgesamt rund 34,52 Mio. €. Die deutliche Steigerung auf der Ausgabenseite resultiert im Wesentlichen aus der erhöhten Veranschlagung für die Instandhaltung des Kanalnetzes in Höhe von rd. 18,58 Mio. €. Hiervon entfallen rd. 11,37 Mio. € auf den Bau des Wirbelfallschachts sowie rd. 4,56 Mio. € auf den Kanalbau in der Riswicker Straße. Für den Neubau der Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR im Rahmen der Standortverlegung ist im Wirtschaftsplan 2027 insgesamt ein Betrag in Höhe von 32 Mio. € veranschlagt. Die Mittel verteilen sich auf die Jahre 2026 bis 2029. Für das Wirtschaftsjahr 2027 wurde darüber hinaus eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 15 Mio. € vorgesehen. Die Verpflichtungsermächtigung dient dazu, im Jahr 2027 Aufträge für den Neubau im Rahmen der Standortverlegung rechtssicher vergeben zu können. Sie stellt dabei keine zusätzliche Auszahlung im Jahr 2027 dar. Vielmehr schafft sie die haushaltsrechtliche Ermächtigung, Verpflichtungen zulasten der Folgejahre einzugehen. Die tatsächlichen Auszahlungen werden in den jeweiligen Jahren über die dort veranschlagten Haushaltsmittel abgewickelt. Aufgrund der vorgenannten Mehrausgaben erhöht sich der Fremdmittelbedarf auf der Einnahmenseite von rund 9,42 Mio. € auf insgesamt rund 26,17 Mio. €. Vor dem Hintergrund der ebenfalls erheblichen Ausgaben im Folgejahr 2028 wird auf die mittelfristige Finanzplanung hingewiesen. Im Jahr 2028 belaufen sich die Einnahmen und Ausgaben voraussichtlich jeweils auf rund 32,31 Mio. €. Die Präsentation zu diesem Vortrag, die Präsentation des FB 66 sowie der Entwurf des Wirtschaftsplanes werden dem Protokoll zur Sitzung beigefügt. Kleve, den 22.10.2026 (Keysers) gez. Koppetsch Vorsitzender des Vorstand Verwaltungsrates Seite 4 von 4