Wahl eines Beisitzers

Drucksache X-0009 Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Antrag Ursprung: Antrag, Fraktion der CDU Fraktion der CDU Mitzeichnungen: Beratungsfolge: 29.10.2026 BVV BVV/001/X Betreff: Wahl eines Beisitzers Die BVV möge beschließen: Herr David Paul wird als Beisitzer in den Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung Pankow für die X. Wahlperiode gewählt. Berlin, den 29.10.2026 Einreicher: Fraktion der CDU, Jörn Pasternack und die weiteren Mitglieder der CDU-Fraktion Begründung siehe Rückseite Abstimmungsergebnis: Abstimmungsverhalten: einstimmig beschlossen mehrheitlich beschlossen mit Änderung Ja-Stimmen abgelehnt Gegenstimmen zurückgezogen Enthaltungen federführend überwiesen in den Ausschuss für mitberatend in den Ausschuss für sowie in den Ausschuss für Drs. X-0009 Begründung: Gemäß § 11 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow besteht der Vorstand aus der Vorsteherin oder dem Vorsteher, der Stellvertretung sowie mindestens zwei Beisitzenden. Da die konkrete Anzahl der Beisitzenden für die X. Wahlperiode zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht feststeht, erfolgt der Wahlvorschlag der CDU-Fraktion unabhängig von der abschließend festzulegenden Größe des Vorstands. Bei der Festlegung der Anzahl der Beisitzenden sowie der anschließenden Wahl sind die Mehrheits- und Stärkeverhältnisse innerhalb der Bezirksverordnetenversammlung angemessen zu berücksichtigen.