Unterhaltsvorschuss: Verfahren optimieren und Rückforderungs- sowie Unterhaltsansprüche konsequent durchsetzen

Antrag Nr. 1610/2026/EBB-FDP EBB/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen Fraktionsgeschäftsstelle: An den Jugendhilfeausschuss Alfredistraße 31, 45127 Essen Herrn Jan Flügel Fon: 02 01/49 55 13-71 Ausschuss für Schule und Bildung Fax: 02 01/ 49 55 13 99 Herrn Dr. Kalipke [email protected] Herrn Oberbürgermeister Thomas Kufen www.ebb-fpd-fraktion.de 22.09.2026 Beratungsfolge Sitzungstermin Zuständigkeiten Jugendhilfeausschuss 10.11.2026 Empfehlung Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss 11.11.2026 Empfehlung Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit 17.11.2026 Empfehlung Rat der Stadt Essen 18.11.2026 Entscheidung Unterhaltsvorschuss: Verfahren optimieren und Rückforderungs- sowie Unterhaltsansprüche konsequent durchsetzen Sehr geehrter Herr Flügel, sehr geehrter Herr Dr. Kalipke, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kufen, die EBB/FDP-Fraktion beantragt, der Jugendhilfeausschuss, der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss sowie der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfehlen, der Rat der Stadt Essen entscheidet: Die Verwaltung wird beauftragt, die kommunalen Verfahren bei der Gewährung, Über- prüfung und Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) auf Optimierungsmöglichkeiten zu überprüfen und über die Ergebnisse sowie mögliche Maßnahmen zu berichten. Dabei sollen insbesondere folgende Bereiche betrachtet werden: 1. Unberechtigten und missbräuchlichen Leistungsbezug frühzeitig erkennen Die Verwaltung untersucht die bestehenden Verfahren zur Gewährung und laufenden Überprüfung von Unterhaltsvorschussleistungen daraufhin, wie unberechtigte Leis- tungszahlungen künftig frühzeitiger erkannt und möglichst bereits im Vorfeld vermieden werden können. Ziel muss es sein, missbräuchliche Bezüge möglichst zu verhindern, ohne rechtmäßig Leistungsberechtigte unter einen pauschalen Verdacht zu stellen oder mit zusätzlicher Bürokratie zu belasten. 2. Rückforderungen konsequent verfolgen Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie Rückforderungen aufgrund zu Unrecht gewährter Unterhaltsvorschussleistungen im kommunalen Zuständigkeitsbereich kon- sequent und effizient verfolgt werden können. Dabei sollen insbesondere bestehende Vorlage Version 2025-12-10 - 2 - Verfahren zur Festsetzung, Nachverfolgung und Beitreibung offener Forderungen auf Optimierungsmöglichkeiten untersucht werden. Begründung Der Unterhaltsvorschuss ist eine wichtige staatliche Leistung zur finanziellen Absicherung von Kindern, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht oder nicht ausreichend nachkommt. Die berechtigten Ansprüche der betroffenen Kinder und Familien werden durch diesen Antrag ausdrück- lich nicht infrage gestellt. Im Gegenteil: Ein zielgerichteter Einsatz der verfügbaren Mittel und die Vermei- dung unberechtigter Leistungsbezüge tragen dazu bei, die Leistungsfähigkeit und Akzeptanz dieses wich- tigen Unterstützungsinstruments dauerhaft zu sichern. Für das Jahr 2026 werden in Essen Aufwendungen für den Unterhaltsvorschuss von rund 27,5 Mio. Euro prognostiziert, womit der Haushaltsansatz von rund 25,6 Mio. Euro um etwa 1,9 Mio. Euro überschritten wird. Angesichts der angespannten Haushaltslage sollten die im kommunalen Verantwortungsbereich bestehenden Möglichkeiten zur Vermeidung unberechtigter Leistungszahlungen möglichst umfassend genutzt werden. Dabei sollte der Schwerpunkt darauf liegen, unberechtigte Zahlungen möglichst bereits im Vorfeld zu ver- hindern. Eine konsequente Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und die frühzeitige Berücksichtigung relevanter Veränderungen können dazu beitragen, Überzahlungen zu vermeiden. Wo dennoch Leistungen zu Unrecht gewährt wurden, sollten bestehende Rückforderungsansprüche im kommunalen Zuständigkeitsbereich konsequent verfolgt werden. Hierzu gilt es zu prüfen, ob die beste- henden Verfahren zur Festsetzung, Nachverfolgung und Beitreibung offener Forderungen weiter optimiert werden können. Ziel ist es, berechtigte Leistungen als kommunale Pflichtaufgabe weiterhin verlässlich zu gewähren, zu- gleich aber unberechtigte Zahlungen möglichst zu vermeiden und zu Unrecht gewährte Leistungen im Rahmen der kommunalen Zuständigkeit konsequent zurückzufordern. Mit freundlichen Grüßen Hemsteeg Schöneweiß