Keine Kürzung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen

Antrag Nr. 1861/2026/LINKE Gabriele Giesecke Herr Bezirksbürgermeister c/o Die Linke Essen Dietrich Ostermann Severinstr. 1, 45127 Essen Bezirksvertretung III Telefon: 0163-7358031 Freytagstraße 29 E-Mail: [email protected] 45144 Essen 24.10.2026 Beratungsfolge Sitzungstermin Zuständigkeiten Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III 11.11.2026 Entscheidung Keine Kürzung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen Sehr geehrter Herr Ostermann, die Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung III beantragt, die Bezirksvertretung beschließt: Die Bezirksvertretung III lehnt die vom Kämmerer vorgeschlagene Kürzung der bezirkli­ chen Haushaltsmittel von 300.000 auf 240.000 Euro ab. Sie bittet den Rat der Stadt, den Bezirken Haushaltsmittel in der bisherigen Höhe zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die finanzielle Situation der Stadt ist alarmierend schlecht. Trotzdem ist eine Kürzung der bezirklichen Mit- tel der völlig falsche Weg. Die Bezirksvertretungen sind sehr nah an den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen in den Stadtteilen. Sie wissen wo „der Schuh“ drückt und können schon mit kleinen Beträgen viel bewirken. Viele Menschen fühlen sich mit ihren Problemen nicht gesehen und verlieren das Vertrauen in demokratische Einrichtungen. Das Handeln der Bezirksvertretungen ist hier ein wichtiger Faktor, um dieses Vertrauen zurückzugewinnen und zu erhalten. Gabriele Giesecke Fraktionsvorsitzende Vorlage Version 2026-08-03