Haushaltssatzung für das Jahr 2027 - Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Die Grünen in der BV-Ost

28.10.2026 Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Haushaltssatzung für das Jahr 2027“ Vorlagen-Nr.: 20262475 9. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 04.11.2026 Verwendung der bezirklichen Haushaltsmittel im Stadtbezirk Bochum-Ost Beschlussvorschlag Die Bezirksvertretung Bochum-Ost beschließt über die Verwendung der be- zirklichen Mittel des Stadtbezirkes und legt diese für das Haushaltsjahr 2027 wie folgt fest: 1. PG 1.11.24, lfd. Nr. 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienst- leistungen; hiervon bezirkliches Hochbausanierungspro- gramm – 152.500 Euro • Fenstersanierung Michael-Ende-Schule: 152.500 Euro 2. PG 1.11.24, lfd. Nr. 15 – Bezirkliche Aufwendungen für Zuwen- dungen an Vereine, Initiativen u. a., bezirkliche Veranstaltun- gen – 36.600 Euro • Bürgerwoche Bochum-Ost 2027: 36.600 Euro (insgesamt 60.000 Euro) 3. Finanzstelle 7000004721124 – Weitere bezirkliche Maßnah- men Bezirk Ost – Sanierungsmaßnahmen und Stadtbildpflege – 266.500 Euro • Ergänzende Finanzierung Bürgerwoche Bochum-Ost 2027: 23.400 Euro (insgesamt 60.000 Euro) 1 • Bezirkliche Förderung von Schulen und Kindergärten: 60.000 Euro -Vergabe der Mittel gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen und Zuschüssen für Schulen bzw. Kindergärten im Stadtbezirk Ost- • Projekte zur Stärkung der Demokratie: 10.000 Euro -Über die konkrete Mittelverwendung entscheidet die Bezirksvertretung unterjährig auf Grundlage entsprechender Anträge- • Nachhaltigkeitstag Bochum-Ost 2027: 10.000 Euro • Neues bezirkliches Vereins- und Initiativenförderprogramm: 25.000 Euro -Die konkrete Ausgestaltung des Förderprogramms und einer ergänzenden bezirk- lichen Förderrichtlinie erfolgt durch gesonderten Beschluss der Bezirksvertretung unter Beachtung der allgemeinen Zuwendungsrichtlinien der Stadt Bochum- • Fortführung Stadtteilmanagement Werne / Langendreer-Alter Bahn- hof (WLAB): 40.000 Euro • Outdoor-Sportgeräte / Calisthenics-Anlage: 20.000 Euro -Die konkrete Umsetzung erfolgt auf Grundlage eines gesonderten Beschlusses der Bezirksvertretung- • Erweiterung der Bouleanlagen im Werner Park und im Volkspark Lan- gendreer: 20.000 Euro -Die konkrete Umsetzung erfolgt auf Grundlage eines gesonderten Beschlusses der Bezirksvertretung- • Projekt „Bespielbare Stadt“ – Spiel- bzw. Kletterelement im Bereich der Haltestelle Lessing-Schule: 15.000 Euro -Die konkrete Umsetzung erfolgt auf Grundlage eines gesonderten Beschlusses der Bezirksvertretung- • Unterstützung der Weiberfastnacht des Karnevals- und Musikvereins Bochum-Werne „Heilige Halunken“: 1.000 Euro • Projekt „Wildnis für Kinder“ der Biologischen Station Östliches Ruhr- gebiet e. V.: 2.800 Euro • Veranstaltung „FairPlace“ Bochum-Ost: 3.250 Euro • Freier Ansatz für weitere unterjährige Maßnahmen: 36.050 Euro -Über die konkrete Verwendung entscheidet die Bezirksvertretung unterjährig durch gesonderte Beschlüsse- Gesamtsumme der vorstehenden Mittelverteilung: 455.600 Euro 2 Die Verwaltung wird gebeten, die beschlossene Mittelverteilung im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten im endgültigen Haushaltsplan ent- sprechend abzubilden. Sobald bei einer Maßnahme absehbar ist, dass die hierfür vorgesehenen Mittel nicht vollständig benötigt werden, ist die Be- zirksvertretung Bochum-Ost hierüber unverzüglich und unaufgefordert zu informieren. Frei werdende Mittel sollen, soweit haushaltsrechtlich zulässig, der Bezirksvertretung für andere bezirkliche Maßnahmen erneut zur Verfü- gung gestellt werden. Ist eine erneute Verwendung im laufenden Haushalts- jahr nicht mehr möglich, ist die Bezirksvertretung rechtzeitig über beste- hende Möglichkeiten einer