Budgetierung der Personalkosten: Antrag der CDU- und der FW-Fraktion

Sitzungsvorlage Nr. 2026/174 Tagesordnungspunkt: Budgetierung der Personalkosten: Antrag der CDU- und der FW-Fraktion Beratungsfolge: Gemeinderat 04.11.2026 TOP 6 öffentlich Beschluss Zuständigkeit: Dezernat I - Zentraler Service und Finanzen Beschlussvorschlag: 1. Der Gemeinderat begrenzt die Personalaufwendungen im Haushaltsentwurf 2027 auf ein Gesamtbudget von 24 Millionen Euro. Der Entwurf ist entsprechend anzupassen. 2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2028 und 2029 so zu gestalten, das das Gesamtbudget für die jährlichen Personalaufwen- dungen von 24 Millionen Euro im Jahr 2028 maximal um die Hälfte des Vom-Hundert-Satzes der Tariferhöhungen des für die Beschäftigten der Stadt Waldkirch geltenden Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) ansteigen kann und im Jahr 2029 ebenfalls nochmals um die Hälfte des Vom-Hundert-Satzes der Tariferhöhungen im TVöD. Sachverhalt: Siehe beigefügter Antrag der CDU- und der FW-Fraktion. Anlagen: Antrag_007_2026 Seite 1 von 1