Bewertung der Kürzungen im Haushaltsplanentwurf und Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Bezirksvertretungen

Antrag Nr. 1732/2026/SPD Klaus Persch Herrn Bezirksbürgermeister Heerenstr. 13, 45145 Essen Dietrich Ostermann Telefon 0201-45877442 Bezirksvertretung III Email [email protected] Freytagstraße 29 45144 Essen 12.10.2026 Beratungsfolge Sitzungstermin Zuständigkeiten Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III 11.11.2026 Entscheidung Bewertung der Kürzungen im Haushaltsplanentwurf und Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Bezirksvertretungen Sehr geehrter Herr Ostermann, Die Bezirksvertretung sieht sich angesichts des vorgelegten Haushaltsplanentwurfs der Stadtverwaltung veranlasst, eine Stellungnahme abzugeben. Trotz des Verständnisses für die notwendige Haushaltskon- solidierung und die angekündigten pauschalen Einsparvorgaben ist die Handlungsfähigkeit der Bezirks- vertretungen ein zentraler Bestandteil kommunaler Selbstverwaltung. Vor diesem Hintergrund erscheint es erforderlich, die geplanten Kürzungen im bezirklichen Budget kritisch zu prüfen und die tatsächlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die strukturellen Engpässe in der Verwaltung, transparent darzustel- len. Der folgende Antrag dient dazu, die Position der Bezirksvertretung klar zu formulieren und die Verwal- tung um entsprechende Klärung und Anpassung zu bitten. Die Bezirksvertretung beschließt: 1.Die Bezirksvertretung nimmt den Haushaltsplanentwurf der Stadtverwaltung zur Kenntnis und äußert deutliche Bedenken hinsichtlich der vorgesehenen Kürzungen im bezirklichen Budget. 2.Die Bezirksvertretung stellt fest, dass die angekündigten pauschalen Einsparvorgaben von 20 % für alle Ressorts zwar nachvollziehbar sind, bislang jedoch die klare Sprachre­ gelung galt, die Haushalte der Bezirksvertretungen von diesen pauschalen Kürzungen auszunehmen, um die kommunale bezirkliche Ebene funktionsfähig zu halten. 3.Die Bezirksvertretung widerspricht ausdrücklich der Darstellung, die Kürzungen seien erfolgt, weil die Bezirksvertretungen ihre Budgets nicht ausgeschöpft hätten. Diese Be­ gründung entspricht nicht den tatsächlichen Rahmenbedingungen: o In internen Haushaltsgesprächen wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass selbst bei höheren Mittelzuweisungen kein ausreichendes Pla­ nungs- oder Ausführungspersonal zur Verfügung stünde, um Maßnah­ men umzusetzen. o Mehrere Projekte, die durch die Verwaltung hätten umgesetzt werden müssen, konnten in den vergangenen Jahren nicht oder nur verzögert ausgeführt werden. Vorlage Version 2021 / 07 - 2 - o Aus Gründen haushälterischer Disziplin und der Maßgabe, Mittel sachgerecht ins Folgejahr zu übertragen, wurden Restmittel nicht kurzfristig und ohne fachli­ che Grundlage verausgabt. 4.Die Bezirksvertretung stellt klar, dass strukturelle Personal und Umsetzungsengpässe innerhalb der Verwaltung nicht den Bezirksvertretungen angelastet werden dürfen und keine Grundlage für Kürzungen im bezirklichen Budget darstellen. 5.Die Bezirksvertretung fordert die Stadtverwaltung auf, o die geplanten Kürzungen im BV-Budget zu überprüfen, o die tatsächlichen Ursachen für nicht verausgabte Mittel transparent darzustellen, o und sicherzustellen, dass die Bezirksvertretungen weiterhin über ausreichende finanzielle und organisatorische Handlungsspielräume verfügen. 6.Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, zeitnah über mögliche Anpassungen des Haushaltsentwurfs sowie über Maßnahmen zur Verbesserung der Planungs- und Umset­ zungskapazitäten zu berichten. Die Bezirksvertretungen sind demokratisch legitimierte Gremien mit eigenständigen Aufgaben und Verant- wortlichkeiten. Eine pauschale Kürzung der bezirklichen Budgets gefährdet die Umsetzung notwendiger Maßnahmen vor Ort und schwächt die kommunale bezirkliche Ebene. Die Begründung, nicht ausgeschöpfte Mittel seien Ausdruck mangelnder Aktivität der Bezirksvertretungen, ist sachlich nicht haltbar. Vielmehr haben strukturelle Engpässe innerhalb der Verwaltung dazu geführt, dass Projekte nicht umgesetzt werden konnten. Die Bezirksvertretung sieht daher die Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Bezirke zu sichern und die tatsächlichen Ursachen transparent zu benennen. Mit freundlichen Grüßen Klaus Persch SPD Fraktionsvorsitzender