Antrag der WIN-Fraktion: Hybride Sitzungen - DS 438-2026 - Berichterstatterin: Frauke Rörden-Prang

Unabhängige Wählergemeinschaft Fraktion der Stadt Niebüll WIN — Fraktion Vorsitzende Tel.: 04661/4990 Frauke Rörden-Prang, Mohnweg 5, 25899 Niebüll Mail: [email protected] den: 15.10.2026 Bürgervorsteher Roger Hoffmann Stadt Niebüll Die WIN — Fraktion bittet, den Antrag auf die TO der Stadtvertretung am 12.11.2026 zu setzen. Antrag Hybride Sitzungen Die Stadtvertretung ergänzt die Hauptsatzung und setzt die „Verpflichtung der Kom- munen“ um und ermöglicht so Hybride Sitzungen. Verpflichtung der Kommunen: \Vo die technischen Voraussetzungen vorliegen, sind die Kommunen zur Bereitstellung einer hybriden Teilnahmemöglichkeit verpflichtet! Sachstand In Niebüll gibt es die erforderliche technische Ausstattung. Das Land fördert mit 5 Mil- lionen Euro 2026 und 2027 die Umsetzung. Auch in unserer Stadtvertretung und in unseren Ausschüssen ist es für Mitglieder nicht immer leicht, persönlich anwesend zu sein. Begründung Eine umfassende Begründung liefert die CDU-Landtagsfraktion: „Gerade für beruflich abwesende, familiär gebundene oder kranke Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und auch im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung zum kommunalpolitischen Ehrenamt müssen die Mitwirkungsmöglichkeiten zeitgemäß und attraktiv sein. Die Nachfrage zur digitalen Teilnahme ist grundsätzlich da. Aufwand und Nutzen müssen aber wie immer auch im Verhältnis stehen.“ Vgl. Kommunalpolitik /24.07.25/ Nr. 207/25. Mit der Änderung der Hauptsatzung können auch Ziele des Teilhabegesetzes erreicht werden. Berichterstatterin Frauke Rörden-Prang 3 Du - Wang https://www.cdu.ltsh.de/pressemitteilung/top-14-10.htm! Fraktionsvorsitzende der unabhängigen Wählergemeinschaft WIN Frauke Rörden-Prang, Mohnweg 5, 25899 Niebüll