Antrag der Fraktion DIE LINKE betr.: Aufhebung von Ziffer II.7. des Haushaltsbegleitbeschlusses des Rates vom 13.03.2026

Ratsfraktion Die Linke im Stadtrat Neuss, Rheintorstr. 24, 41460 Neuss An den Rat der Stadt Neuss Herrn Bürgermeister Reiner Breuer Markt 2 41460 Neuss Ratsfraktion Die Linke Neuss Rheintorstr. 24 41460 Neuss Tel. 02131-7136272 27.10.2026 Antrag zur Ratssitzung am 06.11.2026 Aufhebung von Ziffer II.7. des Haushaltsbegleitbeschlusses des Rates vom 13.03.2026 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Breuer, die Fraktion Die Linke bittet darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 06.11.2026 zu setzen: Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Neuss beschließt: Ziffer II.7. des in der Ratssitzung vom 13.03.2026 unter TOP 32 mehrheitlich beschlossenen Haushaltsbegleitbeschlusses, wonach der Stellenplan 2026 für die Folgejahre eingefroren und der Stellenplan außerdem bis Ende des Jahres 2030 um 64 Stellen reduziert wird, wird aufgehoben. Begründung: Der Plan, drastisch Stellen einzusparen, hat sich, wenn man den Entwurf des Stellenplanes 2027 und die dazu eingegangenen Bedarfsmeldungen der einzelnen Dezernate betrachtet, als undurchführbar erwiesen. „Unter Wahrung der Interessen des Personals“, wie es im Beschlusstext lautet, ist ein solcher Stellenabbau ohnehin nicht möglich. Bei den schon heute unter immensem Arbeitsdruck stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung hat allein die Ankündigung eines Stellenabbaus in diesem Umfang zu erheblichen Belastungen und Ängsten geführt. Würde der Plan realisiert, könnte dies zum Kollaps der Neusser Verwaltung führen. Hinzu kämen erhebliche Abstriche für die Standortqualität von Neuss sowie ein Wettbewerb um Dienstleistungen zum Nachteil sozial schwächerer Neusserinnen und Neusser. 1 Im Einzelnen: 1. Viele Beschäftigte der Neusser Stadtverwaltung sind bereits am Limit ihrer Belastbarkeit. Weitere Mehrbelastungen sind nicht zu verantworten. Die zu bewältigenden Aufgaben sind über die Jahre nicht weniger geworden, sondern mehr. Die gerne von allen Parteien beklagte Betrauung der Kommunen mit neuen Aufgaben – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die ersten, die unmittelbar darunter leiden, wenn erforderliches zusätzliches Personal nicht eingestellt wird. Die Verwaltung hatte im Vorfeld der Haushaltsberatungen 27 Anträge auf Ausweitung des Stellenplanes gestellt. Dies zeigt, dass nicht weniger, sondern mehr Personal nötig ist. Der Haushaltsbegleitbeschluss, der völlig an diesen Realitäten vorbeigeht, erzeugt deshalb nicht nur Frust und Verunsicherung bei den Mitarbeitenden, sondern richtiggehend Angst. Die Zahl der oft aus psychischen Gründen Langzeiterkrankten in der Neusser Stadtverwaltung spricht Bände. Statt Stress Drohungen und eine immer stärkere Arbeitsverdichtung verdienen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Neusser Stadtverwaltung, die die Stadt am Laufen halten und bürgernahe Dienstleistungen in vielen Bereichen wesentlich schneller erbringen, als es in anderen Kommunen der Fall ist, die ihnen gebührende Anerkennung ihrer Arbeit – gerade auch durch den Stadtrat als Teil der Verwaltung. 2. Überlastete Mitarbeiter machen Fehler und können komplexe Sachverhalte nicht mehr in einer angemessenen Zeit abarbeiten. Dadurch wird Frust und Empörung der Neusser und Neusserinnen zunehmen. Wer den Stellenabbau laut Haushaltsbegleitbeschluss befürwortet. muss ehrlicher- weise vor den Bürgerinnen und Bürgern zugeben, dass Einschnitte bei Aufgaben und Dienstleistungen zu erwarten sind. Stattdessen wird aber nur über angebliche Einsparpotentiale geredet, so als habe der Stellenabbau positive Effekte. Das ist Vernebelungstaktik. Ein Stellenabbau in dem beabsichtigten Umfang mach Neuss deutlich weniger lebenswert. 3. Eine unterbesetzte Verwaltung, die nicht alle Aufgaben erledigen kann, wird zu Konkurrenzen um städtische Dienstleistungen und zu noch mehr Ellenbogenmentalität führen. Darunter leiden werden insbesondere sozial schwächere Bürgerinnen und Bürger, die nicht die Mittel und den sozialen Status haben, sich im Wettstreit um Dienstleistungen zu behaupten. 4. Eine starke, effiziente Stadtverwaltung mit hohem Servicelevel und kurzen Bearbeitungszeiten ist andererseits ein klarer Standortvorteil. 5. Nicht zuletzt ist der Stellenabbau und der damit notwendigerweise einhergehende Qualitätsverlust der kommunalen Dienstleistungen ein Beitrag zur zunehmenden 2 Staatsverdrossenheit. Wenn öffentliche Dienstleistungen ausfallen, weil die Beschäftigten dafür fehlen, wenden sich immer mehr Menschen vom Staat ab. Kürzungen beim Personal sind darum kein geeignetes Mittel zur Haushaltskonsolidierung. Im Gegenteil verschärfen sie die Probleme und leiten eine Abwärtsspirale ein. Gerade in Krisenzeiten sind leistungsstarke Verwaltungen nötig - mit motivierten Mitarbeitern, die unter guten Arbeitsbedingungen gute Arbeit leisten. . Mit freundlichen Grüßen Roland Sperling Fraktionsvorsitzender 3