Antrag der Fraktion "Wählergemeinschaft M.U.T." vom 11.05.2026 hier: Rückdeckungsversicherung Beamtenpensionen: Stopp kreditfinanzierter Zuführungen und Prüfung wirtschaftlicher Alternativen

KREISSTADT METTMANN Der Bürgermeister Drucksachennummer Fraktionsantrag Dezernat 1 Verwaltungsmodernisierung öffentlich x 203.2/2026 und Bürgerservice Suchan, Waldemar Theophil nicht öffentlich Gremium: TOP-NR: Datum: Ausschuss für Verwaltung, Digitalisierung und 4.a 11.11.2026 Ordnung Antrag der Fraktion "Wählergemeinschaft M.U.T." vom 11.05.2026 hier: Rückdeckungsversicherung Beamtenpensionen: Stopp kreditfinanzierter Zuführungen und Prüfung wirtschaftlicher Alternativen Finanzielle Auswirkungen Kosten (einschließl. MWSt.) Produkt Haushaltsjahr Folgekosten Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung ja nein Deckungsvorschlag Fördermittel: Anmerkung der Stadtkämmerin: Personelle Auswirkungen: ☐ Pflichtaufgabe ohne Gestaltungsspielraum (= A-Leistung) ☐ Pflichtaufgabe mit Gestaltungsspielraum (= B-Leistung) ☐ Freiwillige Aufgabe (= C-Leistung) Klima / Umweltrelevanz BESCHLUSSVORSCHLAG Nach dem Ergebnis der Beratung. 203.2/2026 Abstimmungsergebnis: Ja Nein Enthaltungen CDU FDP M.U.T Die Grünen SPD AfD Zur Sache!ME Trox (fraktionslos) Frau Dr. Lenz (fraktionslos) Schuh (fraktionslos) Bürgermeister - 2 - 203.2/2026 Verwaltungserläuterung: Der Antrag wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.06.2026 zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Verwaltung, Digitalisierung und Ordnung verwiesen. Die Stadtverwaltung hat die Fragestellung der langfristigen Finanzierung der Beamtenversorgungsverpflichtungen bereits aufgegriffen und einen Prüfprozess zur Bewertung möglicher Handlungsoptionen eingeleitet. Ziel dieser Prüfung ist es, die bestehenden Regelungen und Instrumente zur Absicherung der künftigen Pensionsverpflichtungen unter wirtschaftlichen, haushaltsrechtlichen und risikobezogenen Gesichtspunkten zu analysieren. Hierbei werden insbesondere die Vor- und Nachteile einer Rückdeckungsversicherung sowie weiterer Formen der Kapitalvorsorge und Ausfinanzierung betrachtet. Im Rahmen der Untersuchung sollen die langfristigen finanziellen Auswirkungen, die Risikostruktur, die erforderliche Flexibilität sowie die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt bewertet werden. Die Stadtverwaltung verfolgt dabei das Ziel, eine nachhaltige und wirtschaftliche Lösung zur Sicherung der Beamtenversorgungsverpflichtungen zu identifizieren. In Vertretung Traumann - 3 -