Übertragung der Mittel zu informieren. Begründung Für die vorliegende Mittelverteilung sind im Haushaltsplanentwurf 2027 be- zirkliche Mittel in Höhe von insgesamt 455.600 Euro vorgesehen. Davon entfallen 152.500 Euro auf das bezirkliche Hochbausanierungsprogramm, 36.600 Euro auf bezirkliche Zuwendungen sowie 266.500 Euro auf die Fi- nanzstelle 7000004721124 „Weitere bezirkliche Maßnahmen Bezirk Ost“. Über die Verwendung dieser Mittel entscheidet die Bezirksvertretung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach der Gemeindeordnung NRW und der Hauptsatzung der Stadt Bochum. Unser Ziel ist es, die zur Verfügung ste- henden Möglichkeiten so zu nutzen, dass sie in Laer, Langendreer und Werne möglichst effektiv wirken. Mit der vorgeschlagenen Verteilung sollen bewährte Angebote fortgeführt, bestehende Strukturen gesichert und konkrete Bedarfe in den drei Stadt- teilen aufgegriffen werden. Gleichzeitig werden neue Projekte ermöglicht und bewusst nicht sämtliche Mittel bereits zu Beginn des Haushaltsjahres gebunden. Ein Teil des Etats bleibt deshalb zunächst frei, damit die Bezirks- vertretung auch im Laufe des Jahres auf neue Entwicklungen, zusätzliche Bedarfe und kurzfristig umsetzbare Maßnahmen reagieren kann. Fenstersanierung Michael-Ende-Schule – 152.500 Euro Die für 2027 vorgesehenen Mittel des bezirklichen Hochbausanierungspro- gramms sollen vollständig für die Fenstersanierung an der Michael-Ende- Schule eingesetzt werden. Nach Mitteilung der Zentralen Dienste belaufen sich die Gesamtkosten der Maßnahme auf 152.500 Euro. Damit kann der vollständige für Bochum-Ost vorgesehene Ansatz des bezirklichen Hochbausanierungsprogramms einer konkreten Maßnahme zugeordnet werden. 3 Die frühzeitige Festlegung schafft zugleich Planungssicherheit für die wei- tere Vorbereitung und Umsetzung der Sanierungsmaßnahme. Bürgerwoche Bochum-Ost 2027 – 60.000 Euro Für die Bürgerwoche Bochum-Ost sollen 2027 erneut insgesamt bis zu 60.000 Euro zur Verfügung stehen. Davon werden die vollständigen 36.600 Euro aus der Haushaltsposition „Be- zirkliche Aufwendungen für Zuwendungen an Vereine, Initiativen u. a., be- zirkliche Veranstaltungen“ eingesetzt. Ergänzend werden 23.400 Euro aus der Finanzstelle 7000004721124 „Weitere bezirkliche Maßnahmen Bezirk Ost – Sanierungsmaßnahmen und Stadtbildpflege“ bereitgestellt. Die Bürgerwoche ist seit Jahrzehnten ein zentraler Bestandteil des gesell- schaftlichen Lebens im Bochumer Osten. Neben ihrer Funktion als Veran- staltungswoche bietet sie Vereinen, Initiativen, Schulen, Kirchengemeinden und weiteren örtlichen Akteuren die Möglichkeit, ihre Arbeit sichtbar zu ma- chen und sich aktiv in das Stadtteilleben einzubringen. Sie hat zugleich einen vereinsfördernden Charakter. Beteiligte Vereine kön- nen im Rahmen ihrer Angebote und Verkaufsstände eigene Einnahmen er- zielen, die wiederum ihrer Vereinsarbeit zugutekommen. Die Verwendung des Zuwendungsansatzes für die Bürgerwoche verbindet daher die Förde- rung des ehrenamtlichen Engagements mit einem etablierten bezirklichen Veranstaltungsformat. Nicht benötigte Mittel sollen wieder dem freien Ansatz für weitere unterjäh- rige Maßnahmen zur Verfügung stehen. Bezirkliche Förderung von Schulen und Kindergärten – 60.000 Euro Das bestehende Förderprogramm für Schulen sowie Kindergärten und Kin- dertageseinrichtungen soll mit einem Gesamtansatz von 60.000 Euro fort- geführt werden. Die Förderung ermöglicht es den Einrichtungen und ihren Fördervereinen, eigene Projekte umzusetzen und Anschaffungen vorzunehmen, für die im regulären Haushalt häufig keine oder keine ausreichenden Mittel zur Verfü- gung stehen. Die geltenden bezirklichen Richtlinien sehen grundsätzlich eine Förderung von bis zu 4.200 Euro für Kindergärten und Kindertageseinrichtungen sowie bis zu 7.000 Euro für Schulen je Vorhaben vor. Die Förderung beträgt grundsätzlich bis zu 70 Prozent der anerkannten Gesamtkosten. 