Maßnahmenpaket zum kommunalen Hitzeschutz zur Steigerung der städtischen Widerstandsfähigkeit und Gesundheitssicherung in Limburg - Antrag 20/010 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Maßnahmenpaket zum kommunalen Hitzeschutz zur Steigerung der städtischen Widerstandsfähigkeit und Gesundheitssicherung in Limburg - Antrag 20/010 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, unverzüglich folgende Maßnahmen zum Hitzeschutz im Stadtgebiet einzuleiten: 1. BAULICHE MAßNAHMEN • Die Installation von mindestens vier öffentlichen Trinkwasserbrunnen bis Ende 2027 in der Kernstadt und Blumenrod – auf zentralen Plätzen wie dem Europaplatz, dem Rossmarkt oder der Plötze, wenn möglich an bestehende öffentliche Gebäude angebunden. Der Magistrat wird für jeden Standort eine Kostenschätzung (inkl. Anschluss, Betrieb, Wartung) erstellen und im Bericht vorlegen. • Die Prüfung der Anpflanzung schattenspendender, möglichst großkroniger Bäume auf dem Kornmarkt und anderen Plätzen bzw. von alternativen Begrünungsmöglichkeiten, falls dies nicht möglich sein sollte. • Die Prüfung und Umsetzung einer Begrünung des Europaplatzes, des Domplatzes und weiterer Orte sowie die Eruierung von Verschattungskonzepten (z. B. Rankhilfen, textile Überdachungen, mobile Begrünungselemente, naturnahe und klimaresiliente Stadtbegrünung etc.), falls der Untergrund keine Baumpflanzungen zulässt. Dazu gehört die Prüfung von Entsiegelungsflächen auf diesen Plätzen. • Die Bestandsaufnahme und Prüfung, welche Kitas kurzfristig umsetzbare Verschattungen und perspektivisch Klimaanlagen benötigen und auf welchen Spielplätzen mehr Verschattung installiert werden soll (Sonnensegel, Pergolen, Baumpflanzungen). Dies soll in einer Prioritätenliste festgehalten und schrittweise umgesetzt werden. • Die Unterstützung der städtischen Kitas durch finanzielle Förderung des Einbaus von Klimaanlagen, z. B. über die EVL. Der Magistrat prüft konkrete Förderinstrumente und berichtet über Möglichkeiten und Kosten. 2. ÖFFENTLICHKEITSARBEIT • Eine Warnmeldung auf der Startseite der Stadt Limburg, sobald die Hitzewarnstufe 2 ausgerufen wird, mit den entsprechenden Verlinkungen zum Hitzeportal des Landkreises sowie auf Informationen zu geeigneten Schutzmaßnahmen. • Die Teilnahme am Wettbewerb „Abpflastern“ und „Jugend pflastert ab“. Der Wettbewerb richtet sich an Vereine, Schulen, Privatpersonen, Unternehmen, Verwaltungen und alle anderen Organisationen, die Flächen entsiegeln und so zu „mehr Grün statt Grau“ beitragen wollen. Es gibt einen landesweiten Städtewettbewerb. (https://www.abpflastern.de/) ... - 2 - • Bereitstellung von Kühlräumen: Durch gezielte Absprachen mit sozialen, kirchlichen und geschäftlichen Einrichtungen sollen an Hitzetagen während der allgemeinen Öffnungszeiten geeignete Räumlichkeiten zum Abkühlen zur Verfügung gestellt werden. • In enger Abstimmung mit der lokalen Gastronomie können kostenlose Wasser-Refill- Stationen eingerichtet werden. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, mit welchen Möglichkeiten die Stadt die Restaurants zur Teilnahme an der Initiative „Refill Deutschland“ (https://refill-deutschland.de/) motivieren oder unterstützen kann, um den niedrigschwelligen Zugang zu Trinkwasser zu erleichtern. 3. BERICHT UND FÖRDERANTRÄGE • Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung im November 2026 über mögliche Standorte, Kosten, Fördermöglichkeiten sowie den Umsetzungsstand der genannten Maßnahmen. • Der Magistrat wird beauftragt, bis zum 31. Dezember 2026 zu prüfen, für welche der im Antrag genannten Maßnahmen Fördermittel beantragt werden können (insbesondere der Sprinter-Zuschlag für Klimakommunen), und entsprechende Förderanträge fristgerecht einzureichen. Der Magistrat berichtet über die Ergebnisse. • Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Landkreis Limburg-Weilburg, insbesondere mit dem zuständigen Fachdienst und dem Kreisausschuss Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel, den Hitzeaktionsplan des Landkreises aus dem Jahr 2025 zeitnah im zuständigen Ausschuss der Stadt Limburg vorzustellen. Begründung: Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen ergibt sich aus einer alarmierenden gesundheitlichen Lage: Extreme Hitzewellen sind keine statistischen Ausnahmen mehr, sondern lebensbedrohliche Realität. Das RKI schätzt bis zur KW 32/2026 rund 14.000 hitzebedingte Sterbefälle in Deutschland. [1] Verstärkt wird diese Entwicklung durch einen dokumentierten Langzeittrend: Laut dem gemeinsamen Bericht „State of the Climate in Europe“ der Weltwetterorganisation (WMO) und des europäischen Klimadienstes Copernicus erwärmt sich Europa mit annähernd doppelter Geschwindigkeit im Vergleich zum globalen Durchschnitt – seit den 1980er-Jahren ist es der sich am schnellsten erwärmende Kontinent weltweit. [2] Die Folgen sind bereits jetzt gravierend: Extreme Hitze ist in Europa