Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU Pilotprojekt für einen mobilen Hilferuf für hochgefährdete Betroffene häuslicher Gewalt einrichten Drucksache 21/2013 - Überweisung durch die Bürgerschaft (Landtag) zur Mitberatung

Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen Landtag Drucksache 21/2013 21. Wahlperiode 22. September 2026 Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU Pilotprojekt für einen mobilen Hilferuf für hochgefährdete Betroffene häuslicher Gewalt einrichten Gewalt gegen Frauen nimmt bundesweit zu. Besonders gefährdet sind Frauen, die bereits Opfer schwerer häuslicher Gewalt geworden sind oder gegen deren Täter Schutzmaßnahmen, beispielsweise nach dem Gewaltschutzgesetz, bestehen. Gerade in diesen Fällen besteht ein erhebliches Risiko erneuter und besonders schwerer Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten. Bremen verfügt über die organisatorischen Voraussetzungen, um moderne Notruf- und Alarmierungssysteme einzubinden, die Polizei Bremen und die Gewaltschutzambulanz arbeiten bereits eng zusammen. Andere Bundesländer erproben mobile Hilferufsysteme für besonders gefährdete Betroffene bereits. Die Betroffenen tragen dabei ein kleines Gerät oder eine Uhr bei sich. Im Ernstfall kann unauffällig, auch über einen stillen Alarm, ein Notruf abgesetzt werden. Die alarmierten Einsatzkräfte erhalten den genauen Aufenthaltsort der betroffenen Person zeitnah und können so schnell Hilfe leisten. Nach Einschätzung der beteiligten Fachstellen kämen in Bremen zunächst rund 50 besonders gefährdete Personen pro Jahr für ein solches Pilotprojekt in Betracht. Die laufenden Kosten wären überschaubar. Je nach technischer Ausgestaltung und Anzahl gefährdeter Personen liegen sie nach vorliegenden Schätzungen bei ca. 20.000- 50.000Euro jährlich. Angesichts der weiterhin hohen Zahl schwerer Gewalttaten gegen Frauen sollte Bremen dieses Instrument nun zeitnah erproben und den besonders gefährdeten Betroffenen einen zusätzlichen mobilen Hilferuf zur Verfügung stellen. Beschlussempfehlung: Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, 1. ein Pilotprojekt für einen mobilen Hilferuf für hochgefährdete Betroffene häuslicher Gewalt einzurichten und die hierfür notwendigen Maßnahmen zu koordinieren und um­zusetzen; 2. die dafür erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen und die Finanzierung kurzfristig sicherzustellen; Drucksache Land - Drucksache 21/2013 1 von 2 Landtag der Freien Hansestadt Bremen Haus der Bürgerschaft | Am Markt 20 | 28195 Bremen 3. gemeinsam mit der Polizei Bremen, der Gewaltschutzambulanz, der Inneren Mission sowie weiteren geeigneten Akteuren Kriterien für die Aufnahme in das Pilotprojekt zu entwickeln; 4. die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine unmittelbare Alarmierung der Polizei bei Auslösung des mobilen Hilferufs zu schaffen; 5. der Bürgerschaft nach einem Jahr über die Erfahrungen des Pilotprojekts, die Anzahl der ausgegebenen Geräte, die Nutzung sowie den weiteren Finanzierungsbedarf zu berichten. Simon Zeimke, Kerstin Eckardt, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU Anlage(n): - keine Drucksache Land - Drucksache 21/2013 2 von 2