4 Der Ansatz von 60.000 Euro stellt sicher, dass dieses etablierte Förderin- strument auch 2027 in vergleichbarem Umfang fortgeführt werden kann. Projekte zur Stärkung der Demokratie – 10.000 Euro Für Projekte zur Stärkung der Demokratie soll der Ansatz 2027 auf 10.000 Euro festgesetzt werden. Im Jahr 2026 waren zunächst 5.000 Euro vorgesehen. Aufgrund des tat- sächlichen Bedarfs wurden im Laufe des Haushaltsjahres weitere 5.000 Euro bereitgestellt. Mit einem Ansatz von 10.000 Euro wird diese Erfahrung nun bereits bei der Etatplanung berücksichtigt. Gefördert werden können insbesondere Projekte der Demokratiebildung und Erinnerungskultur sowie Angebote gegen Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung. Ziel ist es, insbesondere Bildungs- und Beteiligungsangebote im Stadtbezirk zu ermöglichen und lokale Ak- teure bei entsprechenden Projekten zu unterstützen. Nachhaltigkeitstag Bochum-Ost 2027 – 10.000 Euro Der Nachhaltigkeitstag Bochum-Ost soll auch im Jahr 2027 stattfinden. Hierfür werden 10.000 Euro vorgesehen. Für 2026 standen bis zu 15.000 Euro zur Verfügung. Die Erfahrungen aus der bisherigen Durchführung zeigen, dass das Format auch mit einem re- duzierten Ansatz fortgeführt werden kann. Die frei werdenden Mittel können dadurch für weitere bezirkliche Projekte eingesetzt werden. Der Nachhaltigkeitstag soll zugleich auf Grundlage der Erfahrungen aus 2026 weiterentwickelt werden. Ziel bleibt ein niedrigschwelliges Veranstal- tungsformat, bei dem sich örtliche Vereine, Initiativen, Einrichtungen und städtische Stellen präsentieren und Bürgerinnen und Bürger über unter- schiedliche Aspekte einer nachhaltigen Stadtentwicklung informieren kön- nen. Neues bezirkliches Vereins- und Initiativenförderprogramm – 25.000 Euro Ergänzend zur Bürgerwoche und zum bestehenden Förderprogramm für Schulen und Kindertageseinrichtungen soll erstmals ein eigenständiges För- derprogramm für Vereine, Verbände, Initiativen, Kirchengemeinden und 5 weitere örtliche Organisationen im Stadtbezirk eingerichtet werden. Hierfür sollen zunächst 25.000 Euro zur Verfügung stehen. Bislang besteht im Stadtbezirk Ost kein vergleichbares allgemeines Förder- instrument für die breite örtliche Vereins- und Initiativenlandschaft. Als Ori- entierung für die Ausgestaltung kann das bereits bestehende Fördermodell der Bezirksvertretung Bochum-Mitte dienen. Gemeinsam mit der Verwal- tung soll eine auf die örtlichen Gegebenheiten im Bochumer Osten zuge- schnittene Richtlinie entwickelt werden. Dabei sollen insbesondere der Kreis der Förderberechtigten, die förderfähigen Maßnahmen, eine Förderhöchst- grenze je Antrag, ein möglicher Eigenanteil sowie das Antrags- und Nach- weisverfahren geregelt werden. Mit dem Ansatz von 25.000 Euro soll zunächst ein ausreichend bemessener Finanzrahmen für den Einstieg in ein solches Förderprogramm geschaffen werden. Fortführung Stadtteilmanagement Werne / Langendreer-Alter Bahnhof – 40.000 Euro Für die weitere Verstetigung der Stadtteilarbeit im Bereich Werne / Lan- gendreer-Alter Bahnhof sollen 40.000 Euro bereitgestellt werden. Nach Abschluss des bisherigen WLAB-Prozesses kommt der Verstetigung der aufgebauten Strukturen besondere Bedeutung zu. In den vergangenen Jahren sind Netzwerke, Beteiligungsformate und Kooperationen entstan- den, die nicht allein durch ehrenamtliches Engagement dauerhaft aufrecht- erhalten werden können. Eine hauptamtliche Begleitung in Form eines Stellenanteils soll deshalb dazu beitragen, vorhandene Strukturen zu stabilisieren, Akteure miteinander zu vernetzen und laufende Prozesse weiterzuführen. Vorgesehen ist eine Kofinanzierung mit weiteren städtischen