Fraktionsantrag der Fraktion Freiberg für alle: Stärkung der Wirtschaftskraft Freibergs - Ansiedlungsinitiative

Beschlussvorlage Nummer: 2026/143-1 Stadtratsfraktion "Freiberg für alle" Datum: 09.06.2026 Prof. Dr. Müller, Armin Wiedervorlage: Aktenzeichen: 022.2 Bezug-Nummer: Beratungsfolge Termin Status Oberbürgermeister-Dienstberatung 15.06.2026 nicht öffentlich vorberatend Verwaltungs- und Finanzausschuss 22.06.2026 nicht öffentlich vorberatend Ergänzungsvorlage 2026/143-1 Termin Status Oberbürgermeister-Dienstberatung 19.10.2026 nicht öffentlich vorberatend Verwaltungs- und Finanzausschuss 26.10.2026 nicht öffentlich vorberatend Stadtrat 05.11.2026 öffentlich beschließend Betreff: Fraktionsantrag der Fraktion Freiberg für alle: Stärkung der Wirtschaftskraft Freibergs – Ansiedlungsinitiative (Stand: 20.10.2026) Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließt: 1. Die Erstellung eines Masterplans „Unternehmensansiedlung 2035“ bis 31.12.2027, der alle notwendigen und möglichen Maßnahmen zur Förderung der Ansiedlung neuer Unterneh- men enthält. 2. Bildung eines Wirtschaftsbeirates als beratender Beirat des Oberbürgermeisters (OB), be- stehend aus dem OB, der Stabstelle Wirtschaftsförderung, einem Vertreter des Stadtrates, zwei Vertretern führender Freiberger Industrieunternehmen, einem Vertreter des Rektora- tes der TU BA Freiberg und einem Vertreter der IHK. Der Beirat wird u.a. die Umsetzung des Masterplans Unternehmensansiedlung unterstützten und kontrollieren. 3. Im Rahmen des Wirtschaftsbeirates sollen mit der TU Bergakademie und ihren Industrie- partnern regelmäßige Konsultationen zu möglichen Ansiedlungen stattfinden. 1 Vorberatungsergebnis: Gremium Beschlussempfehlung abweichender Beschluss- (Voten) vorschlag (Voten)* Verwaltungs- und Finanzausschuss 2 Ja-Stimmen, 22.06.2026 8 Enthaltungen Verwaltungs- und Finanzausschuss Beschlusspunkt 1: 26.10.2026 5 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen Beschlusspunkt 2: 3 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen Beschlusspunkt 3: 3 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 5 Enthaltungen * Begründung: Sachverhalt: Die Fraktion „Freiberg für alle“ reichte per 07.05.2026 einen ersten Antrag zur „Verbesserung der Wirtschaftskraft Freibergs durch die Ansiedlung weiterer Unternehmen – Start eine An- siedlungsinitiative“ ein (Anlage 1) Finanzielle Auswirkungen: ja nein Investitionsmaßnahme Formelle und materielle Zuständigkeit: §§ 28 Abs. 1, 36 Abs. 5 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen § 6 Abs. 2 Hauptsatzung der Stadt Freiberg Anlagen: Anlage 1 – Fraktionsantrag vom 05.05.2026 Anlage 2 – Stellungnahme der Verwaltung vom 16.06.2026 Anlage 3 – Fraktionsantrag vom 01.10.2026 Anlage 4 – Stellungnahme der Verwaltung vom 20.10.2026 2