Fraktionsantrag zur Neuregelung der Entscheidungswege zur Verwendung der Erlöse aus der Tourismus- und Kulturförderabgabe („sogenannte Bettensteuer“) - Antrag der CDU-Fraktion vom 28.06.2026

Fraktionsantrag Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Tourismus Vorlagen-Nr. A-12/27 1. Ergänzung Beratungsart öffentlich Fraktionsantrag zur Neuregelung der Entscheidungswege zur Verwendung der Erlöse aus der Tourismus- und Kulturförderabgabe („sogenannte Bettensteuer“) - Antrag der CDU-Fraktion vom 28.06.2026 Beratungsfolge: 05.11.2026 Haupt- und Finanzausschuss vorberatend 12.11.2026 Rat der Stadt beschließend Stellungnahme der Verwaltung: Hinweis zur 1. Ergänzung der Vorlage A-12/27: Der Ausschuss für Kultur und Tourismus hat in seiner Sitzung am 08.10.2026 einen Beschlussvorschlag erarbeitet. Der Klarheit halber sollte der Beschlussvorschlag um die konkrete Änderung der Zuständigkeitsordnung ergänzt werden – die- sen Passus hat die Verwaltung im Nachgang zu Sitzung hinzugefügt. Der komplette Beschluss- vorschlag lautet demnach: Der Rat der Stadt Kalkar beschließt, den bestehenden Lenkungskreis in einen Tourismus-Beirat umzuwandeln. Dieser fungiert als beratendes Gremium und Ideenschmiede. Die entwickelten Projekte des Beirats sind dem Ausschuss für Kultur und Tourismus gemeinsam mit einer Budget- kalkulation zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Über die Verwendung der im Rahmen des städtischen Haushalts bereitgestellten Mittel entschei- det künftig gemäß § 11 der Zuständigkeitsordnung der Ausschuss für Kultur und Tourismus. Da- her wird § 11 Abs. 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Kalkar mit folgender Nummer 7 ergänzt: „die Verwendung der im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel aus der Tourismus- und Kulturförderabgabe für kulturelle und touristische Zwecke“. Die Einladungen und Protokolle der Tourismus-Beiratssitzungen werden über das Ratsinformati- onssystem zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung erstattet dem Ausschuss für Kultur und Tourismus rückwirkend mindestens ein- mal jährlich Bericht über die Höhe der Einnahmen aus der Abgabe und stellt dieser die Höhe der getätigten Ausgaben pro Maßnahme gegenüber.“ Nun folgt die ursprüngliche Stellungnahme der Verwaltung: Der Rat der Stadt Kalkar hat in der Sitzung vom 4. Juli 2024 einen Beschluss und die Satzung über die Erhebung einer Tourismus- und Kulturförderabgabe in der Stadt Kalkar ohne Gegen- stimmen bei 5 Enthaltungen gefasst. Die Einrichtung eines Lenkungskreises mit insgesamt 13 Mitgliedern war ein zentrales Element des Beschlusses. Der Lenkungskreis – kompetent und breitgefächert aufgestellt: mit zwei Aus- schussvorsitzenden, Vertretern der Unterkunftsbetriebe und der Freizeitwirtschaft sowie Vertre- tern bürgerschaftlich engagierter Vereine – hat bislang 11-mal getagt. Der Lenkungskreis hat Pro- jekte kritisch begleitet, Ideen geprüft und selbst Projektideen initiiert. Die (prognostizierten) zur Verfügung stehenden Mittel sind im Haushalt in vier Positionen – Events/Marketing/Kultur vor Ort/Einzelposten Rheinfähre - verankert und im Vorbericht (S. 41 f. des HH-Plans 2026) erläutert. Eine verstärkte Einbindung des Ausschusses für Kultur und Tourismus kann die Transparenz der Entscheidungsprozesse fördern und programmatisch-thematisch Ergänzungen und gegebenen- falls auch neue Ansätze bieten. Das würde jedoch mindestens zwei weitere Sitzungen des Aus- schusses im Jahr mit einer zudem abgestimmten Koordination des geplanten Tourismus-Beirates erforderlich machen. Die Benennung des Tourismus-Beirates sollte zudem in einer verbindlichen Struktur – vergleichbar dem Lenkungskreis – erfolgen und durch den Rat beschlossen werden. Hier ist fraglich ob eine völlig andere Besetzung sinnvoll ist oder eine Ergänzung des Lenkungs- kreises um weitere politische Vertreter ausreichend wäre. Eine Berichterstattung seitens der Ver- waltung kann im Rat erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt: Wie bisher wird der Rat die Haushaltsmittel bereitstellen. Der Lenkungskreis bleibt bestehen und erarbeitet weiterhin Maßnahmen/Ideen/Konzepte mit kulturellen und touristischen Zielen. Diese Maßnahmen usw. werden im Ausschuss für Kultur und Tourismus vorgestellt. Die finanziellen Mittel müssen sich dabei innerhalb der im Haushalt bereitgestellten Mittel bewegen. Der Aus- schuss für und Kultur und Tourismus entscheidet und beschließt, welche der Maßnahmen wei- terverfolgt bzw. umgesetzt werden. Die Einladungen und Protokolle werden über das RIS zugestellt. Die Berichterstattung über die Einnahmen der Abgabe und die getätigten Ausgaben erfolgt zum Jahresende im Rat. Kalkar, den 20.10.2026 Die Bürgermeisterin Alexandra Schacky Anlage(n): 1. CDU- Antrag vom 28.06.2026 Fraktionsantrag A-12/27 1. Ergänzung Seite 2 von 2