Mitteln. Die konkrete Laufzeit und Finanzierungsstruktur ist vor der Umsetzung mit der Verwaltung abzustimmen. Outdoor-Sportgeräte / Calisthenics-Anlage – 20.000 Euro Für die Schaffung weiterer frei zugänglicher Sport- und Bewegungsmöglich- keiten im Bochumer Osten sollen 20.000 Euro vorgesehen werden. Dabei soll zunächst bewusst weder ein konkreter Standort noch eine be- stimmte Anlage festgelegt werden. Gemeinsam mit den zuständigen Fach- stellen, insbesondere dem Referat für Sport und Bewegung, soll geprüft 6 werden, an welchem Standort ein entsprechendes Angebot sinnvoll und dauerhaft umgesetzt werden kann. In Betracht kommen sowohl einzelne Outdoor-Sportgeräte als auch eine kleinere Calisthenics-Anlage. Eine ergänzende Kofinanzierung aus anderen Programmen oder Fachbudgets soll geprüft werden. Erweiterung der Bouleanlagen im Werner Park und im Volkspark Langendreer – 20.000 Euro Die bestehenden Bouleanlagen im Werner Park und im Volkspark Lan- gendreer werden regelmäßig genutzt und haben sich als niedrigschwellige Treffpunkte im öffentlichen Raum etabliert. Für ihre Weiterentwicklung sol- len insgesamt bis zu 20.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Geprüft werden soll insbesondere, ob die vorhandenen Flächen erweitert oder verbreitert werden können, damit mehrere Spiele parallel stattfinden können. Ergänzend können Sitzmöglichkeiten und kleinere Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität berücksichtigt werden. Die konkrete Ausgestaltung und Aufteilung des Ansatzes auf beide Stand- orte soll nach fachlicher Prüfung und Vorlage belastbarer Kostenschätzun- gen erfolgen. Projekt „Bespielbare Stadt“ – Spiel- bzw. Kletterelement an der Hal- testelle Lessing-Schule – 15.000 Euro Das seit mehreren Jahren bestehende Projekt „Bespielbare Stadt“ soll fort- geführt und künftig stärker an konkreten örtlichen Bedarfen ausgerichtet werden. Im Bereich der Haltestelle Lessing-Schule wurde ein Bedarf für ein zusätz- liches Spiel- beziehungsweise Bewegungselement festgestellt. Als mögliche Lösung kommt insbesondere eine Kletterwand oder ein vergleichbares Spielelement in Betracht. Für die Umsetzung sollen zunächst 15.000 Euro zur Verfügung stehen. Die genaue Ausgestaltung, der konkrete Standort und die technische Umsetz- barkeit sollen durch die zuständigen Fachstellen geprüft und anschließend mit der Bezirksvertretung abgestimmt werden. Weitere Projekte der „Bespielbaren Stadt“ können im Verlauf des Jahres weiterhin aus dem freien Ansatz für unterjährige Maßnahmen finanziert werden, sofern konkrete Bedarfe und geeignete Standorte identifiziert wer- den. 7 Weiberfastnacht des Karnevals- und Musikvereins Bochum-Werne „Heilige Halunken“ – 1.000 Euro Neben der Bürgerwoche gehören auch die traditionsreichen Karnevalsver- anstaltungen zum gesellschaftlichen und kulturellen Leben im Bochumer Osten. Die Weiberfastnachtsveranstaltung des Karnevals- und Musikvereins Bo- chum-Werne „Heilige Halunken“ wurde bereits in der Vergangenheit von der Bezirksvertretung unterstützt. Diese Förderung soll 2027 mit einem Betrag von 1.000 Euro fortgeführt werden. Mit der Förderung wird der Verein bei der Durchführung der Veranstaltung unterstützt und zugleich ein etabliertes ehrenamtlich getragenes Veranstal- tungsangebot im Stadtbezirk gesichert. Projekt „Wildnis für Kinder“ der Biologischen Station Östliches Ruhrgebiet e. V. – 2.800 Euro Das Projekt „Wildnis für Kinder“ der Biologischen Station Östliches Ruhrge- biet soll im Jahr 2027 mit 2.800 Euro unterstützt werden. Mit dem Projekt werden Kindern wohnortnah Möglichkeiten eröffnet, Natur selbstständig zu entdecken, sich im Freien zu bewegen und eigene Naturer- fahrungen zu sammeln. Im Bochumer Osten steht hierfür eine Naturerfah- rungsfläche in Langendreer zur