Sachstandsbericht zu ausstehenden Fördermitteln - Antrag der WGR-Fraktion vom 26.10.2026

André Kaub Mitglied der WGR-Fraktion Herrn Ortsbürgermeister im Ortsgemeinderat Ruppertsberg Peter Benoit Obergasse 26 Ruppertsberg, 26. Oktober 2026 67152 Ruppertsberg Antrag: Sachstandsbericht zu ausstehenden Fördermitteln Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, lieber Peter, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Ortsgemeinderates, ich beantrage einen aktuellen Sachstandsbericht in der nächsten Gemeinderatssitzung am 03.11. 2026 zu den ausstehenden Fördermitteln für die barrierefreie Bushaltestelle und den Ausbau der Gehwege Hauptstraße. In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 29. September 2026 hatte ich gezielt nach dem Bearbeitungsstand beider Förderungen gefragt. Die anwesenden Mitarbeiterinnen der Verwaltung sagten zu, den Sachverhalt zu klären und das Ergebnis in die Niederschrift aufzunehmen. Der auf Seite 4 des Protokolls dokumentierte Stand ist Anlass dieses Antrags. Mich interessieren folgende Fragen: • Wie ist der aktuelle Bearbeitungs- und Auszahlungsstand beider Förderungen? • Bis wann werden die bislang noch nicht abgerufenen Fördermittel abgerufen? • Welche Abruf- und Nachweisfristen gelten, und sind Fristverlängerungen erforderlich oder bereits vereinbart? • Welche finanziellen Nachteile sind der Gemeinde durch den bislang ausgebliebenen Abruf und die dadurch verzögerte Auszahlung der Fördermittel für die Gehwege Hauptstraße bereits entstanden oder noch zu erwarten? Bitte gehen Sie dabei auf die Liquidität, mögliche zusätzliche Finanzierungskosten und das Risiko eines Fördermittelverlusts ein. • Welche Möglichkeiten bestehen, bei den bereits angeforderten Fördermitteln nachzufassen und die Auszahlung zu beschleunigen? Vielen Dank für die Vorbereitung der Informationen, die uns auch bei den weiteren Beratungen zum Jahresabschluss 2025 eine hilfreiche Grundlage bieten. Freundliche Grüße, André Kaub