Entwicklung öffentlicher Parkplätze bei Straßenbaumaßnahmen

Rathaus, 34112 Kassel Telefon 0561 787 1266 Telefax 0561 787 7130 [email protected] www.CDU-Fraktion-Kassel.de 1. Oktober 2026 Vorlage Nr. 101.20.217 1 von 2 Entwicklung öffentlicher Parkplätze bei Straßenbaumaßnahmen Antrag zur Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr über die Auswirkungen der für die kommenden zehn Jahre geplanten grundhaften Erneuerungen sowie Um- und Ausbaumaßnahmen von Straßen, Wegen und Plätzen auf die Zahl der öffentlichen Pkw Stellplätze zu berichten. Dabei ist insbesondere darzustellen, 1. welche Straßen, Wege und Plätze nach derzeitigem Planungsstand in den kommenden zehn Jahren grundhaft erneuert, umgebaut oder ausgebaut werden sollen, 2. wie viele öffentliche Pkw Parkplätze bei den jeweiligen Maßnahmen nach derzeitigem Planungsstand dauerhaft entfallen und wie viele neu geschaffen werden, 3. wie sich daraus die jeweilige Parkplatzbilanz sowie die Gesamtbilanz aller derzeit absehbaren Maßnahmen ergibt, 4. aus welchen wesentlichen planerischen Gründen Parkplätze entfallen, 5. bei welchen weiteren Maßnahmen bereits mit dem Wegfall von Parkplätzen zu rechnen ist, die konkrete Zahl aufgrund des Planungsstandes jedoch noch nicht beziffert werden kann. Die Angaben sind, soweit nach dem jeweiligen Planungsstand möglich, nach Maßnahmen, Stadtteilen und vorgesehenem Umsetzungszeitraum aufzuschlüsseln. Begründung: Bei grundhaften Erneuerungen sowie beim Um- und Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen wird der öffentliche Straßenraum regelmäßig neu geordnet. Dabei können bestehende öffentliche Pkw Stellplätze dauerhaft entfallen. Bei mehreren aktuellen Straßenbauplanungen der Stadt Kassel ist bereits eine Reduzierung 2 von 2 der vorhandenen Parkplätze vorgesehen. Eine zusammenfassende Betrachtung der Auswirkungen der absehbaren Maßnahmen auf den öffentlichen Parkraum liegt jedoch nicht vor. Mit dem Bericht soll deshalb transparent dargestellt werden, wie sich die Zahl der öffentlichen Pkw Stellplätze durch die derzeit absehbaren Straßenbaumaßnahmen in den kommenden zehn Jahren voraussichtlich entwickeln wird. Berichterstatter/-in: Stadtverordnete Alisare Dahere gez. Holger Augustin Fraktionsvorsitzender Antrag CDU-Fraktion Vorlage-Nr. 101.20.217