Antrag der Fraktion DIE LINKE betr.: Keine Kürzung der Zuschüsse für Kita-Träger

Ratsfraktion Die Linke im Stadtrat Neuss, Rheintorstr. 24, 41460 Neuss An den Rat der Stadt Neuss Herrn Bürgermeister Breuer Markt 2 41460 Neuss Ratsfraktion Die Linke Neuss Rheintorstr. 24 41460 Neuss Tel. 02131-7136272 27.10.2026 Antrag zur Ratssitzung am 06.11.2026 Keine Kürzung der Zuschüsse für Kita-Träger Streichung der Maßnahme 74 aus dem Haushaltsstabilisierungskonzept Sehr geehrter Herr Bürgermeister Breuer, die Fraktion Die Linke bittet darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 06.11.2026 zu setzen: Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Neuss beschließt: • Der im Entwurf des Haushaltsstabilisierungskonzepts unter Maßnahme 74 aufgeführte Vorschlag, die freiwilligen Zuschüsse zur Reduzierung der Trägeranteile für Kindertagesstätten zu halbieren, wird nicht weiterverfolgt. • Die freiwilligen Zuschüsse der Stadt Neuss zur Reduzierung der Trägeranteile für Kindertagesstätten werden in der bisherigen prozentualen Höhe fortgeführt. Begründung: Die frühkindliche Bildung und Betreuung ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Die finanzielle Stabilität der Träger der Bildungseinrichtungen „Kindertagesstätten“ darf darum nicht durch kurzfristige Haushaltskürzungen gefährdet werden. Die vorgesehene Kürzung würde die Träger allerdings erheblich belasten. Bei den freien Kita-Trägern würde sich der Eigenanteil mehr als verdoppeln. Das sind Beträge, die die freien Träger nicht selbst aufbringen können. Die freien Kita-Träger in Neuss haben folglich bereits davor gewarnt, dass dies die Verlässlichkeit der Betreuung gefährden würde. 1 Die geplante Kürzung soll daher im Interesse der Neusser Kinder nicht weitererfolgt werden. Der ganztägige Finanzausschuss, in dem über die Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung beraten werden soll, findet erst am 6. Dezember 2026 statt, die endgültige Beschlussfassung im Rat erst am 9. Dezember. Die Kita-Träger benötigen jedoch bereits jetzt Planungssicherheit für das kommende Kita-Jahr. Angesichts der erheblichen Auswirkungen und der notwendigen Planungssicherheit halten wir es daher für erforderlich, bereits jetzt eine verbindliche Entscheidung gegen die Kürzungen zu treffen, statt die Träger bis zu den abschließenden Haushaltsberatungen im Ungewissen zu lassen. . Mit freundlichen Grüßen Roland Sperling Fraktionsvorsitzender 2