TOP: Änderung der Hauptsatzung, hier: KI-gestützte Anfertigung von Niederschriften ausschließen

Antrag Nr. 1699/2026/LINKE An die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister Severinstr. 1, 45127 Essen der Stadt Essen, Telefon (02 01) 17 54 33 11 den Vorsitzenden des Haupt- Finanz- und Wirtschaftsaus- Fax (02 01) 17 54 33 18 schusses http:// www.linksfraktion-essen.de sowie den Rat der Stadt Essen, E-Mail [email protected] Herrn Oberbürgermeister Thomas Kufen 07.10.2026 Beratungsfolge Sitzungstermin Zuständigkeiten Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss 07.10.2026 Empfehlung Rat der Stadt Essen 14.10.2026 Entscheidung Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII 03.11.2026 Kenntnisnahme Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII 10.11.2026 Kenntnisnahme Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I 10.11.2026 Kenntnisnahme Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV 10.11.2026 Kenntnisnahme Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI 11.11.2026 Kenntnisnahme Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III 11.11.2026 Kenntnisnahme Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II 12.11.2026 Kenntnisnahme Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX 24.11.2026 Kenntnisnahme Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V 24.11.2026 Kenntnisnahme TOP: Änderung der Hauptsatzung, hier: KI-gestützte Anfertigung von Niederschriften ausschließen Sehr geehrte Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kufen, die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen beantragt, die Bezirksvertretungen nehmen zur Kenntnis, der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt und der Rat der Stadt beschließt: In Artikel 1, erster Aufzählungspunkt („§ 4 erhält folgende Fassung:“), Buchstabe b) wird im einzufügenden § 4 Absatz 1 der zweite Satz „Die Tonaufzeichnungen können auch zur KI-basierten Anfertigung der Niederschriften ver- wendet werden.“ durch folgenden Satz ersetzt: „Der Einsatz KI-gestützter Software zur Anfertigung der Niederschriften, einschließlich der Transkription und Zusammenfassung von Tonaufzeichnungen, ist ausgeschlossen.“ Dateiversion 2024 / 06 - 2 - Begründung: Die Niederschriften der kommunalen Gremien dokumentieren demokratische Beratungen und Entschei- dungen. Ihre Erstellung erfordert eine verlässliche und nachvollziehbare Wiedergabe sowie einen verant- wortungsvollen Umgang mit personenbezogenen und vertraulichen Informationen. Die vorgesehene Ermächtigung zur KI-basierten Anfertigung von Niederschriften enthält keine näheren Vorgaben zur eingesetzten Software, zur Datenverarbeitung durch externe Anbieter oder zum Ausschluss einer Nutzung der Sitzungsdaten für das Training von KI-Systemen. Eine solche Trainingsnutzung erfolgt zwar nicht zwangsläufig, wird durch die vorgeschlagene Regelung aber auch nicht ausdrücklich ausge- schlossen. Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Essen lehnt die KI-gestützte Anfertigung der Niederschriften ab und setzt sich für die weitere Wahrnehmung dieser Aufgabe durch die zuständigen Schriftführungen ein. Zugleich soll verhindert werden, dass die Automatisierung der Niederschriftenerstellung zum Anlass ge- nommen wird, Arbeitsplätze oder Stellenanteile zu verdrängen. Fachkenntnis und Erfahrung der Beschäf- tigten sollen erhalten bleiben. Mit freundlichen Grüßen Eliseo Maugeri