Spende Feuerwerk Jahrmarkt 2026

Anfrage Herr Locher Federführung: Kämmereiamt Drucksachennummer: 26/1063 Aktenzeichen: 20.3 Erstellungsdatum: 21.10.2026 Beteiligungen: Öffentlichkeitsstatus: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungsdatum: Finanzausschuss 03.11.2026 Betreff: Spende Feuerwerk Jahrmarkt 2026 Inhalt: Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage von Herrn Locher vom 09.10.2026: Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um eine Spende, sondern um ein Sponsoring (siehe Anlage zur Beschlussvorlage TOP 1 der Finanzausschusssitzung am 10.08.2026). Der grundlegende Unterschied zwischen Spende und Sponsoring liegt in der Gegenleistung. Während die Spende eine einseitige Zuwendung ohne Erwartung einer Gegenleistung ist, han- delt es sich beim Sponsoring um ein gegenseitiges Austauschverhältnis. In diesem Fall gestattet die Stadt der Fa. Mattes, Werbebanner im Umfeld des Jahrmarktes aufzuhängen; im Gegenzug übernimmt die Fa. Mattes die Bezahlung der Rechnung des Feuer- werkers (inkl. Eröffnungsböller). Dabei erfolgt keine Zahlung an die Stadt, sondern direkt an den Feuerwerker. Aufgrund der kurzfristigen Absage des Feuerwerks belief sich das Sponsoring im Jahr 2026 auf ca. 655 €. zu Drucksachennummer: 26/1063 Die Öffentlichkeit (außerhalb des Sitzungszimmers) kann die Spenden etc. im Detail nicht ein- sehen. Seit einer Beschwerde einer Spenderin, dass ihr Name und ihre Anschrift im Internet sichtbar waren, und einem darauffolgenden Schriftwechsel mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes RLP wird die o.g. Übersicht als nichtöffentliche Anlage der öffentlichen Beschluss- vorlage beigefügt und lediglich während der öffentlichen Sitzung auf den Monitoren angezeigt (siehe auch Mitteilungsvorlage, TOP 8.1 der Finanzausschusssitzung vom 06.03.2023).