1. Gemeinsamer Antrag der FWG-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 21.09.2026 zu den Haushaltsberatungen 2027 - Einstellung der erforderlichen Haushaltsmittel für Planung und Bau von Wohnraum in der von-Bodelschwingh-Straße 2. Antrag der CDU-Fraktion vom 29.09.2026 - Erhalt des Spielplatzgeländes in der Von-Bodelschwingh-Straße bei gleichzeitiger Prüfung alternativer Wohnbaupotenziale

2026/0248 Beschlussvorlage Gegenstand: 1. Gemeinsamer Antrag der FWG-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 21.09.2026 zu den Haushaltsberatungen 2027 - Einstellung der erforderlichen Haushaltsmittel für Planung und Bau von Wohn- raum in der von-Bodelschwingh-Straße 2. Antrag der CDU-Fraktion vom 29.09.2026 - Erhalt des Spielplatz- geländes in der Von-Bodelschwingh-Straße bei gleichzeitiger Prü- fung alternativer Wohnbaupotenziale Federführendes Amt Beteiligte Ämter Auszüge aus der Niederschrift an Amt für Stadtplanung und Bauverwal- 2, 61, 65 2, 61, 65 tungTechnisches Bauamt zugestimmt abgeändert Sitzungs- öffent- nicht- abge- Beratungsfolge öffent- ja nein ja nein termin lich setzt lich Haupt- und Finanzausschuss 02.11.2026 X (vorberatend) Stadtrat 19.11.2026 X (beschließend) Beschlussvorschlag für das beschließende Gremium: Der Beschluss wird in der Sitzung formuliert. Abstimmungsergebnis Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss ohne Beschluss Einstimmig Mit Stimmenmehrheit Ja Nein Enthaltungen Abweichender oder in Vorberatung formulierter Beschluss: - 2 - Begründung: Die FWG-Fraktion und die SPD-Fraktion haben den beigefügten gemeinsamen An- trag zu den Haushaltsberatungen 2027 – Einstellung der erforderlichen Haushalts- mittel für Planung und Bau von Wohnraum in der von-Bodelschwingh-Straße bei der Verwaltung eingereicht. Die CDU-Fraktion hat den beigefügten Antrag – Erhalt des Spielplatzgeländes in der Von-Bodelschwingh-Straße bei gleichzeitiger Prüfung alternativer Wohnbaupotenzi- ale bei der Verwaltung eingereicht. In den Anträgen wird um Beratung in den städtischen Gremien gebeten. Der Beschluss wird entsprechend des Beratungsergebnisses in der Sitzung formu- liert. Andernach, 02.10.2026 gezeichnet: V. Ludwig-Leinen Anne Degen Eva-Maria Kern Christian Greiner Amtsleiterin Amtsleiterin Amtsleiterin Oberbürgermeister