ruhrfibre Essen Netz GmbH & Co. KG hier: Baustellen im Straßenraum

Antrag Nr. 1751/2026/CDU/SPD Gemeinsamer Antrag von CDU / SPD im Rat der Stadt Essen An den Oberbürgermeister der Stadt Essen Herrn Thomas Kufen An den Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung, -planung und Bauen Herrn Dr. Hermann Postert An den Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und Mobilität Herrn Thorsten Schoch Beratungsfolge Sitzungstermin Zuständigkeiten Rat der Stadt Essen 14.10.2026 Entscheidung Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen 05.11.2026 Kenntnisnahme Ausschuss für Verkehr und Mobilität 12.11.2026 Kenntnisnahme TOP: ruhrfibre Essen Netz GmbH & Co. KG Hier: Baustellen im Straßenraum Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kufen, sehr geehrter Herr Dr. Hermann Postert, sehr geehrter Herr Schoch, die Fraktionen von CDU und SPD beantragen, der Rat der Stadt Essen beschließt, der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen nimmt Kenntnis und der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt Kenntnis: Die Stadtverwaltung wird gebeten, zunächst alle nicht abgeschlossenen sowie mangel­ haft ausgeführten Baustellen, die in der Verantwortung der ruhrfibre Essen GmbH lagen, zu identifizieren und zu benennen. Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten, Möglichkei­ ten aufzuzeigen, wie die festgestellten Mängel im Sinne der Verkehrssicherungspflicht zeitnah behoben oder deren Beseitigung durch Dritte veranlasst werden kann, um schnell Abhilfe zu schaffen. In einem weiteren Schritt ist dieses Monitoring im An­ schluss auch auf alle weiteren Glasfaserbaustellen auszuweiten. Unabhängig davon soll die regelmäßige Berichterstattung zum Glasfaserausbau, er­ gänzt um den Baustellen-, bzw. Wiederherstellungszustand, künftig neben dem ASPB auch im AVM in gleicher Weise erfolgen. Stand 08/2023 - 2 - Begründung: Der Glasfaserausbau ist ein wichtiger Beitrag zur digitalen Infrastruktur unserer Stadt. Allerdings sorgen insbesondere mangelhaft wiederhergestellte Gehwege nach Abschluss der Bauarbeiten zunehmend für erheblichen Unmut in der Bevölkerung. Unebene Pflasterflächen, abgesackte Steine und provisorische Ausbesserungen beeinträchtigen nicht nur das Stadtbild, sondern stellen teilweise auch ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit dar. Damit verbunden stellen sich auch haftungsrechtliche Fragen im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht. Die Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretungen werden vor Ort regelmäßig auf genau solche Miss- stände angesprochen. Besonders großes Unverständnis besteht darüber, dass viele Mängel über längere Zeit bestehen bleiben, ohne dass Abhilfe geschaffen wird. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der notwendige Ausbau der digitalen Infrastruktur nicht zulasten der Verkehrssicherheit geht und öf- fentliche Gehwege nach Abschluss der Arbeiten zeitnah und ordnungsgemäß wiederhergestellt werden. Mit freundlichen Grüßen Fabian Schrumpf MdL Philipp Rosenau