Verbesserung der Sicherheit durch gezielte Maßnahmen - Antrag 20/007 der CDU-Fraktion

Verbesserung der Sicherheit durch gezielte Maßnahmen - Antrag 20/007 der CDU-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Aufnahme in das Sicherheitsprogramm „KOMPASSbahnhof“ der Deutschen Bahn (DB) gemeinsam mit der Hessischen Landespolizei und der Bundespolizei, 2. die Videoüberwachung an dem Standort Unterführung Frankfurter Str. /„Gaseweg“ umzusetzen, 3. gemeinsam mit der Polizei im Bereich des Tal Josaphat eine mobile Videoüberwachung einzurichten; über die Erfahrungen mit der mobilen Videoüberwachung soll zu gegebener Zeit im Haupt- und Finanzausschuss berichtet werden, 4. zu prüfen, ob eine Videoüberwachung am Standort Unterführung Birkenallee/ Im Ansper umgesetzt werden kann, 5. die Erweiterung einer Waffenverbotszone auf weitere Bereiche der Innenstand zu prüfen und umzusetzen, und zwar ohne zeitliche Einschränkung (Bezug: § 42 Abs. 5 Waffengesetz), 6. die Einführung von Bodycams und Pfefferspraypistolen zur Erhöhung der Sicherheit für Stadtpolizei und Bürger zu testen; über die Ergebnisse soll zu gegebener Zeit im Haupt- und Finanzausschuss berichtet werden, 7. den Bereich des Bahnhofs, der Bushaltestellen und der dortigen Grünanlagen rund um die Uhr insgesamt deutlich heller auszuleuchten und im Zeitfenster von 6 bis 22 Uhr darüber hinausgehend die Wegebereiche taghell zu illuminieren. 8. die Zugangswege, Treppenabgänge und die Unterführungen selbst deutlich heller als bislang auszuleuchten 9. Den Bahnhofsplatz intensiver in städtische Veranstaltungen einzubeziehen 10. den 10-Punkte-Vereinbarung der Stadt Limburg mit der PD Westhessen aus 2024 zu evaluieren und in Abstimmung mit der Polizei zu aktualisieren. Begründung: „Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung sind die wichtigsten Kriterien, damit sich Bürger und Gäste in Limburg wohlfühlen; diese Kriterien sind zugleich „Standortfaktor“ und somit auch für den Einzelhandel sowie die Gastronomie von erheblicher Bedeutung. Obgleich in den letzten Jahren verschiedenste Maßnahmen eingeleitet wurden, die zu Verbesserungen des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger Limburgs beitragen sollten, sind aus der Bevölkerung nach wie vor andere Signale zu vernehmen. Dies zeigen auch die Bürgerbefragungen der letzten Jahre deutlich. Ein Trend zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls ist trotz der umgesetzten Maßnahmen nicht wirklich erkennbar. Die gefühlte (Un-)Sicherheitslage in Limburgs Innenstand führt jedenfalls dazu, dass die Menschen die Limburger Innenstadt zunehmend meiden. Hier muss dringend gegengesteuert werden! ... - 2 - Mit den o.g. konkreten Maßnahmenvorschlägen möchte die CDU-Fraktion gezielte und wirkungsvolle Schritte zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls zeitnah umsetzen lassen. Was ist bisher veranlasst/umgesetzt worden? Die Stadtverordnetenversammlung hat sich in den letzten 10-15 Jahren durchgehend mit diesem Thema befasst/befassen müssen. Es gab mehrere Bürgerbefragungen zum Sicherheitsgefühl in Limburg; Historie/Lagebild der Untersuchungen zur Sicherheit in 2010, 2017 und 2021 sind bekannt. Wir erinnern uns: Eine sehr umfassende Bürgerbefragung unter Begleitung der Hessischen Polizei- Fachhochschule erfolgte 2017 durch Herrn Prof. Gerhard Schmelz mit dem „Projekt Limburg 2017 subjektives Sicherheitsgefühl und persönliche Angsträume in Limburg a. d. Lahn, Stand: Juli 2018“ (Ds. 18/419 vom 24.10.2018). Aus diesem Bericht wurden eine Vielzahl von Vorschlägen abgeleitet und beschlossen, u.a. die Teilnahme an dem „KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel (KOMPASS)“ des Hessischen Ministerium des Innern und für Sport (> Maßnahmenpaket im Sicherheitskonzept vom 16.10.2018). Seit 2018 ist die Stadt Limburg "KOMPASS-Kommune". Nach der Bürgerbefragung im Jahr 2017 und den Auftaktgesprächen im Jahr 2018, kam es im Mai 2019 zur ersten gemeinsamen Sicherheitskonferenz, weitere Sicherheitskonferenzen folgten. Insbesondere die Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung ist Ziel des KOMPASS-Programms und erlangt gerade in Limburg eine besondere