Antrag der SPD-Fraktion zum Feldbergcenter Prüfung zur Sicherung der städtischen Ziele für die Neue Mitte

Stadt Der Magistrat Neu-Anspach Aktenzeichen: Schnorr Leistungsbereich: Hauptamt Datum, 29.10.2026 - Drucksachen Nr.: Antrag XIV/265/2026 Beratungsfolge Termin Entscheidungen Stadtverordnetenversammlung 05.11.2026 Antrag der SPD-Fraktion zum Feldbergcenter Prüfung zur Sicherung der städtischen Ziele für die Neue Mitte Sachdarstellung: Entfällt. Beschlussvorschlag gemäß vorliegendem Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat zu beauftragen, 1. bei der Deutsche Konsum Real Estate AG (DKR) als Eigentümerin des Feldbergcenters in Erfahrung zu bringen, ob und wann das Objekt im Rahmen ihres Sanierungsplans veräußert werden soll und was sie bis dahin für Vermietung und Instandhaltung beabsichtigt, 2. zu prüfen, mit welchen Instrumenten die Stadt im Fall eines Verkaufs ihre Ziele für die Neue Mitte sichern kann, insbesondere durch eine Vorkaufsrechtssatzung nach § 25 BauGB, die Bauleitplanung oder städtebauliche Verträge. Der Magistrat möge hierüber in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses berichten.