Verfügung. Neben der grundsätzlich frei zu- gänglichen Fläche finden dort außerhalb der Schulferien regelmäßig kosten- freie „Wildnistreffs“ statt, die durch naturpädagogische Honorarkräfte be- gleitet werden. Darüber hinaus können zusätzliche Angebote für Schulen, Kindertageseinrichtungen und weitere Einrichtungen durchgeführt werden. Das Angebot verbindet Natur- und Umweltbildung mit Bewegung, selbstbe- stimmtem Spiel und sozialem Miteinander. Besonders wichtig ist dabei der niedrigschwellige Zugang: Die Wildnistreffs sind für die teilnehmenden Kin- der kostenfrei und können damit unabhängig von den finanziellen Möglich- keiten der jeweiligen Familien genutzt werden. Für das Jahr 2027 plant die Biologische Station die Fortführung der regel- mäßigen Wildnistreffs sowie nach Möglichkeit ergänzende Ferien-, Gruppen- und Impulsangebote. Für insgesamt rund 35 Veranstaltungen auf der Fläche wird mit Kosten von etwa 2.800 Euro gerechnet. Die Mittel werden insbe- sondere für die eingesetzten Honorarkräfte sowie in geringerem Umfang für benötigte Sachmittel verwendet. 8 Mit der Förderung soll das bestehende Angebot in Langendreer gesichert und damit ein wohnortnahes, kostenfreies Naturerfahrungs- und Bewe- gungsangebot für Kinder und Familien im Bochumer Osten fortgeführt wer- den. Veranstaltung „FairPlace“ Bochum-Ost – 3.250 Euro Für die Planung und Durchführung der Veranstaltung „FairPlace“ im Bochu- mer Osten sollen im Haushaltsjahr 2027 bezirkliche Mittel in Höhe von 3.250 Euro bereitgestellt werden. „FairPlace“ ist Bestandteil der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Bochum und soll als bezirksbezogenes Veranstaltungsformat Unternehmen, Vereine, Initiativen und weitere gemeinwohlorientierte Akteure aus Laer, Lan- gendreer und Werne miteinander in Kontakt bringen. Im Mittelpunkt steht dabei nicht die klassische finanzielle Förderung, son- dern die Vernetzung vorhandener Ressourcen. Unternehmen und gemein- wohlorientierte Organisationen sollen miteinander vereinbaren können, wie sie sich beispielsweise mit Wissen, Zeit, Materialien, Räumen, Kontakten oder praktischer Unterstützung gegenseitig helfen können. Ziel ist es, kon- krete Kooperationen unmittelbar im Stadtbezirk anzustoßen und vorhan- dene Potenziale stärker miteinander zu verbinden. Das Format soll damit sowohl das örtliche Engagement als auch die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft stärken. Die Stabsstelle für Klima & Nachhaltigkeit hat die Bezirksvertretung Ost ge- beten, hierfür 3.250 Euro aus bezirklichen Mitteln bereitzustellen. Die wei- tere Finanzierung soll aus dem zentralen Haushaltsansatz der Stabsstelle erfolgen. Die bezirkliche Beteiligung ermöglicht damit die Durchführung ei- nes eigenen „FairPlace“ für den Bochumer Osten. Mit dem Ansatz soll ein zusätzliches Angebot geschaffen werden, das be- stehende Vereine und Initiativen nicht nur punktuell finanziell unterstützt, sondern neue Kontakte, Kooperationen und gegenseitige Unterstützung im Stadtbezirk dauerhaft anstoßen kann. Freier Ansatz für weitere unterjährige Maßnahmen – 36.050 Euro Nach Berücksichtigung aller vorgenannten Maßnahmen verbleiben 36.050 Euro. Die Mittel sollen zunächst nicht mit weiteren Einzelmaßnahmen belegt werden. Die Bezirksvertretung behält damit die Möglichkeit, im Verlauf des Haus- haltsjahres flexibel auf neue Bedarfe, konkrete Projektvorschläge, 9 kurzfristige Fördermöglichkeiten oder unvorhergesehene Entwicklungen im Stadtbezirk zu reagieren. Aus diesem Ansatz können insbesondere auch weitere Maßnahmen des Pro- jekts „Bespielbare Stadt“ finanziert werden, wenn hierfür im Laufe des Jah- res geeignete Standorte und konkrete Umsetzungsvorschläge vorliegen. Björn Backhaus Achim Henkel SPD-Fraktion in der BV-Ost Die Grünen in der BV-Ost 10