Bedeutung. Denn hier gibt es eine deutliche Diskrepanz zwischen dem objektiven Kriminalitätsaufkommen und dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Auf Grundlage des Sicherheitskonzeptes der Stadt Limburg sowie der Arbeit als Kompass-Kommune hatte die Stadtverwaltung mit dem PP Westhessen seinerzeit 10 Punkte für die Verbesserung der Sicherheit vereinbart (vgl. Mitteilung 24/009 v. 25.03.2024). Einige dieser Maßnahmen sind bereits umgesetzt wie z.B. die Waffenverbotszone am Bhf. oder die Ausweitung der Videoüberwachung auf den Bereich der Fußgängerzone. Ein SvO für die Innenstadt: Der von der CDU bereits im Wahlprogramm geforderte Schutzmann vor Ort (SvO) wird sich in der Innenstadt künftig um die persönlichen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmern, wie Polizeipräsident Björn Gutzeit in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.08.26 mitteilte. Die Maßnahme ist ein weiterer wichtiger Baustein der Sicherheitsarchitektur in Limburg, mit dem Ziel, als Polizei für alle sichtbar präsent und direkt ansprechbar zu sein. Die sichtbare Präsenz von Polizei und gezielte Kontrollen an Brennpunkten sind essenziell, um das subjektive Sicherheitsgefühl in der Innenstadt signifikant zu verbessern. Durch tägliche Begegnungen auf der Straße, mit den Einzehändlern, die Vernetzung zu örtlichen Vereinen und Institutionen sowie die Teilnahme an lokalen Veranstaltungen, zeigt der SvO wirksame Präsenz. Zu 1: Sicherheitsprogramm „KOMPASSbahnhof“ Wir wünschen uns eine Aufnahme in das Sicherheitsprogramm „KOMPASSbahnhof“ der Deutschen Bahn gemeinsam mit der Hessischen Landespolizei, idealerweise verbunden mit der Einrichtung eines gemeinsamen Sicherheitszentrums am Bahnhof „unter einem Dach“ mit allen relevanten Akteuren wie der Deutsche Bahn, der Bundespolizei und der Stadtpolizei. ... - 3 - Laut dem Magistrats-Bericht zum Thema „Sicherheit in Limburg“ (Bericht 25/ 123 vom 16.04.2025) ist die derzeitige Kommunikation mit der Deutschen Bahn aufgrund der breit aufgestellten Zuständigkeiten offensichtlich sehr zeitintensiv, Abstimmungsprozesse extrem schwierig. Mit der Teilnahme am Sicherheitsprogramm „KOMPASSbahnhof“ erwarten wir eine deutliche Verbesserung und klare Zuständigkeiten/Ansprechpartner, auch auf Seiten der Deutschen Bahn, um das subjektive Sicherheitsgefühl auch im Bereich des Bahnhofsgeländes signifikant zu verbessern. Die mittelfristige Zusammenführung aller relevanten Akteure „unter einem Dach“ sollte als Ziel forciert werden. Zu 2/3/4/5: Ausweitung der Videoüberwachung und der Waffenverbotszone Das vorrangige Ziel ist, einen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung vor Straftaten zu leisten und damit das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Kriminalitätsformen, die im öffentlichen Raum stattfinden, sollen verhindert oder zumindest reduziert werden. Zu solchen Kriminalitätsformen gehören z. B. die Straßenkriminalität (z. B. Raub- und Körperverletzungsdelikte, bestimmte Eigentumsdelikte und Sachbeschädigungen) sowie die Betäubungsmittelkriminalität. Das Risiko, durch Videoschutzanlagen erfasst zu werden, schreckt potenzielle Täter von der Tatbegehung ab und reduzieren die Zahl der begangenen Straftaten. Die Ausweitung der Videoschutzanlage auf weitere Brennpunkte (z.B. Frankfurter Straße, Im Ansper; das war bereits Thema im Ortsbeirat) sowie der Waffenverbotszone auf weitere Bereiche in der Innenstadt, und zwar ohne zeitliche Beschränkung, muss u.E. zügig weiterverfolgt werden. Es gibt keine Notwendigkeit im Stadtgebiet Waffen mit sich herumzutragen. Die Polizei muss überall und zu jeder Zeit in diesen Bereichen dazu berechtigt sein, Durchsuchungen von Personen „ohne begründeten Verdacht“ vornehmen zu können. Auch den Einsatz mobiler Videoüberwachung sehen wir als einen wichtigen Baustein der Sicherheitsarchitektur für Limburg. Die mobile Überwachung kann dort flexibel eingesetzt werden, wo fest installierte Überwachungen im öffentlichen Raum zu Verlagerungseffekten geführt haben. So kann man z.B. der „Szenen-“Verlagerungen vom Bahnhofsplatz zum Tal Josapfad kurzfristig und wirksam begegnen. Zu 6: Bodycams und Pfefferspraypistolen für die