die führende Ursache wetter- und klimabedingter Todesfälle. Kommunen wie Limburg müssen sich auf eine strukturell zunehmende Zahl heißer Sommer einstellen. Darauf müssen wir mit konkreten Maßnahmen vorbereitet sein. Die Stadt Limburg hat mit der Stadtklimaanalyse bereits die wissenschaftliche Grundlage geschaffen und die Notwendigkeit erkannt, die Stadt resilienter gegenüber klimatischen Extremwetterereignissen zu machen. Die Analyse betont die Bedeutung des Erhalts und Ausbaus innerstädtischer Grün- und Wasserflächen zur Senkung der Umgebungstemperatur und zur Vermeidung von Hitzeinseln. Ziel ist die Bereitstellung von hochwertigem Abwägungsmaterial für Planungs- und Entscheidungsprozesse im ... - 3 - Rahmen der Bauleitplanung. Bis zum Frühjahr 2027 soll das Klimaanpassungskonzept der Stadt fertig ausgearbeitet sein. Die in unserem Antrag geforderten Maßnahmen – insbesondere die Begrünung, Entsiegelung und Verschattung – sind die direkte praktische Umsetzung dieser strategischen Zielsetzungen. Sie dienen dazu, die in der Analyse identifizierten Gefahrenpunkte effektiv zu entschärfen. Besonders kritisch ist in diesem Zusammenhang die Situation auf versiegelten Flächen wie bspw. dem Europaplatz. Hier entsteht ein „Hitzeinsel-Effekt“ [3], der die Umgebungstemperatur massiv anhebt und im Widerspruch zum städtischen Ziel der Klimaanpassung steht. Es ist zudem inkonsistent, dass die Stadt Limburg im Rahmen des Förderprogramms „Limburg blüht auf“ [4] Bürger*innen aktiv zur Entsiegelung ihrer privaten Flächen motiviert, während zentrale öffentliche Plätze weiterhin als Hitzequellen versiegelt bleiben. Eine konsequente Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen erfordert daher eine Vorbildfunktion der Kommune: Die Begrünung des Europaplatzes, der Plötze oder auch des Domplatzes ist ein notwendiger Schritt, um die theoretischen Ziele des Konzepts in reale Entlastung für die Bevölkerung zu übersetzen. Die Teilnahme am Wettbewerb „Abpflastern“ stellt einen weiteren Anreiz dar, auch nicht-städtische Flächen zu entsiegeln. Durch die Kombination aus unmittelbaren Kühlmaßnahmen, wie dem Erhalt und der Neuanpflanzung von natürlichen Schattengebern (Bäumen), baulichen Verschattungsmaßnahmen, neuen Trinkbrunnen und der strategischen Entsiegelung schützt die Stadt Limburg die Gesundheit ihrer vulnerabelsten Bürger*innen – insbesondere ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Kinder. Klimaschutz zur Vermeidung künftiger Erwärmung und eine aktive Klimaanpassung an bestehende Veränderungen müssen Hand in Hand gehen, um die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum langfristig zu sichern. Seit der Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), die seit Januar 2023 in Kraft ist, gehört auch die Bereitstellung von Leitungswasser zur kommunalen Daseinsvorsorge: § 50 Abs. 1 WHG sieht vor, dass zur öffentlichen Wasserversorgung auch die Bereitstellung von Trinkwasser an öffentlichen Orten gehört, soweit dies technisch durchführbar und verhältnismäßig ist.[5]. Unsere Aufgabe als Stadtverordnete ist es, für die Menschen in unserer Stadt – sei es für die, die hier leben oder für die, die uns besuchen – gute Lebensbedingungen zu schaffen: für erträgliche Temperaturen bei der Arbeit, in den Kitas oder beim Aufenthalt draußen. Der Hitzeaktionsplan des Landkreises [6] gibt uns einige Maßnahmen an die Hand und es muss gewährleistet sein, dass diese auch vollständig umgesetzt werden. Der menschengemachte Klimawandel ist die Ursache für die meisten Probleme, die wir im Zusammenhang mit Hitze gerade sehen. Es gibt rund 14.000 Hitzetote, die „leise sterben“, ohne dass ein einschneidendes Ereignis oder Unwetter auftritt. Die Temperaturen sind teilweise unerträglich für Kita-Kinder, in Krankenhäusern, in Pflegeheimen, für das Personal, für Schüler*innen und Lehrkräfte und für besonders schutzbedürftige Gruppen (ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Kinder). Es kommt zu Zwangspausen für Menschen, die draußen arbeiten müssen. Generell sinkt die Produktivität bei allen, die arbeiten. Niedrigwasser beeinträchtigt ... - 4 - unsere Binnenschifffahrt stark und schädigt damit die Wirtschaft nachhaltig – und vieles mehr. All dem müssen wir mit guter Klimapolitik begegnen und hier bei uns in Limburg mit Klimaanpassungsmaßnahmen. Das darf nicht am Geld scheitern. Finanziert werden können diese Maßnahmen zum einen durch Fördergelder (Hessischen Klimarichtlinie / „Klimakommunen“ [7]), zum anderen durch Gelder, die Limburg aus dem Sondervermögen Infrastruktur bekommt (rund 10 Mio. Euro) [8]. Der nächste Hitzesommer kommt bestimmt und wir müssen präventiv im Sinne der Menschen, die hier leben, handeln – und zwar bevor die Auswirkungen dieses Sommers wieder vergessen werden. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. gez. Martina Auer Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN