Antrag der CDU-Fraktion; Einberufung einer Bürgerversammlung

CDU Verbandsgemeinde Kirner Land z.Hd.v. Herrn BGM Thomas Jung Bahnhofstraße 31 55606 Kirn Kirn, den 17.10.2026 ANTRAG der CDU-Fraktion zur Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates am 05.11.2026 Thema: Einberufung einer Bürgerversammlung gemäß 8 16 GemO i. V. m. $ 3 Abs. 1 BauGB zur Vorstellung und Diskussion des geplanten Steuerungsrahmens für den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen (FF-PVA) in der Verbandsgemeinde Kirner Land. Beschlussentwurf: 1. Der Verbandsgemeinderat beschließt, vor einer finalen Beschlussfassung über den raumordnerischen Steuerungsrahmen für den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen (FF-PVA) eine offizielle Bürgerversammlung gemäß & 16 der Gemeindeordnung (GemO) Rheinland-Pfalz einzuberufen. In dieser Bürgerversammlung werden den Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde die Kriterien, Potenzialflächen und Kernpunkte des vorgeschlagenen Steuerungsrahmens transparent vorgestellt. Der Bevölkerung wird umfassend Gelegenheit zur Aussprache, zur Einbringung von Anregungen und zur Formulierung von Bedenken gegeben. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürgerversammlung zeitnah so zu :terminieren und öffentlich bekannt;zu machen, dass die Ergebnisse und das dort eingeholte Stimmungsbild der Bürger wirksam in die anschließenden Beratungen und die finale Beschlussfassung des Verbandsgemeinderates einfließen können. = Begründung: Der geplante Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen (FF-PVA) im Kirner Land ist ein raumprägendes, ökologisch wie ökonomisch bedeutsames Großprojekt, dass das Landschaftsbild, den Naturschutz und die landwirtschaftliche Nutzung in unseren Ortsgemeinden auf Jahrzehnte beeinflussen wird. Wie die jüngsten öffentlichen Reaktionen und Proteste im Kirner Land deutlich gezeigt haben, bewegt dieses Thema die Menschen vor Ott tief. Als gewählte Mandatsträger tragen wir die Verantwortung, weitreichende Entscheidungen nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg zu treffen. Ein bloßes formelles Durchlaufen der gesetzlichen Mindestbeteiligung nach dem Baugesetzbuch reicht bei einem Projekt dieser Tragweite nicht aus. Um echtes Vertrauen in das Verfahren zu sichern und eine sachliche, konstruktive Debatte zu ermöglichen, bedarf es einer frühzeitigen, informellen und transparenten Einbindung der Öffentlichkeit. Die Bürgerversammlung nach & 16 GemO bietet hierfür das ideale demokratische Forum. Sie gibt der Verwaltung die Möglichkeit, planerische Fakten verlässlich zu vermitteln, räumt den Bürgerinnen und Bürgern ein echtes Mitspracherecht ein und liefert dem Verbandsgemeinderat ein fundiertes, unvoreingenommenes Stimmungsbild als verlässliche Entscheidungsgrundlage. Eine vorherige Bürgerversammlung stärkt die demokratische Legitimation unseres Handelns und sichert den notwendigen lokalen Konsens für die Energiewende im Kirner Land. Mi ndlichen Grüßen / 2. 1.) kan eh! Cornelia Dhonau-Wehner Fraktionsvorsitzende der CDU im Verbandsgemeinderat Kirner Land