Antrag der SPD-Fraktion auf Umbesetzung von Gremien

Gemeinde Rödinghausen Der Bürgermeister Antrag - öffentlich - Datum Vorlagen-Nr. 21.10.2026 210/2025-2030 Geschäftsbereich Verfasser/in beteiligter Geschäftsbereich Geschäftsbereich 1 Jan-Philipp Schnier Beratungsfolge Termin TOP Ein Für Geg Ent Gemeinderat 12.11.2026 Betreff: Antrag der SPD-Fraktion auf Umbesetzung von Gremien Beschlussvorschlag: Die nachstehenden Umbesetzungen werden zur Kenntnis genommen bzw. beschlossen: Sachdarstellung: Auf den beigefügten Antrag wird verwiesen. Antrag, Vorlagen-Nr. 210/2025-2030, vom 21.10.2026 | Seite 1 von 2 Die SPD-Fraktion beantragt die Umbesetzung des Haupt- und Finanzausschusses, des Betriebs- ausschusses Sondervermögen Abwasserbeseitigung sowie des Aufsichtsrats der KER mbH. Gemäß § 50 Abs. 3 S. 7 Var. 2 GO NRW bedarf es für die Umbesetzung kommunaler Gremien keines Beschlusses mehr. Dies ist eine Neuerung, die im Zuge der Novellierung der Gemeinde- ordnung im Jahr 2025 in Kraft getreten ist. Insofern reicht es grundsätzlich aus, dass die SPD- Fraktion die Umbesetzungen im Haupt- und Finanzausschuss und im Betriebsausschuss Sonder- vermögen Abwasserbeseitigung bestimmt. Etwas anderes ergibt sich jedoch für den Aufsichtsrat der KER mbH. Hier ist ein Ratsbeschluss erforderlich, da es sich um eine Entsendung handelt. § 9 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages der KER mbH regelt dazu: „Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied aus, so wird auf Beschluss des Rates für die verbleibende Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds ein Nachfolger entsandt, falls nicht bereits vorher ein Ersatzmitglied entsendet worden ist.“ Frau Vogelsang-Sprinke scheidet zum 01.01.2027 aus dem Aufsichtsrat aus. Daher hat der Rat hier einen Beschluss zur Nachbesetzung zu fassen. Die SPD-Fraktion schlägt dafür Frau Sarah Bokel vor. Finanzielle Auswirkungen: Keine. Verantwortlich gezeichnet: Siegfried Lux (Bürgermeister) Anlage(n): Microsoft Word - 261020_Mitteilung_Gremienumbesetzung.docx Antrag, Vorlagen-Nr. 210/2025-2030, vom 21.10.2026 | Seite 2 von 2