Antrag der Volt-Fraktion bezüglich "Kostenfreie Periodenprodukte in städtischen Gebäuden"

Antrag Bensheim, den 12.10.2026 Von: Volt-Fraktion Vorlagen-Nr.: 0423/26 Betreff: Antrag der Volt-Fraktion bezüglich "Kostenfreie Periodenprodukte in städtischen Gebäuden" Beschlussvorschlag: 1. Befristeter Pilot Der Magistrat wird beauftragt, für zwölf Monate in drei geeigneten städtischen Einrichtungen mit Publikumsverkehr kostenfreie Binden und Tampons bereitzustellen. Bei der Standortwahl sollen Verwaltungs-, Kultur- und Jugendangebote berücksichtigt werden. 2. Einfacher und diskriminierungsfreier Zugang Die Produkte werden in den öffentlich zugänglichen Toilettenbereichen ohne Nachfrage oder Nachweis bereitgestellt. Der Zugang ist unabhängig vom Geschlecht zu ermöglichen; barrierefreie und vorhandene Unisex-Toiletten sind einzubeziehen. Die Produkte sind hygienisch geschützt und gut erreichbar anzubieten. Gut sichtbare Hinweise machen auf das Angebot aufmerksam. 3. Kosten und Organisation Die zusätzlich entstehenden Gesamtkosten des Pilots werden auf höchstens 3.000 Euro begrenzt. Dies umfasst Produkte, Behälter beziehungsweise Spender, Beschilderung sowie gegebenenfalls zusätzliche Montage- und Betriebskosten. Der Magistrat stellt vor Beginn die haushaltsrechtliche Deckung sowie die Zuständigkeit für Beschaffung und Nachfüllen sicher. Bestehende Beschaffungs- und Betriebsabläufe sollen möglichst genutzt werden. Ist eine Umsetzung innerhalb dieses Kosten- rahmens nicht möglich, legt der Magistrat dem SSK vor Beginn eine angepasste Variante zur Beratung vor. 4. Beteiligung und Auswertung Die zuständige Frauen- und Gleichstellungsstelle wird in die Umsetzung einbezogen. Bei Jugendangeboten werden Jugendliche gemäß § 4c HGO insbesondere an der Gestaltung des Zugangs und der Hinweise beteiligt. Spätestens drei Monate vor Ende des Pilots berichtet der Magistrat dem SSK kurz über Verbrauch je Standort, Kosten, Nachfüll- und Betreuungsaufwand sowie aufgetretene Probleme. Freiwillige anonyme Rückmeldungen werden berücksichtigt. Der Bericht enthält einen Vorschlag zur Fortführung einschließlich Finanzierung oder zur Beendigung. Der Pilot endet nach zwölf Monaten; eine Fortführung bedarf eines gesonderten Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung. Begründung: - 2 - siehe Anlage