Stadtpolizei Im Zuge der Novellierung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde am 12. Dezember 2024 im Hessischen Landtag beschlossen, dass Mitarbeiter der Stadtpolizei Bodycams tragen dürfen. Dieses Gesetz trat am 2. Februar 2025 in Kraft. Ziel ist es, eine vollständige Ausstattung aller im Außendienst eingesetzten Streifen sicherzustellen. Die (zunächst testweise) Einführung der Bodycams soll sowohl für den täglichen Streifendienst als auch im Rahmen von Kooperationen mit der Landespolizei bei gemeinsamen Streifen eingesetzt werden. Sie sollen nach Anschaffung und Schulung flächendeckend im gesamten Stadtgebiet eingesetzt werden, wobei ein Schwerpunkt auf publikumsintensiven Bereichen und bekannten ... - 4 - Einsatzschwerpunkten liegen sollte. Die Bodycams sollen nach erfolgreicher Testphase künftig als regulärer Bestandteil der persönlichen Ausrüstung in den Dienstbetrieb integriert werden. Einen erhöhten Sicherheitsgewinn für die Eigensicherung, aber auch den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, würde zudem der Ersatz des klassischen Pfeffersprays durch Pfefferspraypistolen darstellen. Dieses u.a. auch als Jet Protector bezeichnete Pfefferspray bietet im Vergleich zum herkömmlichen Pfefferspray eine deutlich höhere Reichweite, Präzision und Zuverlässigkeit in Not- und Gefahrensituationen. Insbesondere die größere Reichweite von 7 Metern führt dazu, dass der Jet Protector auch bei Angriffen mit Messern sicher eingesetzt werden kann. Dadurch, dass der Wirkstoff erst an der angreifenden Person freigesetzt wird, besteht ein deutlich geringeres Risiko, dass Passanten oder die Stadtpolizei selbst den Aerosolnebel abbekommen. Gute Erfahrungen mit dem Jet Protector haben unter anderem die Stadtpolizei in Hattersheim und Mainz gemacht. Die Pfefferspraypistolen sollen ebenfalls zunächst im Rahmen einer Testphase eingesetzt werden und nach erfolgreicher Testphase künftig als regulärer Bestandteil der persönlichen Ausrüstung in den Dienstbetrieb integriert werden. Zu 7/8: Bessere Beleuchtung Insbesondere in der dunklen Jahreszeit, aber auch an späten Sommerabenden, werden Unterführungen und deren Umfeld, aber auch der gesamte Bahnhofsvorplatz inkl. Grünanlagen als zu dunkel wahrgenommen. Dies verstärkt das ohnehin bestehende Unsicherheitsgefühl vieler Passanten in diesen Bereichen. Etliche Städte wie z.B. Frankfurt haben darauf reagiert, indem sie diese Bereiche mit deutlich hellerer Beleuchtung ausgestattet haben, so dass es abends und frühmorgens dort taghell ist. Dadurch lässt sich mit einfachen Mitteln eine Steigerung des Sicherheitsgefühls erzielen. U.E. ist es dabei wichtig, auch die Grünanlagen rund um den Bahnhofsvorplatz wesentlich heller auszuleuchten. Zu 9: Einbezug Bahnhofsplatz als Veranstaltungsort Diverse Veranstaltungen der Vergangenheit (z.B. Fahrten mit der Mini-Bahn in der Adventszeit, Tag der Landwirtschaft od. Oldtimer-Ausstellung) zeigen, dass bei einer Belebung des Bahnhofsplatzes die Frequenz und Aufenthaltszeit der Limburgerinnen und Limburger auf dem Platz deutlich zunimmt. Damit einher geht, dass Bänke und Wege in diesen Zeiten von allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern genutzt werden, was die Aufenthaltsqualität und damit das Sicherheitsgefühl deutlich verbessert. Insofern sollte es das Ziel sein, bei städtischen Veranstaltungen bzw. in der Innenstadt stattfindende Veranstaltungen, wann immer es vom Konzept her möglich ist, auch den Bahnhofsplatz als Veranstaltungsort einzubeziehen. Zu 10: Evaluation des 10-Punkte-Plans der Stadt Limburg mit der PD Westhessen Schließlich regen wir an, den 10-Punkte-Plan einer Evaluation zu unterziehen und bitten den Magistrat, die seit 2024 bestehende Vereinbarung der Stadt Limburg mit der PD Westhessen zu überarbeiten. Einerseits sind bereits einige Punkte abgearbeitet, andererseits können durch Zeitablauf und/oder besserer Erkenntnis einige Punkte ... - 5 - konkretisiert oder um neue Maßnahmenvorschläge ergänzt werden. Wir bitten um Ihre Unterstützung für diesen Antrag. Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Richard Eisenbach Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion