Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen - Thema: Abstimmung auf Akteneinsicht

BÜNDNIS 90 _ ZB DIE GRÜNEN PAR" Herrn Ortsbürgermeister Winfried Schnurbus Ortsverwaltung Essenheim Hauptstraße 2 95270 Essenheim Essenheim, 23.10.2026 Antrag zur Abstimmung auf Akteneinsicht Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Schnurbus, der Gemeinderat möge beschließen, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Akteneinsicht zu gewähren. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Essenheim, die mehr als ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder umfasst, bittet um Einsicht in den Originalvertrag inklusive aller Anlagen zwischen der Firma Fischer & Co. und der Ortsgemeinde Essenheim zum Projekt „Neue Mitte Essenheim“. Da unsere Fraktion erst seit Mitte 2024 Teil des Gemeinderates ist, fehlen uns die wesentlichen Grundlagen für Abstimmungen bezüglich dieses Projektes, zumal auch die Beschlussvorlagen der Verbandsgemeinde nicht immer die für uns notwendigen Informationen bereitstellen. Wir benötigen zur sachgerechten Vorbereitung und Entscheidungsfindung für zukünftige Abstimmungen Einsicht in die vollständigen Originalunterlagen, z.B. benötigen wir Kenntnis darüber, welchen Verpflichtungen die Gemeinde bei Nichtzustandekommen des Projekts nachkommen muss. Wir bitten die Verwaltung, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am 03.11.2026 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen. Mit freundlichen Grüßen Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Essenheim Petra Stumpf (Fraktionsvorsitzende) 10 h F Cl are 4 Ronald Bahrt Andrea Gries Thomas Herzberg Prof. Dr. Ute Schneider Nina Wagner