Regelung des privaten Silvesterfeuerwerks und Prüfung alternativer Feierangebote zum Jahreswechsel 2027/2028

Antrag Nr. 1782/2026/GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Essen An den Kopstadtplatz 13, 45127 Essen Oberbürgermeister der Stadt Essen Telefon (02 01) 24 76 41 3 Herr Thomas Kufen Fax (02 01) 24 76 41 9 E-Mail [email protected] 20.10.2026 Beratungsfolge Sitzungstermin Zuständigkeiten Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz 03.11.2026 Empfehlung Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII 03.11.2026 Kenntnisnahme Seniorenrat 04.11.2026 Kenntnisnahme Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ord- 04.11.2026 Empfehlung nung Jugendhilfeausschuss 10.11.2026 Empfehlung Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII 10.11.2026 Kenntnisnahme Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I 10.11.2026 Kenntnisnahme Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV 10.11.2026 Kenntnisnahme Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI 11.11.2026 Kenntnisnahme Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III 11.11.2026 Kenntnisnahme Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II 12.11.2026 Kenntnisnahme Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit 17.11.2026 Empfehlung Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V 24.11.2026 Kenntnisnahme Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX 24.11.2026 Kenntnisnahme Inklusionsbeirat 26.11.2026 Kenntnisnahme Rat der Stadt Essen 16.12.2026 Entscheidung Regelung des privaten Silvesterfeuerwerks und Prüfung alternativer Feierangebote zum Jahreswechsel 2027/2028 Sehr geehrter Herr Oberbügermeister Kufen, sehr geehrte Frau Blümer, sehr geehrter Herr Kohlmann, sehr geehrte Frau Asche, sehr geehrter Herr Kaiser, sehr geehrter Herr Flügel, sehr geehrter Herr Moschyk, sehr geehrte Frau Roderig, sehr geehrte Frau Kuhs, sehr geehrter Herr Ostermann, sehr geehrter Herr Bock, sehr geehrter Herr Grabenkamp, sehr geehrte Frau Jankovic, sehr geehrter Herr Hagen, sehr geehrte Frau Kipphardt, sehr geehrter Herr Bockstedte, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Essen beantragt, der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz empfiehlt, die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII nimmt zur Kenntnis, der Seniorenrat nimmt zur Kenntnis, der Ausschuss für Recht, öffentliche Sicherheit und Ordnung empfiehlt, der Jugendhilfeausschuss empfiehlt, die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I nimmt Version 03/2026 - 2 - zur Kenntnis, die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV nimmt zur Kenntnis, die Bezirksvertre-tung für den Stadtbezirk VII nimmt zur Kenntnis, die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III nimmt zur Kenntnis, die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II nimmt zur Kenntnis, der Ausschuss für Sozi-ales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt, die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V nimmt zur Kennt-nis, die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX nimmt zur Kenntnis und der Rat der Stadt Essen beschließt: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für den Jahreswechsel 2027/2028 ein Konzept zur Einrichtung und rechtssicheren Umsetzung örtlich und zeitlich begrenzter Feuerwerks­ verbotszonen für privates Silvesterfeuerwerk im Stadtgebiet Essen vorzulegen. Dabei sind insbesondere die praktische Kontrollierbarkeit, der erforderliche Personal- und Sachmittel-bedarf, die Kosten sowie die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden dar­ zustellen. Dabei soll insbesondere geprüft werden: 1.in welchen Bereichen des Stadtgebietes für Feuerwerkskörper der Kategorie F2 Be­ schränkungen oder Verbote des privaten Abbrennens sachgerecht und rechtlich zuläs­ sig sind. Zu berücksichtigen sind insbesondere die örtlichen Gegebenheiten, die Bevöl­ kerungs- und Nutzungsdichte sowie besondere Gefahren- und Schutzbedürfnisse. Ein­ zubeziehen sind der Schutz von Leben und Gesundheit, der Brand- und Gefahrenschutz, besonders vulnerable Personen und Einrichtungen sowie die Belange des Tier-, Natur- und Umweltschutzes einschließlich der Luftschadstoffbelastung. 2.inwieweit gemeinsam mit städtischen oder stadtnahen Partnern, insbesondere der Es­ sen Marketing GmbH (EMG), zentrale oder dezentrale, professionell organisierte Feier- und Unterhaltungsangebote geschaffen werden können. Geprüft werden sollen techno­ logieoffen insbesondere professionelles Feuerwerk, Licht-, Laser- oder Drohnenshows sowie weitere geeignete Formate. Dabei sind Sicherheit, Attraktivität, Umwelt- und Res­ sourcenbelastung, Wirtschaftlichkeit, geeignete Standorte sowie der Personal- und Fi­ nanzierungsbedarf zu berücksichtigen. Begründung: Privates Silvesterfeuerwerk führt insbesondere in dicht besiedelten und stark frequentierten Bereichen zu Risiken für Menschen, Tiere und Sachwerte und zu erheblichen Lärm-, Abfall- und Luftschadstoff-belas- tungen. Zugleich stellt der Jahreswechsel Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Ordnungsbehörden vor besondere Herausforderungen. Ziel ist eine verhältnismäßige und rechtssichere Regelung für Bereiche mit besonderen Gefahren- oder Schutzbedürfnissen. Gezielte Einschränkungen privaten Feuerwerks sollen dabei mit attraktiven, professi- onell organisierten Alternativen für ein gemeinschaftliches und sicheres Feiern zum Jahres-wechsel ver- bunden werden. Mit freundlichen Grüßen Sandra Schumacher Stephan Neumann Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender