Schriftliche Anfrage des Stadtrates Wolfgang Linke vom 07.12.2025 zur Vorlage Nr. 276/2025 - 1. Ergänzung „Antrag zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung - Maßnahmenpaket zum Umgang mit extremistischen Organisationen"(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.06.2025)

Kreisstadt Bergheim Vorlage Nr.: 479/2025 Der Bürgermeister öffentlich Mitzeichnungen Dezernat: BM FBL: Herr Robens AbtL: Frau Lerch-Vosse Verfasser/in: Frau Lerch-Vosse Vorgesehene Beratungsfolge Gremium Datum Rat 15.12.2025 TOP Schriftliche Anfragen gem. § 15 Abs. 1 i.V.m. § 25 der Geschäftsordnung des Rates Schriftliche Anfrage des Stadtrates Wolfgang Linke vom 07.12.2025 zur Vorlage Nr. 276/2025 - 1. Er- gänzung „Antrag zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung - Maßnahmenpaket zum Umgang mit extremistischen Organisationen"(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.06.2025) Jedes Mitglied ist berechtigt, schriftliche Anfragen, die sich auf Angelegenheiten des Gremiums beziehen, an die/den Vorsitzende(n) zu richten. Anfragen sind mindestens 5 volle Arbeitstage der Verwaltung vor dem Sitzungstag der/dem Vorsitzenden zuzuleiten. Der/die Fragesteller/-in darf jeweils bis zu zwei Zusatzfragen stellen. Eine Aus- sprache findet nicht statt. Die Beantwortung hat schriftlich zu erfolgen, wenn der/die Fragesteller/-in es verlangt. Die form- und fristgerechten Anfragen sind der Vorlage beigefügt. 1. Wann genau hat der in der Vorlage genannte interne Workshop zum Kommunalverfassungsrecht im Juli statt- gefunden? Der Workshop hat am 22.07.2025 stattgefunden. 2. Wann und in welcher Form wurde der Haupt-, Personal-, Wirtschaftsförderungs- und Strukturwandelausschuss über die Ergebnisse des Workshops informiert, bzw. wann ist diese Information vorgesehen? Eine Information wird voraussichtlich am 20.01.2025 im Haupt-, Personal-, Wirtschaftsförderungs- und Struktur- wandelausschuss erfolgen, sofern der Verwaltung bis dahin alle erforderlichen Informationen vorliegen. 3. Welche inhaltlichen Ergebnisse und Bewertungen ergaben sich aus dem Workshop im Hinblick auf die im Antrag genannten Handlungsoptionen? Über die Ergebnisse wird – siehe oben - in der Sitzung am 20.01.2025 berichtet werden. 4. Wann ist vorgesehen, dem Haupt-, Personal-, Wirtschaftsförderungs- und Strukturwandelausschuss eine ent- sprechende Beschlussvorlage zur Beratung und Entscheidung vorzulegen? Dies wird sich aus dem Beratungsverlauf des Ausschusses ergeben.