Prüfung einer digitalen Straßenzustandserfassung Antrag der BL-FW- Fraktion vom 24.09.2026 (Eingang 24.09.2026)

Antrag Drucksache: AT-4/2026 (13.WP) - öffentlich - Datum: 24.09.2026 Dautphetal Verantwortlicher Fachdienst: Fachbereichsleiter III Sachbearbeiter: Ralf Mevius Aktenzeichen und Schriftstücknummer: 656.1 Beratungsfolge Sitzung am: Sitzung Nr. Beratungsaktion Haupt- und Finanzausschuss 20.10.2026 4 vorberatend Ausschuss für Bauen, Planen, Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, 20.10.2026 3 vorberatend Umwelt und Forsten Gemeindevertretung 26.10.2026 4 beschließend Bezeichnung: Prüfung einer digitalen Straßenzustandserfassung Antrag der BL-FW- Fraktion vom 24.09.2026 (Eingang 24.09.2026) Antragsteller/in: FW-Fraktion Anlagen(n) 1. Antrag BL-FW vom 24.09.2026 zur Sitzung am 26.10.26 Antrag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Einführung einer digitalen, georeferenzierten und nach Möglichkeit automatisiert ausgewerteten Zustandserfassung des gemeindlichen Straßennetzes zu prüfen und der Gemeindevertretung eine beschlussreife Vorlage vorzulegen. Die Prüfung soll insbesondere folgende Punkte umfassen: 1. Darstellung, wie der Zustand der Gemeindestraßen derzeit erfasst, dokumentiert, fortgeschrieben und bei der Priorisierung von Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen berücksichtigt wird. 2. Vergleich geeigneter Verfahren zur digitalen Straßenzustandserfassung, insbesondere einer regelmäßigen kameragestützten Befahrung durch einen Fachanbieter sowie einer möglichen Datenerfassung über ohnehin im Gemeindegebiet eingesetzte Fahrzeuge (wie beispielsweise Müllabfuhr), soweit dies technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll ist. 3. Prüfung, welche Bestandteile neben der Fahrbahn erfasst werden können, insbesondere Gehwege, Bordsteine, Straßenrinnen, Straßeneinläufe, Stützmauern und sonstige straßenbegleitende Anlagen. 4. Möglichkeiten einer nachvollziehbaren Einteilung in Zustandsklassen und der Ableitung einer priorisierten, mehrjährigen Unterhaltungs- und Sanierungsplanung. 5. Darstellung der einmaligen und laufenden Kosten, einschließlich Befahrung, Software, Lizenzen, Datenpflege, Aktualisierungsintervallen, Personalaufwand und möglicher Schnittstellen zum gemeindlichen Geoinformationssystem. 6. Klärung von Datenhoheit, Zugriffsrechten, Datenschutz, langfristiger Nutzbarkeit und Übertragbarkeit der erhobenen Daten. 7. Prüfung von Fördermöglichkeiten, interkommunalen Kooperationen und Erfahrungen geeigneter Referenzkommunen. 8. Vorlage einer Empfehlung des Gemeindevorstands mit Kosten-Nutzen-Bewertung, möglichem Pilotprojekt und einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen. Begründung: Der überwiegend schlechte Erhaltungszustand unserer Gemeindestraßen bereitet uns Sorge. Viele Gemeindestraßen in allen Ortsteilen haben durch Verkehrsbelastung, Witterung, Alterung oder mangelhafter Entwässerung nicht unerhebliche Oberflächenschäden, wie Schlaglöcher, Risse, Spurrinnen, Substanzverlust und Aufwölbungen bzw. Setzungen. Schlechte Straßen sind nicht nur ein Ärgernis im Alltag, sondern können auch zu erheblichen Sicherheitsrisiken für Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger führen sowie auch erhebliche Schäden an Fahrzeugen verursachen. Auf den beiden nachstehenden Bildern sind beispielhaft Straßenschäden dokumentiert, die aus Sicht der Bürgerliste Freie Wähler Dautphetal hätten frühzeitig beseitigt werden müssen. Antrag AT-4/2026 Seite 2 von 5 Bildnachweis 1: Am Steger, OT Holzhausen vom 14.09.2026 Antrag AT-4/2026 Seite 3 von 5 Bildnachweis 2: Kirchstraße, OT Holzhausen vom 16.09.2026 Der Schaden auf Bild 1 wurde am 20.07.2026 von Herrn Dr. Dominik Scheld über den Link auf der Homepage im „Kümmerkasten“ sowie den „Schadens- und Mängelmelder“ mit Bildnachweis und Schadensort gemeldet. Eine Eingangsbestätigung oder eine Rückantwort auf diese Meldung sind bisher ebenso ausgeblieben wie eine Beseitigung des Schadens. Der Erhalt des vorhandenen Straßennetzes stellt aus Sicht der Bürgerliste Freie Wähler Dautphetal eine dauerhafte Pflichtaufgabe dar und ist für die Verkehrssicherheit sowie die Haushaltsplanung von hoher Bedeutung. Schäden, die frühzeitig erkannt und behoben werden, können häufig mit geringerem Aufwand beseitigt werden, bevor kostenintensive grundhafte Erneuerungen erforderlich werden. Eine einheitliche digitale Zustandserfassung kann eine objektive und nachvollziehbare Datengrundlage schaffen. Sie erleichtert die Priorisierung von Maßnahmen, verbessert die mittelfristige Finanzplanung und sorgt dafür, dass das Wissen über den Zustand der Infrastruktur dauerhaft dokumentiert und nicht ausschließlich von einzelnen Beschäftigten abhängig ist. Der Antrag ergänzt den mit AT-3/2025 beschlossenen jährlichen Investitions- und Erhaltungsbericht. Für eine belastbare Einschätzung des zukünftigen Finanzierungsbedarfs sind aktuelle und fortschreibbare Zustandsdaten des kommunalen Straßennetzes erforderlich. Antrag AT-4/2026 Seite 4 von 5 Die digitale Erfassung ersetzt nicht die fachliche Beurteilung durch die Verwaltung. Sie soll diese unterstützen und den politischen Gremien eine transparente Grundlage für sachgerechte, haushaltsbewusste Entscheidungen geben. Für die Fraktion Bürgerliste Freie Wähler Dautphetal Ralph Venohr, Fraktionsvorsitzender Unterschrift Antrag AT-4/2026 Seite 5 von 5