Prüfung zur Einführung eines kommunalen Transparenzregisters

Stadt Arnstadt Fraktion Alternative für Deutschland Stadtrat der Stadt Arnstadt Beschlussantrag Nummer: 2026-0561 Datum: 27.10.2026 Bezug-Nr: Einreicher Markus Klimpel Fraktion Alternative für Deutschland Beratungsfolge Termin Status Stadtrat der Stadt Arnstadt 12.11.2026 öffentlich einbringend Prüfung zur Einführung eines kommunalen Transparenzregisters Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtrat der Stadt Arnstadt bittet die Verwaltung, bis zum 1. Quartal 2027 zu prüfen, in welchem Umfang und in welcher rechtlichen Form eine transparente und freiwillige, bzw. im rechtlich zulässigen Rahmen verpflichtende Offenlegung von Nebeneinkünften, Unternehmensbeteiligungen und beruflichen Interessenverknüpfungen für die Mitglieder des Kreistages umgesetzt werden kann. 2. Die Verwaltung wird ferner gebeten, die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen zur Einrichtung und Führung eines digital einsehbaren Transparenzregisters („Kommunales Lobbyregister“) zu prüfen. In diesem sollen dokumentierte Kontakte zwischen Interessenvertretern und der kommunalen Politik bzw. Verwaltung erfasst werden, sofern sie auf die Vorbereitung von Beschlüssen oder Satzungsänderungen abzielen. 3. Die Ergebnisse dieser Prüfungen sowie ein darauf basierender Satzungs- bzw. Änderungsentwurf sind dem Stadtrat in einer der kommenden Sitzungen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Problembeschreibung / Begründung: Die kommunalpolitische Arbeit im Stadtrat erfordert ein Höchstmaß an Vertrauen der Bürger in die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit ihrer gewählten Vertreter. Als gewählte Mitglieder sind wir ausschließlich dem Gemeinwohl der Bürger unserer Stadt verpflichtet. Um jeglichen Anschein von Befangenheit, verdeckter Einflussnahme oder sachfremden Interessenkonflikten präventiv entgegenzuwirken, ist maximale Transparenz das wirksamste Instrument. Die Offenlegung von Nebeneinkünften und potenziellen wirtschaftlichen Interessenverknüpfungen (etwa durch Aufsichtsratsmandate, Unternehmensbeteiligungen oder beratende Tätigkeiten) schafft Klarheit und schützt gleichermaßen die ehrenamtlich tätigen Stadträte vor unberechtigten Spekulationen oder Vorwürfen der Vorteilsnahme. Unsere Fraktion sieht in dieser Maßnahme einen entscheidenden Schritt zur Stärkung der lokalen Demokratie, zur Erhöhung der Transparenz kommunaler Entscheidungsprozesse und zur Festigung des Vertrauens der Bürger in ihre politischen Gremien. Da die rechtlichen Rahmenbedingungen eng gesteckt sind, ist eine fundierte Prüfung durch die Verwaltung der notwendige erste Schritt zur rechtssicheren Ausgestaltung dieser Transparenzoffensive. gez. Markus Klimpel Fraktionsvorsitzender