Standortkonzept Städtische Bücherei Änderungsantrag der FW-Fraktion

1 FW https://freie-waehler-riedstadt.de/ FW-Fraktion Fraktionsvorsitzender Karl-Stephan Angelé in der Stadtverordnetenversammlung Altrheinweg 9 An den Vorsitzenden 64560 Riedstadt 4 Der Stadtverordnetenversammlung Riedstadt Tel. 06158-1756 Herrn Guido Funk Mail: [email protected] Parlamentsbüro der Stadt Riedstadt Riedstadt, 29.10.2026 Antrag gemäß §12 der Geschäftsordnung der Stadt Riedstadt zur 06. STVV am 05.11.2026, zu behandeln in SKS, HFW, STVV Ergänzung zum Antrag der Stadt bzgl. Des „Standortkonzept Städtische Bücherei“ Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Antrag der Fachgruppe Kultur ist um folgende Passagen zu ergänzen: 1. Die Ausleihe der Stadtbücherei hat zu einem Jahresbeitrag von 30 Euro (€ 2,50 p.M.) zu erfolgen. Weitere Entgelte wie z.B. ein Mahn Geld sind separat aufzuführen. 2. Die Ausleihe Gebühr wird ausschließlich bei Volljährigen Ausleihenden erhoben. Dabei wird die Volljährigkeit erst ab dem kompletten Jahr deren Bestehung gerechnet. 3. Eine entsprechende Benutzungsordnung der Stadtbücherei (siehe Stadtbücherei Groß-Gerau) ist, soweit noch nicht vorhanden, zu erstellen. Begründung: Der Antrag der Fachgruppe Kultur bezüglich des Standortkonzeptes der „Städtischen Büchereien“ stellt einen gut begründeten Kompromiss der vorliegenden Anträge dar, dem die Stadtverordnetenversammlung mit gutem Gewissen zustimmen kann. Der interessante Antrag der CDU ist stark zukunftsorientiert und kann eventuell in 10 bis 15 Jahren neu diskutiert werden. Der Antrag der Fachgruppe Kultur berücksichtigt auch Antragspunkte der Grünen und kann vom Fachbereich gut umgesetzt werden. Ferner berücksichtigt der Antrag den Vorschlag der BfR, welcher die Erhebung einer Gebühr vorsieht. Nicht jede kommunale Dienstleistung kann ausschließlich zu Lasten der Steuerzahler erfolgen. Finanzielle Auswirkung: Geschätzte Einnahmen von ca. € 20.000,00, die ausschließlich den Büchereien zu Gute kommen, da Beiträge und Gebühren ausschließlich der Sache dienen, zu deren Zweck sie erhoben werden. Auswirkungen auf das Klima: Keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Klima. Karl Angelé FW, Fraktionsvorsitzender