Antrag der SPD-Fraktion betr.: Kurzfristige Maßnahmen gegen die "Trinker-Szene" prüfen und umsetzen

Herrn Bürgermeister Reiner Breuer Rathaus / Markt 2 41460 Neuss 16. Oktober 2026 Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Neuss am 06.11.2026: Kurzfristige Maßnahmen gegen die „Trinker-Szene“ prüfen und umsetzen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Namen der SPD-Ratsfraktion Neuss bitten wir darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Neuss am 6. November 2026 zu setzen. Beschlussempfehlung: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Zusammenhang mit den von vielen Neusserinnen und Neussern kritisierten Probleme mit der sogenannten „Trinker-Szene“ folgende Maßnahmen zu prüfen und – soweit rechtlich zulässig – im Rahmen eines Gesamtkonzeptes umzusetzen: a) Ausweitung der Schwerpunktkontrollen des Kommunalen Service- und Ordnungsdienstes (KSOD) und/oder der Polizei, um im Bedarfsfall weitere Platzverweise aussprechen zu können b) Umsetzung eines Alkoholverbotes in kritisierten Bereichen wie dem Umfeld des Kreishauses, der Stadthalle, im Hauptstraßenzug, an Bushaltestellen und in zentralen Grünflächen wie dem Rosengarten (mit Sonderregelungen für Außengastronomie und Festen) c) Ausweitung der Videoüberwachung (siehe auch Ratsbeschluss vom 04.07.2025) d) Prüfung des Abbaus und der Verlagerung von einzelnen Bänken in problembehafteten Bereichen e) Suche nach einem möglichen tolerierten Aufenthaltsbereich im Zusammenhang mit dem Beschluss der Sondersitzung des Haupt-, Sicherheits- und Gleichstellungsausschusses vom 29. September 2026 2. Die Ergebnisse und mögliche finanzielle oder personelle Auswirkungen sollen im Haupt-, Sicherheits- und Gleichstellungsausschuss beraten werden. Begründung: Viele Neusserinnen und Neusser kritisieren schon seit längerer Zeit Probleme, die durch die sogenannte „Trinker-Szene“ verursacht werden. Während sich die Personen vor einiger Zeit noch im Umfeld der Straßenbahn-Haltestelle an der Stadthalte aufgehalten haben, haben sich die Probleme nunmehr insbesondere in das Umfeld des Kreishauses oder in Teilen des Hauptstraßenzuges verlagert. Die Geschäftsinhaber und viele Passantinnen und Passanten haben die Zustände und ihre negativen Auswirkungen in der Vergangenheit bereits mehrfach gegenüber der Presse kommuniziert und auch regelmäßig gegenüber mehreren Parteien geäußert. Im Rahmen einer Sondersitzung des Haupt-, Sicherheits- und Sozialausschusses wurde sich zuletzt mit einer möglichen Gesamtstrategie im Umgang mit drogenabhängigen Menschen beschäftigt, die in den kommenden Monaten gemeinsam mit allen Beteiligten ausgearbeitet werden soll. Unserer Ansicht nach muss aber parallel auch an weiteren Maßnahmen im Umgang mit der sogenannten „Trinker-Szene“ gearbeitet werden. In der Stadt Remscheid, in der es ähnliche Probleme gibt, wurden aus diesem Grund für erste Bereiche auch Maßnahmen wie ein Alkoholverbot oder den Abbau und die Verlagerung einzelner Bänke umgesetzt. Deswegen möchten wir mit diesem Antrag prüfen lassen, welche Maßnahmen in den oben genannten Bereichen auch in unserer Stadt umgesetzt werden könnten und aus Sicht der Stadtverwaltung auch sinnvoll wären. Parallel zu der in Arbeit befindlichen Gesamtstrategie sollte unserer Ansicht nach auch geprüft werden, ob es einen möglichen tolerierten Aufenthaltsbereich gibt, in dem die Personen besser kontrolliert und auch betreut werden können. Mit freundlichen Grüßen Sascha Karbowiak Heinrich Thiel Fraktionsvorsitzender Stadtverordneter