Prüfung der Möglichkeiten einer Videoüberwachung im Christinenpark

Antrag Nr. 1811/2026/AFD AfD-Fraktion in der BV II Herrn Bezirksbürgermeister Stefanie Brecklinghaus Siegfried Grabenkamp E-Mail: [email protected] Bezirksvertretung II Postfach 23 02 46, 45070 Essen Girardetstr. 6 45131 Essen 11.10.2026 Beratungsfolge Sitzungstermin Zuständigkeiten Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II 12.11.2026 Entscheidung Prüfung der Möglichkeiten einer Videoüberwachung im Christinenpark Sehr geehrter Herr Grabenkamp, die AfD-Fraktion beantragt, die Bezirksvertretung ll beschließt: Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Polizei Essen zu prüfen, ob und unter welchen rechtlichen und technischen Voraussetzungen eine Videoüberwachung be- sonders belasteter Bereiche des Christinenparks in Essen-Rüttenscheid eingerichtet wer- den kann. Dabei sollen insbesondere die Bereiche rund um die vorhandenen Sitzbänke berücksichtigt werden, an denen es wiederholt zu Gewaltvorfällen, erheblicher Lärmbe- lästigung und Vermüllung gekommen ist. Die Ergebnisse sind der Bezirksvertretung ll vorzustellen. Begründung: Der Christinenpark in Essen-Rüttenscheid ist seit geraumer Zeit von zunehmenden Missständen betroffen. Wiederkehrende Gewaltvorfälle, massive Lärmbelästigungen und Vermüllung beeinträchtigen die Aufent- haltsqualität und das Sicherheitsgefühl der Anwohner und Parkbesucher erheblich. Die Bereiche rund um die Sitzbänke stellen dabei besondere Problemschwerpunkte dar. Vor diesem Hintergrund erscheint es geboten, geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu prüfen. Eine gezielte Videoüberwachung könnte dazu beitragen, Straftaten vor- zubeugen, mögliche Täter abzuschrecken und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Ob eine solche Maßnahme rechtlich zulässig und technisch umsetzbar ist, soll durch die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei Essen geprüft werden. Mit freundlichen Grüßen Stefanie Brecklinghaus Fraktionsvorsitzende AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung lI Vorlage Version 2026-07-02