Antrag der CDU-Fraktion zur Verkehrssituation in Boerholz/Alst

Antrag bzw. Anfrage A 36/2026 (öffentlich) Antrag der Brüggen, 29. September 2026 CDU-Fraktion Beratungsgremien Rat der Burggemeinde Brüggen am 10. November 2026 Betreff Antrag der CDU-Fraktion zur Verkehrssituation in Boerholz/Alst Anlagen Antrag der CDU-Fraktion vom 21.09.2026 Messstellen Brüggen Darstellung Mit Schreiben vom 21.09.2026 beantragt die CDU-Fraktion die Verkehrssituation in Boerholz und Alst zu überprüfen und regt eine verstärkte Geschwindigkeitsüberwachung (Blitzer) an. In den Ortsteilen Boerholz und Alst sind die Bürgersteige historisch bedingt teilweise sehr schmal oder fehlen ganz. Dadurch müssen Fußgänger insbesondere wegen parkender Fahr- zeuge häufig auf die Straße ausweichen. Gleichzeitig herrscht in beiden Ortsteilen ein hohes Verkehrsaufkommen bei überwiegend er- laubten 50 km/h. Viele Auto- und Motorradfahrer halten sich nicht an die Geschwindigkeitsbe- grenzungen, wodurch sich die Verkehrssicherheit für Fußgänger weiter verschärft. Auf die weiteren Ausführungen im Antrag wird verwiesen. Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung: Die Anordnung und Durchführung von Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen richtet sich nach den jeweils geltenden rechtlichen Voraussetzungen. Dabei sind insbesondere die örtlichen Verkehrsverhältnisse, das Geschwindigkeitsniveau sowie die Verkehrssicherheits- lage zu berücksichtigen. Im Ortsteil Alst wurde aufgrund einer Bürgeranregung bereits eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Dabei wurde eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 48 km/h festgestellt. Auf Grundlage dieses Messergebnisses ist der Einsatz einer stationären oder mobilen Geschwin- digkeitsüberwachung derzeit nicht vermittelbar. Im Rahmen der bestehenden Kooperation mit der Stadt Nettetal wird derzeit eine Testphase zur Erprobung verschiedener Geschwindigkeitsmessstellen durchgeführt. Bei der Verarbei- tung der erhobenen Daten sind technische Probleme aufgetreten, die eine Nachrüstung der Hardware erforderlich machen. Ein konkreter Zeitrahmen für die Behebung der Probleme kann Vorlage Antrag bzw. Anfrage A 36/2026 Seite 1 von 2 Antrag bzw. Anfrage A 36/2026 Seite 2 derzeit noch nicht benannt werden. Nach vorliegenden Informationen wird jedoch davon aus- gegangen, dass die technischen Schwierigkeiten kurzfristig behoben werden können. Zu den im Rahmen dieser Testphase vorgesehenen Standorten gehört auch der Ortsteil Boerholz. Die dieser Vorlage beigefügte Übersicht enthält die derzeit favorisierten beziehungsweise durch den Kreis bereits festgestellten Messstellen. Im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwa- chung sollen die Standorte bedarfsgerecht gewechselt werden. Ein dauerhafter Einsatz an lediglich einem Standort ist nicht zielführend. Die Geschwindigkeitsüberprüfung in den Ortsteilen Boerholz und Alst wird daher in das weitere Verfahren aufgenommen. Die Ergebnisse der künftigen Geschwindigkeitsmessungen werden in die Prüfung geeigneter Maßnahmen einbezogen. Sollten hierbei erhöhte Geschwindigkeiten festgestellt werden und die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, wird eine weitergehende Geschwindigkeitsüberwachung geprüft. Finanzielle Auswirkungen Die Geschwindigkeitskontrollen werden regelmäßig an wechselnden Standorten durchge- führt. Aus der Berücksichtigung der Ortsteile Boerholz und Alst im weiteren Prüfverfahren er- geben sich daher zunächst keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen. Ein positives Votum des Rates vorausgesetzt unterbreitet die Verwaltung folgenden Beschlussvorschlag Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Verkehrssituation in den Ortsteilen Boerholz und Alst sowie zum weiteren Verfahren der Geschwindigkeitsüberprüfung zur Kennt- nis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschwindigkeitsüberprüfung in Boerholz und Alst im Rah- men des bestehenden Verfahrens weiterzuführen und die Ergebnisse bei der Prüfung geeig- neter Maßnahmen zu berücksichtigen. Im Auftrag Gez. Gez. Gez. Michael Einmal Annette Beckers Sascha Achten Sachgebietsleitung Sachgebietsleitung Fachbereichsleitung gesehen: Gez. Gez. Jens Leewen Marcel Johnen Kämmerer Bürgermeister Vorlage Antrag bzw. Anfrage A 36/2026 Seite 2 von 2