Hauptfeuerwache - Neubau - Antrag 20/014 der FDP-Fraktion

Hauptfeuerwache - Neubau - Antrag 20/014 der FDP-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu den anstehenden Haushaltsberatungen-. zur 1. Sitzung des Hupt- und Finanzausschuss zum aktuellen Stand Neubau Hauptfeuerwache und insbesondere folgenden Aspekten zu berichten. 1. Wie ist der aktuelle Zeitplan (Planungsverfahren, Beteiligung, Baubeginn)? 2. Wie ist der Kostenplan? 3. Wie gliedern sich die Ausgaben auf (Planungen, Investitionen) 4. Wieviel Geld wurde bisher für was verausgabt? 5. Wie haben sich die Gesamtkosten seit dem Grundsatzbeschluss vom 26. September 2023 entwickelt? 6. Welche Erkenntnisse haben die Bohrungen/Messungen auf dem Marktplatz gebracht? 7. Wie lange müssen die Messungen erfolgen? 8. Wie schätzt das Regierungspräsidium dort die Situation ein? Begründung: Die Hauptfeuerwache in der Ste.-Foy-Straße von 1967 soll durch einen Neubau im Bereich des Marktplatzes ersetzt werden. Es ist fraktionsübergreifend unstreitig, dass ein Neubau dringend erforderlich ist! Seit dem Grundsatzbeschluss vom 26.09.2023 wird nun geplant; ein Baubeginn ist nicht terminiert. Es handelt sich um eines der größten Investitionsvorhaben der Stadt Limburg. Die Planung, Gestaltung und Durchführung ist von großer Bedeutung für den Haushalt der Stadt Limburg. Umgekehrt haben die Ergebnisse der Messungen erhebliche Bedeutung. Dies gilt ebenso für die Verwertung freiwerdender Flächen, der Planungen für den Marktplatz – oder auch Änderungen der Planung. Bei einem Projekt mit diesem Volumen ist Transparenz von großer Bedeutung. Und die Bedeutung der Planung, der Entwicklung des Projekts und der Kosten ist für die anstehenden Haushaltsberatungen sehr wichtig. Dazu muss der Magistrat schnellstmöglich berichten und wir uns gemeinsam austauschen sowie die Bürger informieren. Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich! gez. Marion Schardt-Sauer Fraktionsvorsitzende