Bewilligung überplanmäßiger Aufwendungen für die Kreisumlage in 2026

Datum: 01.09.2026 Drucksachen-Nr. BV/113/2026 Einreicher: Amt für Finanzen Beschlussvorlage Beratung und Beschlussfassung im Öffentlichkeitsstatus Finanzausschuss am: 06.10.2026 nicht öffentlich Stadtrat am: 29.10.2026 öffentlich Betreff: Bewilligung überplanmäßiger Aufwendungen für die Kreisumlage in 2026 Beschlussvorschlag: 1. Für die Kreisumlage – Produkt 61100100/Sachkonto 437210 – werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 1.940.524 EUR bewilligt. 2. Die Deckung der unter Punkt 1 genannten Mehraufwendungen (1.940.524 EUR) erfolgt durch Mehrerträge bei den allgemeinen Schlüsselzuweisungen – Produkt 61100100/Sach- konto 311100 – in derselben Höhe. Ortsrecht Investitionsmaßnahme Neue freiwillige Aufgabe Finanzielle Auswirkungen keine haushaltsmäßige Berührung Ausgabenerhöhung Bemerkung: Einnahmeerhöhungen Mittel stehen zur Verfügung Einnahmeminderungen Mittel stehen nicht zur Verfügung Ausgabenminderung Folgekostenberechnung in Anlage 04.09.2026 Oberbürgermeisterin Blatt-Nr.: 2 Datum der Vorlage: 01.09.2026 Drucksachen-Nr.: BV/113/2026 Einreicher: Amt für Finanzen Begründung: zu 1. Laut dem Bescheid vom Landkreis Zwickau über die Erhebung der Kreisumlage für das Jahr 2026 liegt die Umlage mit 51.508 TEUR um rund 1.941 TEUR über dem Planansatz von 49.567 TEUR. Diese Mehraufwendungen sind überplanmäßig bereitzustellen. Die Erhöhung resultiert aus deutlich höheren Schlüsselzuweisungen (13.855 TEUR), die maßgeblich in die Ermittlung der Kreisumlage einfließen. zu 2. Die oben genannten Mehrerträge aus den allgemeinen Schlüsselzuweisungen können zur Deckung der Mehraufwendungen für die diesjährige Kreisumlage herangezogen werden. Rechtsgrundlage: § 3 Abs. 1 B. i. V. m. Anlage 1 Nr. 10 Hauptsatzung