Änderungsantrag zu 20/A 0015 Entsiegelungsprogramm für öffentliche Flächen Entsiegelung umsetzungsorientiert voranbringen

Die Stadtverordnetenversammlung Antrag Verfasser: CDU und GRÜNE Fraktionen, - Bezug-Nr. 20/A 0015 20/A 0024 Vorlagen-Datum: 28.10.2026 Tagesdatum: 28.10.2026 Gremium Termin TOP- Beratungsstatus Öffentlichkeits- Nr. status Ausschuss für Bau, Verkehr, öffentlich Umwelt und Klimaschutz Haupt- und Finanzausschuss öffentlich Stadtverordnetenversammlung öffentlich Betreff: Änderungsantrag zu 20/A 0015 Entsiegelungsprogramm für öffentliche Flächen Entsiegelung umsetzungsorientiert voranbringen Text und Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Antrag 20/A 0015 wird wie folgt geändert: Der Magistrat wird beauftragt, vorrangig in Zusammenhang mit geplanten städtischen Baumaßnahmen, die städtischen Grundstücke und öffentlichen Flächen in Schwalbach am Taunus auf Möglichkeiten zur Entsiegelung bzw. Teilentsiegelung zu untersuchen und gegebenenfalls umzusetzen. Dabei soll das Schwammstadt-Prinzip berücksichtigt werden. Der Stadtverordnetenversammlung sind die Ergebnisse mit umsetzbaren Maßnahmen, einer Kostenschätzung und einschlägigen Fördermöglichkeiten vorzulegen, wenn das genehmigte Budget für die Baumaßnahmen nicht ausreicht. Begründung: Der Antrag 20/A 015 greift Ziele auf, die bereits in Beschlüssen zum Schwammstadt-Prinzip und zur Klimaneutralität verankert sind. Der vorliegende Änderungsantrag ergänzt diese Beschlusslage um einen auf konkrete städtische Baumaßnahmen ausgerichteten Auftrag. Allgemeine Hinweise auf zusätzliche Baumpflanzungen oder die Prüfung von Fördermitteln bedürfen aus unserer Sicht keiner gesonderten politischen Hervorhebung; beides gehört bei geeigneten Vorhaben regelmäßig zu einer fachlich und wirtschaftlich fundierten Planung. Der Änderungsantrag konkretisiert diese allgemeinen Zielsetzungen. Damit werden Verwaltungsressourcen auf bereits geplante Baumaßnahmen konzentriert, statt eine flächendeckende Bestandsaufnahme ohne absehbaren Umsetzungsnutzen auszulösen. gez. Katrin Behrens, gez. Thomas Nordmeyer, CDU Bündnis 90 / Die Grünen Hinweis Der Antrag liegt als unterschriebenes Original dem Büro der Stadtverordnetenversammlung vor. Federführung: Fraktionen Beteiligte Fachämter: Bau- und Planungsamt